Auch wenn schnelles Handeln und Eingriffe in das öffentliche Leben zur Pandemiebekämpfung notwendig erscheinen – die derzeitige Krise ist auch eine Krise der Demokratie: Elementare Freiheitsrechte werden eingeschränkt, Krisenstäbe übernehmen abseits parlamentarischer Kontrolle das politische Tagesgeschäft und während der bayerische Ministerpräsident mit einem autoritären Law-and-Order-Kurs vorzeitig in den Wahlkampf geht, verboten Polizist*innen zwischenzeitlich das Bücherlesen oder Döneressen auf einer Parkbank.
Wie sind die aktuellen Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 zu bewerten? Welche Folge haben die jetzt getroffenen Maßnahmen für Demokratie und Freiheitsrechte aktuell und über die Krise hinaus? Wie können wir uns aus der Quarantäne heraus dagegen zu Wehr setzen? Und gibt es in der aktuellen Situation vielleicht auch Möglichkeiten und Perspektiven, die den Kampf gegen Covid-19 mit und den Ausbau von Demokratie und Freiheitsrechten verbinden?
Über diese und weitere Fragen und die Situation in München, Bayern, Bund und darüber hinaus wollen wir uns in unserem Online-Podium miteinander und mit euch unterhalten.
Link zum Stream: https://www.facebook.com/dielinke.muc/posts/3282799075081583
Online-Diskussion mit
Niema Movassat MdB
Verfassungspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Thomas Lechner
Aktivist für Demokratie und Menschenrechte, parteiunabhängiger Stadtrat DIE LINKE
Vertreter*innen aus zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen (angefragt).
Moderation:
Nicole Gohlke MdB
Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin DIE LINKE. München