In den letzten Monaten hat die Große Koalition das Asylrecht immer weiter verstümmelt. Auf der Demostation am 24. Juni in München haben über 3.500 Bürger*innen gesagt, dass es jetzt reicht! Dass Schluss sein muss mit Arbeitsverboten! Dass Schluss sein muss mit der staatlichen Integrationsverhinderung bei Bildung und Ausbildung. Und dass Schluss sein muss mit Abschiebungen, und vor allem mit denen in den Krieg und in den potenziellen Tod! Hier die Rede von Nicole Gohlke, MdB, auf der Auftaktkundgebung:

„Wenn zu viel in Grenzen gedacht wird, scheint zumindest die Dummheit grenzenlos zu sein“, kommentiert Ates Gürpinar, Kreissprecher der Münchner LINKEN, den Marsch von ca. zehn Mitgliedern der rechtsradikalen Partei ‚Der Dritte Weg‘ durch das Münchner Westend. Bereits vorletzte Woche machten sich Mitglieder des Dritten Weges nach Verteilung rechter Flugblätter bei einer Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf den Weg ins Westend. Dort führen sie eine sogenannte ’nationale Streife‘ durch. In diesem Zusammenhang bauten sie sich vor der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN auf und bespuckten Eingangstür und Fensterscheiben. Dumm nur, dass sie sich dabei fotografierten und das Foto auf ihre Internetseite stellten. Mit auf ‚Streife‘ war laut Zeugen wohl auch Karl-Heinz Statzberger, der wegen Planung eines Bombenattentates anlässlich der Grundsteinlegung der jüdischen Synagoge rechtskräftig verurteilt worden ist. Weiterlesen →

Hey, Jeremy, f*****g well done!

Unsere begeistertsten Glückwünsche aus München nach London bzw. Islington, wo Jeremy Corbyn seinen Parlamentssitz mit 73 % (+ 12,7%) verteidigte.
Die mächtigen Zugewinne der Labour Party zeigen eine Tendenz, die schon in der Kampagne Bernie Sanders‘ zu beobachten war: soziale Gerechtigkeit, gleiche Chancen für alle, partizipatorische Demokratie, Frieden sind die Themen, mit denen Menschen zu begeistern sind. Und es waren die jungen Menschen, die Sanders‘ Kampagne trugen, es waren die jungen Menschen, die durch ihr Wahlkampfengagement für Corbyn und ihr Wahlverhalten für den Erfolg dessen linker Politik sorgten.
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Die Mieten in München steigen immer weiter. In Schwabing werden bei Neubauten heute bereits 25 € für den Quadratmeter verlangt. Gleichzeitig landen derzeit jährlich 10.000 Anträge mit höchster Dringlichkeitsstufe im Münchner Wohnungsamt. DIE LINKE will deshalb eine Mietpreisbremse, die ihren Name auch verdient. Eine echte Mietpreisbremse wäre die Deckelung der Mieten bei Neuvermietung, die Abschaffung von Mieterhöhung bei Modernisierung, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, aber auch die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und ein Stopp der Bodenspekulation! DIE LINKE will einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik, eine Politik der Mieterinnen und Mieter! Hier das Video von der Veranstaltung:

Auch DIE LINKE München rief am 1. Juni zu der von Bellevue di Monaco organisierten Kundgebung unter dem Motto „Schützt unsere Schülerinnen und Schüler! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ auf. Am Morgen des 31. Mai wurde ein Schüler einer Nürnberger Berufsschule verhaftet, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Der berechtigte Protest von ca. 200 Mitschüler*innen wurde von der Polizei durch einen massiven Großeinsatz beendet. Nach dem neuerlichen Bombenanschlag in Kabul, bei dem viele Menschen getötet und verletzt wurden, demonstrierten wir gemeinsam mit ca. 1000 Menschen gegen die unsägliche Abschiebepraxis der Bundesregierung. Unter den vielen Rednerinnen und Rednern war auch unser Landes- und Kreissprecher Ates Gürpinar. In seiner Rede verwies er auch auf die Kriminalisierung der Schülerinnen und Schüler. Dazu sagte er: „Dass die Menschen, die gestern in der Schule standen, jetzt kriminalisiert werden, das ist völlig daneben. Dies dürfen wir nicht zulassen, sowas darf nicht sein. Das Gute ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer mit den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und mit Euch zusammenstehen, das sowas nicht kriminalisiert werden darf.“