Monthly Archives: Mai 2019

Der Plan von Stadtkämmerer Christoph Frey und Oberbürgermeister Reiter, massive Kürzungen bei der Personalbewilligung für die städtischen Referate vorzunehmen, stößt bei der Münchner LINKEN auf Unverständnis.

DIE LINKE-Kreissprecher Ates Gürpinar hierzu: „Jeder, der einen Termin im KVR bekommen möchte, kann ein Lied davon singen: Es dauert. Aber auch in anderen Bereichen, etwa in der Bildung und Kinderbetreuung, schaut es nicht besser aus. Wenn Stadtkämmerer Frey von einer guten Personalausstattung der Referate spricht, muss er eine andere Stadt meinen. Die Stadt hat bereits jetzt Schwierigkeiten, ihre wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Angesichts des weiter anhaltenden Stadtwachstums ist eine bessere Personalausstattung in den Behörden dringend geboten. Dies ist notwendig für eine gute Versorgung der Bewohner, aber auch, um Überlastung und Burnout bei den Beschäftigten zu vermeiden.

Angesichts der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage der Stadt irritieren die vorgeschlagenen Einsparungen umso mehr. Die Verschuldung der Stadt ist so niedrig wie zuletzt 1980. Die Stadtspitze hält aber wohl lieber an ihrem Dogma der schwarzen Null fest, anstatt den kommunalen Haushaltsüberschuss zum Wohl der Bevölkerung zu verteilen.“  

Nicole Gohlke, MdB und Kreissprecherin der Münchner LINKEN, macht sich vor Ort ein eigenes Bild über den Zustand der Unterkunft in der ehemaligen Funkkaserne. Als einzige Bundestagsabgeordnete nimmt sie am morgigen Sammeltermin zur Besichtigung der Unterbringung der ANKER Dependancen am Moosfeld und der ehemaligen Funkkaserne teil.

Hierzu Nicole Gohlke: „Zu den Zuständen der Unterbringung in der Funkkaserne hatte ich bereits eine Anfrage im Bundestag gestellt. Nun möchte ich mir über die angekündigten Verbesserungen und deren Umsetzung selbst ein Bild vor Ort machen.

Zum einen geht es mir natürlich um die konkrete Umsetzung von Standards durch die Behörden vor Ort. Andererseits ist in den letzten Monaten auch offensichtlich geworden: Die Probleme entstehen nicht erst bei der Umsetzung vor Ort – die Unterbringungspraxis und das ANKER-System an sich produzieren neue Problemlagen. Belegungsdichte, Zusammensetzung oder soziale Isolation werden durch das ANKER-System selbst generiert. Hierauf lege ich besonderes Augenmerk.“

DIE LINKE. München reagiert bestürzt über die Pläne des Immobilienkonzerns Vonovia, die Eisenbahnsiedlung an der Volmstraße/Hieronymusstraße zu sanieren und die angestammten Mieter, die teilweise seit fast 70 Jahren hier leben, zu vertreiben.

LINKE-Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke hierzu: „Auch wenn die Vonovia Neubauten verspricht – bezahlbarer Wohnraum wird hier sicher nicht geschaffen. Dass die geplante Sanierung der Wohnsiedlung einzig und allein der Aufwertung zu Spekulationszwecken dient, ist anzunehmen. Auf dem Münchner Wohnungsmarkt ist die Vonovia schließlich kein Unbekannter. Für die bisherigen Mieter wird die geplante „Sanierung“ der Eisenbahnsiedlung in Pasing vor allem Verdrängung bedeuten. Wir begrüßen, dass die Mieter und Mieterinnen sich gegen die Pläne der Vonovia zur Wehr setzen und fordern das Planungsreferat dazu auf, den Plänen der Vonovia nicht zuzustimmen.

