Monthly Archives: September 2018

Am Freitag und Samstag fand der Aktionstag für das Volksbegehren „Stoppt den Plfegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ in verschiedenen Städten statt. Allein in München wurden 3.000 Unterschriften an vielen Orten gesammelt. Neben Sammelaktionen an Infoständen und auf dem Fest der Solidarität, waren viele Genossinnen und Genossen im Englischen Garten unterwegs. Unter anderem dabei waren unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl Ates Gürpinar, unsere Landtagskandidatinnen, Julia Killet (Stimmkreis Pasing) und Martina Ripke (Stimmkreis Schwabing), sowie unsere Bezirkstagskandidat*innen, Thordis von Maltitz (Stimmkreis Ramersdorf) und Tino Wagner (Stimmkreis Mitte). Die Reaktionen der Menschen zeigen, dass es Zeit wird wirsam gegen den Pflegenotstand vorzugehen und dass das Volksbegehren einen Nerv trifft. Das Sammeln der Unterschriften als erste Stufe des Volksbegehrens geht in die Schlussphase. Bis zum 4. Oktober wollen wir noch fleißig sammeln. Wenn ihr noch Unterschriftenlisten benötigt, dann kommt zwischen 11 und 15 Uhr in unser Kreisbüro in der Schwanthalerstraße 139.

stoppt-pflegenotstand.de/

Vor einem Monat wurden 292 Wohnungen am Harras als Teil eines großen Wohnungsdeals an die dänische Pensionskasse PFA verkauft. Zum Vorstoß der Münchner-SPD das Vorkaufsrecht für diese Wohnungen zu nutzen, erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „DIE LINKE begrüßt jede Entwicklung mit der Wohnraum wieder zurück in die öffentliche Hand geführt wird. Jahrelang haben die Stadt, das Land und der Bund dies versäumt. Scheinbar hat die SPD nun den Warnschuss gehört, dass es höchste Zeit wird zu handeln. Leider kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur  ein Wahlkampfmanöver ist, sondern wirklich gehandelt wird.

Von den Käufern der Anlage ist wenig Positives zu erwarten. Wenn bereits im Vorfeld des Verkaufs von „zusätzlichem Mietsteigerungspotenzial“ gesprochen wird, ist glasklar wo die Reise hingeht. Bezahlbarer Wohnraum wird nach und nach dem Renditestreben geopfert. Somit wird die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten weiter vorangetrieben. Deswegen wollen wir sukzessive Wohnraum dem privaten Immobilienmarkt entziehen. In erster Linie soll Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mieterinnengemeinschaften der Rückkauf von Wohnungen ermöglicht und durch die öffentliche Hand gefördert werden. Wir brauchen endlich einen großen Wurf in der Wohnungspolitik, damit das Menschrecht Wohnen nicht zu einem Luxusgut verkommt!“

Mehr als 11.000 Menschen gingen am Samstag auf die Straße gegen den Mietenwahnsinn und machten deutlich, dass diese Stadt uns allen gehört und nicht den wenigen Spekulanten! Die größte Mietendemo, die München jemals gesehen hat! Großartig!

Mit dabei unser Block der LINKEN, der sich richtig sehen lassen konnte. Vielen Dank an alle, die sich kreativ miteingebracht haben und vielen Dank auch an linksjugend [’solid] basisgruppe münchen, die den Block mächtig eingeheizt haben mit ihren Sprechchören.“Wir sind hier und wir sind laut! Weil man uns den Wohnraum klaut!“

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Heute findet in München ein Protest der Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die geplante Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) statt. Dazu der Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl, Ates Gürpinar: „Der heutige Protest der der Taxifahrerinnen und Taxifahrer ist wichtig, um auf die Risiken der Liberalisierung der Personenbeförderung aufmerksam zu machen. Konzerne wir der US-amerikanische Dienstleister Uber wollen die Mindeststandards senken und damit in einem ruinösen Preiskampf die Taxiunternehmen verdrängen. Genau dazu wurden im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Weichen gestellt. Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, haben Unternehmen wie Uber aktiv in die Koalitionsverhandlungen hineingewirkt, um das PBefG in ihrem Sinne zu beeinflussen. Teilweise wurden ganze Textpassagen übernommen.

Die Personenbeförderung soll lediglich als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr dienen und nicht mit diesem konkurrieren. Eine Absenkung der Mindeststandards führt jedoch genau dazu, wie Erfahrungen aus den USA zeigen. Dazu braucht es eine Einkommenssicherheit für die Fahrerinnen und Fahrer. Über Dienstleister wie Uber müssen diese als Selbstständige arbeiten, sich selbst versichern und für Betriebskosten aufkommen. Dieses Prinzip lehnen wir ab!

DIE LINKE fordert deswegen: Statt Profite für Uber und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs.“

Am gestrigen Donnerstag sprachen die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und die Spitzenkandidaten der Partei für die bayerische Landtagswahl, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar auf dem Münchner Marienplatz vor mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern. Weiterlesen →

Diesen Samstag um 14 Uhr  gehen wir gemeinsam mit vielem Münchnerinnen und Münchnern auf die Straße, um ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn zu setzen! Die attraktiven Innenstadtlagen sind mehr und mehr Menschen mit höherem Einkommen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer enger. Ein immer größerer Teil von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden. Doch in München erhebt sich ein Widerstand gegen diese Entwicklungen! Unter dem Motto #ausspekuliert! Für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, dass die Demonstration organisiert! Geboren wurde die Idee im Münchner Mieterstammtisch, bei dem sich Mieterinitiativen aus ganz München vernetzt haben, um ihre Kämpfe gegen die Spekulanten gegeneseitig zu unterstützen. Weiterlesen →