Monthly Archives: April 2019

LINKEN-Kreissprecher Ates Gürpinar unterstützt den offenen Brief an Ministerpräsidenten Markus Söder, Oberbürgermeister Dieter Reiter und DB-Chef Richard Lutz, in dem Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft ein sofortiges Moratorium zur Zweiten Stammstrecke und den Bauvorhaben am Hauptbahnhof München fordern. Damit möchte die Initiative aufgrund technischer, juristischer und finanzieller Bedenken der geplanten Sperrung des Bahnhofsgebäudes für den Abriss am 6.5. zuvorkommen und fordert ein neues Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren.

Ates Gürpinar hierzu: „Das letzte, was die angespannte Verkehrssituation in München derzeit braucht, ist die Perspektive auf eine ewig dauernde Großbaustelle wie dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21. Der Plan der Deutschen Bahn, mit einem schnellen Abriss des Hauptbahnhofs trotz gravierender Bedenken von Expertinnen und Experten Fakten zu schaffen, geht genau in diese Richtung.

Ein sofortiges Moratorium halte ich deswegen für dringend geboten. Die für den Neubau des Hauptbahnhofs genutzten Ressourcen wären in einem Ausbau der S-Bahn-Außenstrecken, Lückenschlüssen in der U-Bahn und der Schaffung eines S-Bahn-Rings um München viel besser investiert – ohne massive Eingriffe in den Nahverkehr und ohne Aussicht auf ein langjähriges Milliardengrab im Herzen der Stadt.“

In der Nacht vom 22. auf den 23. April brachte die Neonazi-Partei „Dritter Weg“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus Plakate an, auf denen sie politischen Gegnern mit Verfolgung drohten. Auf den Plakaten ist eine Zelle zu sehen, die wie eine Zelle aus der NS-Zeit, aussieht. Darüber die Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“. Zusätzlich wurde an der Stelle der Plakatierung ein dort zuvor stehender Plakatständer der LINKEN zerstört. DIE LINKE. München hat Anzeige wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung erstattet.

Die Münchner Kreissprecherin Nicole Gohlke (MdB) hierzu: „An einem Gedenkort für die Opfer faschistischer Gewalt politischen Gegnern mit Verfolgung zu drohen ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Trotzdem sind wir wenig überrascht. Die Bedrohung politischer Gegner und Verhöhnung der Opfer der NS-Diktatur gehört für Nazis nicht erst seit gestern zum politischen Tagesgeschäft. Es wäre Aufgabe der Behörden gewesen, hier im Vornherein einzuschreiten.

Geschehen ist jedoch das Gegenteil: Die Plakate waren offenbar vom Kreisverwaltungsreferat genehmigt. Dass das Kreisverwaltungsreferat einer bekannten Nazi-Partei überhaupt gestattet, Plakate am Platz der Opfer des Nationalsozialismus anzubringen, irritiert und beschämt. Hier hätten eigentlich alle Alarmglocken schrillen müssen. Offensichtlich haben auch Münchner Behörden zu wenig aus dem Behördenversagen der letzten Jahre im Kampf gegen rechts gelernt.“

Update 9.5.2019: Uneindeutige Formulierung korrigiert

Zur aktuellen Debatte um die Grundsteuerreform erklärt die LINKE-Kreissprecherin und Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke:

„Die Forderung von Sozialreferentin Schiwy nach einer Grundsteuerreform, in der die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist richtig. Es ist zu erwarten, dass durch die Reform der Grundsteuer das Wohnen in den Städten noch teurer wird als es heute ohnehin schon ist. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werden die Warmmieten in München durch die Reform noch mehr ansteigen.

Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Verlierer der Grundsteuerreform werden. Daher muss die Grundsteuer zukünftig alleine von den Immobilienbesitzern getragen werden.

Gerade in den Ballungsgebieten schöpfen viele, vor allem profitorientierte private Wohnungsgesellschaften, das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen aus. Ein Wegfall der Umlagefähigkeit der Grundsteuer würde die Mieterinnern und Mieter direkt entlasten. Meine Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu bereits im März einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich freue mich, dass unsere Forderung auch in den Reihen der SPD immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer findet.“

Am Donnerstag, den 12. April, lud die Münchner LINKE Interessenten aus der Zivilgesellschaft zu einer Vorstellung und Diskussion ihrer wohnungspolitischen Leitlinien für die Kommunalwahlen 2020 ein. Auf der Veranstaltung waren sich LINKE und Besucher*innen darin einig, dass die halbherzigen Versuche der Stadt, Miet-, Boden- und Immobilienspekulation zu bremsen, ohne Investor*innen zu verschrecken, für den Mangel an bezahlbaren Wohnraum und die Zerstörung gewachsener Viertelstrukturen durch Gentrifizierungsprozesse mitverantwortlich sind.  

Auf der Veranstaltung  wurden die gemeinsamen Positionen ausgearbeitet. So macht sich DIE LINKE für einen grundsätzlichen Wandel in der Wohnungspolitik stark. Öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnraum soll auf Kosten privaten Wohneigentums gefördert und ausgebaut, Immobilienspekulation in Schranken gewiesen werden. Als konkrete Maßnahmen fordert die Münchner LINKE unter anderem eine Ausweitung der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet und einen städtischen Fonds für bezahlbares Wohnen, um privates in öffentliches und genossenschaftliches Wohnungseigentum zurück zu führen. Breite Zustimmung erhielten auf der Veranstaltung auch die Forderungen des derzeit in Berlin laufenden Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen den Mietwahnsinn am morgigen Samstag, 06.04.2019, erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Kreisverbandes München der LINKEN:

„Ich hoffe, dass sich morgen viele Münchnerinnen und Münchner an den Aktionen von #Ausspekuliert in München beteiligen. Dieser Protest ist wichtig, um auf die drängenden Probleme aufmerksam zu machen, vor denen viele Menschen wegen der hohen Mieten und des knappen Angebots an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt stehen. Wir erleben immer wieder dramatische Fälle von Menschen, die nach vielen Jahren aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder dringend umziehen wollen, weil ihre Mieten ihr Familienbudget schwer belasten. Spekulanten machen sich derweil mit der Mietenexplosion die Taschen voll.“

Gohlke weiter: „Eine Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘, wie sie in Berlin ins Leben gerufen wurde, wäre auch für München sinnvoll. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Initiative ergreifen. Sonst ändert sich nichts an der Lage und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Wohnungen gehören in städtische und gemeinwohlorientierte Hand und nicht ins Portfolio profitorientierter Aktienunternehmen.“

Die Protestaktion #Ausspekuliert findet am 06. April um 13.30 am Leonrodplatz statt.