Monthly Archives: Februar 2016

Der Abgang Brigitte Meiers

Kollateralschaden eines Machtgefüges

Seit Wochen wurde medial wirksam gegen Brigitte Meier getrommelt: Schlamperei, Inkompetenz, Versagen auf ganzer Linie. Möglich, dass es tatsächlich zu Versäumnissen gekommen ist, dies gänzlich abzustreiten wäre schwierig. Aber warum wird in der Berichterstattung souverän ausgeblendet, was die Wurzel des Elends in der Versorgung und Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ist? Nämlich ein heilloser Wirrwarr von Zuständigkeiten auf Kommunal-, Landes- aber vor allem auf Bundesebene, fehlende Abstimmungen zwischen Bund und Kommunen, hektische, unausgegorene Gesetzesänderungen des Bundes, hyperkomplexe Abrechnungsverfahren, vom Bund veranlasste Fristenverkürzungen, die kaum einzuhalten waren, eine unübersichtliche Rechtslage, die so viel Interpretationsspielraum lässt, dass sich alle das jeweils Passende aussuchen konnten. Weiterlesen →

Gegen Zulassungsbeschränkungen vor dem Referendariat

Es besteht in vielerlei Hinsicht großer Bedarf nach mehr Lehrkräften: für die Inklusion, für die Flüchtlinge, für die Ganztagesangebote, für die individuelle Förderung und die Absenkung der Klassenstärke. Auch für die Erfüllung der gestiegenen Erwartungen der Gesellschaft an die Erziehungsleistungen der Schule werden Lehrkräfte benötigt. Weil die berufliche Ausbildung zum Lehramt das Studium und das Referendariat umfasst, muss auch der Zugang zum zweiten Abschnitt frei sein. Es ist verantwortungslos, junge Menschen nach einem anspruchsvollen Studium mit dem Abschluss des ersten Staatsexamens in die Erwerbslosigkeit zu verabschieden. Weiterlesen →

Dem öffentlichen Nahverkehr neuen Schub geben –

das Tarifsystem im MVV radikal vereinfachen, das Trambahn-Netz ausbauen!

Allein die MVG beförderte 2015 über 680 Mio. Menschen. Dies zeigt, dass die Akzeptanz eines vernünftigen öffentlichen Verkehrssystems sehr hoch ist. Deutlich wird aber auch, dass die Kapazitätsgrenzen vielfach erreicht sind. Straßenbahntrassen kosten etwa ein Zehntel der aufwendigen Tunnelbauten, der Unterhalt sogar nur einen noch geringeren Bruchteil.

Da der ÖPNV für alle Münchnerinnen und Münchner einen hohen Nutzen erbringt, wäre es auch durchaus gerecht, die Einnahmen nicht nur aus Nutzerentgelten, sondern verstärkt auch aus Steuer- und Gebühreneinnahmen zu generieren. Weiterlesen →

Bildung für alle –

Berufliche Bildung und Bildungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund und für Geflohene

Trotz der großen Anstrengungen, die die Stadt München in jüngster Zeit im Bildungsbereich unternimmt, bleibt immer noch die ökonomische und soziale Schere zwischen Arm und Reich, ihre Auswirkungen werden immer noch auch im Bildungsbereich „weitergeben“. Dies wird, wie der Bildungsbericht 2015 anschaulich darstellt, insbesondere an den Abbrecherquoten und am unterschiedlichen Besuch je Schultyp deutlich. Am meisten betroffen von den fehlenden Kompensationsmöglichkeiten im Bildungssystem sind dabei immer wieder Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund bzw. mit Eltern mit Migrationshintergrund. Weiterlesen →

Geflüchtete integrieren und nicht diffamieren – sichere Korridore für humanitäre Hilfen schaffen, statt Grenzen abriegeln

Die Münchner LINKE ist entsetzt über die insbesondere von Seiten der Staatsregierung und der sie tragenden CSU propagierten Rhetorik von der „Flüchtlingsflut“, dem „unkontrollierten Zustrom“, über die inflationäre Betonung von Banalitäten wie „der Begrenztheit unserer Möglichkeiten“ und über die angstschürenden Szenarien angeblicher Kriminalität und Übergriffigkeit geflohener Menschen. Weiterlesen →

Gesundheitsversorgung und Gesundheitsvorsorge gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge –
das städtische Klinikum darf nicht länger kaputt-saniert werden!

Die Münchner LINKE fordert, dass die zum Städtischen Klinikum gehörenden Münchner Kliniken in Schwabing, Bogenhausen, Neuperlach und Harlaching so saniert werden, dass dies den Bedürfnissen und Bedarfen der Münchner Bevölkerung entspricht. Insbesondere ist dabei auf die Anforderungen durch die immer größer werdende Anzahl älterer Menschen abzustellen. Dazu sind jeweils Zentren für Altersmedizin einzurichten, die vor allem auf die bei alten Menschen häufige „Multi-Morbidität“ eingestellt sind. Weiterlesen →

DIE LINKE. Oberbayern
1. Treffen oberbayerischer Kreissprecherinnen und Kreissprecher am 30. Januar 2016
Eine enge Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE. zwischen städtischen und ländlichen Regionen in Oberbayern erfordert organisatorische und inhaltliche Koordination sowie Erfahrungsaustausch und gemeinsame Themensetzungen.
Daher wuchs bei der bayerischen KreissprecherInnen-Tagung im letzten Herbst der Gedanke, sich erstmals auf oberbayerischer Ebene zu treffen. Weiterlesen →