Die angedrohte Sanierung ist auch Folge der Privatisierung der Wohnsiedlung im Zuge der Bahnreform. Öffentliche Wohnungen wurden damals privaten Investoren zu Spekulationszwecken übergeben. Wir müssen diese Umverteilung wieder rückgängig machen – zugunsten von Mietern und Allgemeinheit. In Berlin hat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gute Vorschläge. Ein Vorstoß in dieser Richtung ist auch für Bayern und München dringend geboten.“

2018 wurden alleine in München 1.472 Fälle sexueller Übergriffe zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer ist allerdings um ein Vielfaches höher. Denn viele Betroffenen haben nicht die Kraft oder den Mut eine Anzeige und ein Prozessverfahren durchzustehen. Insbesondere wenn die Täter z. B. sogenannte K.o.-Tropfen einsetzen ist die Beweislage oft schwierig. Umso wichtiger ist der Kampf von Betroffenen wie Nina Fuchs, die im April 2013 selber Ziel eines K.o.-Tropfen-Übergriffs wurde und vergewaltigt wurde. Hierzu sagt Nina Fuchs: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Problematik rund um das Thema K.o.-Tropfen und sexueller Missbrauch – insbesondere von Seiten der Justiz – leider immer noch nicht wirklich ernst genommen wird.“

Obwohl einer der Täter ermittelt werden konnte, wurde das Verfahren eingestellt. Aufgrund des öffentlichen Drucks prüft die Staatsanwaltschaft jedoch nun neue Hinweise.

Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke erklärt „Ich bin von Ninas Mut und Kraft sehr beeindruckt. Dass ihr Verfahren, trotz DNA Beweise, eingestellt wurde ist ein Skandal. Umso wichtiger ist es, dass Nina weiter kämpft und auch breite Unterstützung erfährt.“

Nina Fuchs ergänzt: „Mir ist es ein großes Anliegen, nicht nur in Bezug auf mein Verfahren für Gerechtigkeit zu kämpfen, sondern meine Stimme auch für diejenigen zu erheben, die selbst nicht an die Öffentlichkeit treten können. Außerdem möchte ich ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir Frauen nicht in der Bringschuld sind und es nicht unsere Aufgabe sein sollte, mittels Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln dafür zu sorgen, nicht vergewaltigt zu werden. Der Fokus muss hingegen auf das eigentliche Problem gerichtet werden, nämlich dass Männer nicht vergewaltigen sollen. Hier muss noch ein großes Umdenken in unserer Gesellschaft stattfinden und dazu möchte ich gerne einen Beitrag leisten.“

Zur Unterstützung von Frau Fuchs kann man folgende Petition mitzeichnen: change.org/vergewaltigungsfall

Nachdem der Haus- und Grundbesitzerverein in erster Instanz noch gescheitert war, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht heute zugunsten des Vereins. Nicole Gohlke, Sprecherin des Kreisverbands München und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus München, kritisiert das Vorgehen des Vereins:

„Die Tatsache, dass der Haus- und Grundbesitzerverein bereit ist, gegen die Stadt vor Gericht zu ziehen, zeigt, dass seinen Mitgliedern jedes Mittel Recht ist, um die Mieten in München weiter anheben zu können. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt nun schon bei 11,69 Euro pro Quadratmeter. Das ist eine Steigerung von 4,1 Prozent im Vergleich zu 2017. Doch der Haus- und Grundbesitzerverein, der die Profiteure dieser Mietpreissteigerung vertritt, zeigt sich unersättlich. Wegen angeblicher Intransparenz der Berechnung des Mietspiegels die Stadt München zu verklagen und zur Offenlegung der Daten zu zwingen, ist ein vorgeschobener Grund. Es geht einzig und allein darum, den in den Augen der Vermieter zu niedrigen Mietspiegel in die Höhe zu treiben. Wenn die Vorstellungen des Haus- und Grundbesitzervereins Realität werden, wird München in Zukunft gar nicht mehr bezahlbar sein.

DIE LINKE fordert deshalb eine Reform des Mietspiegels. Alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen einen rechtlich verbindlichen, sozial und ökologisch qualifizierten Mietspiegel erstellen, der das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbildet. Dabei sollen sie vom Bund finanziell unterstützt werden. Zudem müssen Mieterhöhungen durch eine flächendeckende, unbefristete und ausnahmslos geltende Mietpreisbremse gestoppt werden. Vermieterinnen und Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen wirkungsvoll bestraft werden.“