Monthly Archives: August 2017

Die Zahl der Wohnungslosen in München hat sich seit 2008 verdreifacht. 8000 Menschen sind betroffen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl, Nicole Gohlke: „Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen verdeutlicht das Versagen der Bundesregierung in der Bekämpfung von Armut auf dramatische Weise. Die Kombination von immer weniger bezahlbaren Wohnungen und der steigenden Einkommensarmut ist in einer Vielzahl der Fälle der Grund, warum Menschen keine Wohnung bekommen oder sie verlieren. DIE LINKE fordert, den sozialen Wohnungsbau endlich wieder ernst zu nehmen, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Außerdem muss die Wohnungslosenhilfe gestärkt werden“.

Die Patrizia Immobilien AG hat ein 9,3 Hektar großes Gelände auf dem ehemaligen Siemens-Areal in Obersendling an den Projektentwickler Rock Capital Group in Grünwald verkauft. Die Hofmann Höfe sind eines der größten privaten Entwicklungsmaßnahmen in München, geplant sind rund 1.000 Wohnungen.
Sowohl die Patrizia als auch Rock Capital sind in München wohlbekannt als große Investoren, die Wohnanlagen aufkaufen und dann entweder wieder weiter veräußern oder aufwendig sanieren.
Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidatin im Münchner Süden erklärt dazu:
„Das Ergebnis solcher Verkäufe ist immer das gleiche: Die Mieten steigen oder die Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Alteingesessene Mieterinnen und Mieter müssen weichen. Weiterlesen →

Spezialkräfte der Polizei durchsuchten heute mindestens zwei Wohnungen in München. Anlass des Polizeieinsatzes war eine auf Facebook gepostete Fahne der syrisch-kurdischen FreiheitskämpferInnen der YPG. Dazu erklärt die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke: „ Der heutige Polizeieinsatz in München hat mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Die YPG, die Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist, wird in Deutschland kriminalisiert. Es ist unglaublich, dass in Deutschland diejenigen Kräfte, die die Idee eines multi-ethnischen, multi-konfessionellen, demokratischen und geschlechtergerechten Zusammenlebens im Mittleren Osten propagieren, eingeschüchtert und mit Anzeigen überzogen werden. Diese Doppelmoral trägt die Handschrift der einseitigen Parteinahme für den Despoten Erdogan. Ich verurteile den heutigen Polizeieinsatz auf das Schärfste. Zeugen und Betroffene berichten von Teilweise entwürdigenden Szenen. Ich verlange eine Aufklärung des Polizeieinsatzes. Die demokratischen Kräfte der YPG gehören endlich entkriminalisiert!“

DIE LINKE forderte in ihrer Versammlung am 10. August im Münchner Osten eine spürbare Entlastung der Beschäftigten. Insbesondere in der Pflege drohe der Kollaps. Es fehlten im Ballungsraum München 5000 Beschäftigte in den Kliniken. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger (die Rede von Bernd Riexinger in der VideoThek anschauen) und die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN, Nicole Gohlke, versprachen Unterstützung in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Entlastung: „Wir werden für eure Forderungen auch außerhalb der Kliniken werben. Als LINKE fordern wir eine gesetzliche Personalbemessung, denn mehr von euch ist besser für alle“, so Gohlke.  Weiterlesen →

Stadtrat geht nach Vollversammlung am 26. Juli in Sommerpause

Sozialgerechte Bodennutzung, Städt. Klinikum München GmbH, Markthallen – alles wird „investorengerecht“!

Mit einer Marathon-Tagesordnung – rund 230 Punkte – schloss die Stadtratsvollversammlung das erste Halbjahr 2017 am 26.Juli ab und geht bis Anfang September in die Sommerpause. Die unsinnige Menge an TOPs rühren von einem ebenso unsinnigen Beschluss: alles was in den Monaten seit dem letzten Haushaltsbeschluss im Dezember an „haushaltswirksamen Beschlüssen“ gefasst wurde, hat nur empfehlenden Charakter und muss im Juli nochmals zusammenfassend im Lichte der Finanzlage als Nachtragshaushalt gesondert abgestimmt werden! Ein Wahnsinns-Bürokratieaufwand, Effekt ist Null. Denn bei jeder Vorlage mit Stellenanforderungen der Verwaltung machten CSUSPD es sich zum Ritual, jeweils ein Drittel bis zur Hälfte der wohl begründeten Stellen rauszukürzen. Das kontrastiert mit dem ebenfalls vorgelegten Jahresabschluss 2016: wieder einmal hat die Stadt einen Vermögenszuwachs von 756 Mio. Euro erwirtschaftet, der Plan sah ein Minus vor von 130 Mio. Euro – mit per Saldo also 900 Mio. Euro lag der Plan also daneben, das kritisierte unsere Stadträtin Brigitte Wolf scharf und fragte, welche Aussagekraft solch ein „Plan“ dann eigentlich noch haben sollte.

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Nachdem zwei Gutachten verschiedene Ungereimtheiten im Verfahren zum neuen S-Bahn-Tunnel aufweisen und die Bayerische Landesregierung nicht gewillt ist, ihre Berechnungen transparent offenzulegen, hat die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig, Strafanzeige gestellt. Dazu in der heutigen Pressekonferenz:

Sabine Leidig, (MdB), verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Bundestag:

„Das Projekt Zweite Stammstrecke muss in der geplanten Form sofort gestoppt werden, solange noch nicht zu viel Geld in den Bau geflossen ist. Die Pläne sind vor allem aus verkehrspolitischen Gründen abzulehnen: Wieder einmal geht es um ein unnützes Großprojekt – analog zu Stuttgart 21 und anderen – mit geringem verkehrlichen Nutzen, während bessere Alternativen wie der Ausbau des Südrings zu sehr viel geringeren Kosten umsetzbar wären. Da sich das Projekt nicht politisch stoppen lässt, habe ich die Strafanzeige eingereicht, um den Stopp juristisch zu erzwingen.“ Weiterlesen →