Monthly Archives: März 2019

Am heutigen Donnerstag, den 28. März, startet das Bürgerbegehren Radentscheid München, das DIE LINKE. München gemeinsam mit ADFC und anderen Parteien und Verbänden mit in die Wege geleitet hat. Wir unterstützen das Begehren und rufen euch zur Teilnahme auf.

Kreissprecher Ates Gürpinar hierzu: „Allen Beteuerungen von Seiten der Stadtregierung zum Trotz ist München leider immer noch Autostadt. Umwelt und Verkehrssicherheit, aber auch die allgemeine Mobilität und Nutzung des öffentlichen Raums werden durch die tägliche Blechlawine in Mitleidenschaft gezogen. München benötigt eine dringende Verkehrswende weg vom Auto und hin zu einem sozialen, ökologischen und sicheren Nahverkehr für alle.

Für eine soziale und ökologische Mobilität der Zukunft nimmt das Fahrrad als platzsparendes und klimaneutrales Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle ein. Wir müssen Münchens Straßen sicherer und leicht zugänglicher für Fahrradfahrende gestalten.“

Das Bürgerbegehren könnt ihr auch bei uns im Kreisbüro unterschreiben: 

Kreisbüro DIE LINKE. München
Schwanthalerstraße 139
80339 München

Unsere Büro-Öffungszeiten findest du hier:
Unsere Kreisgeschäftsstelle

Mehr zum Radentscheid München hier: www.radentscheidmuenchen.de

Gegenwärtig werden die Auswirkungen des Stadtratsbeschlusses vom 13. Dezember 2017 zur Vergabe von städtischen Räumlichkeiten deutlich. Schon mehrmals sollten Räume mit Verweis auf den Beschluss nicht vergeben werden. Das Münchner Kulturreferat versuchte jüngst die Sichtung eines Films zu untersagen, obwohl von einem Gegner der BDS-Kampagne gedreht, weil die anschließende Diskussion „bei lebensnaher Betrachtung […] nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt“. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts machte die Filmsichtung möglich. Ein weiterer Fall ist nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gelandet: Hier wurde bereits im letzten Jahr eine Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten nicht genehmigt, die sich mit dem Beschluss selbst befassen sollte. Eine Begründung für das Verbot und die Abweisung der Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht argumentierte ebenfalls damit, dass es ohne BDS-Befassung nicht möglich wäre, den Beschluss des Stadtrates zu diskutieren.

Hierzu äußert sich Ates Gürpinar, Kreissprecher der LINKEN. München: „Die Handhabung des Beschlusses bestätigt unsere Vermutung, wie schwer der Eingriff des Stadtratsbeschluss in die Vergabe der Räumlichkeiten wirkt. Selbst eine Diskussion über Beschlüsse der Stadt steht nun in städtischen Räumen zur Disposition.

Der Stadtratsbeschluss verfehlt sein postuliertes Ziel, antisemitische Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten zu untersagen. Mit den schwammigen und beliebig ausdehnbaren Ausschlusskriterien im Wortlaut des Beschlusses wird der Willkür bei der städtischen Raum- und Mittelvergabe Tür und Tor geöffnet. Kontroverse Gespräche und Diskussionen nicht nur über BDS, sondern etwa auch über den Nahostkonflikt, Antisemitismus oder den Stadtratsbeschluss selbst werden durch die Aufstellung durch diesen Beschluss in städtischen Räumen massiv erschwert.

Zudem befürchten wir, dass die Stadt mit dem Beschluss einen Präzedenzfall geschaffen hat, mit dem in Zukunft auch gegen andere missliebige und politisch unerwünschte Meinungen und Projekte vorgegangen werden kann.

Uns geht es nicht um eine Verteidigung oder politische Bewertung der BDS-Kampagne und ihrer Akteure. Die Münchner LINKE unterstützt die Kampagne nicht und macht sich auch nicht ihre Inhalte, Mittel oder Forderungen zu Eigen. Des Weiteren gilt auch für uns, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden darf. Rassistische, antisemitische oder in sonstiger Weise gruppenbezogen menschenfeindliche Hetze hat in öffentlichen Räumen nichts verloren.“

„Oberbürgermeister Reiter ist ein Jahr vor der Kommunalwahl im Wahlkampfmodus. Auf einmal verfolgt die SPD unsere guten Ansätze in der Wohnpolitik. Die Ausweitung der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet und die Einrichtung eines Bürgerfonds fordert DIE LINKE schon lange. Wir freuen uns, dass die SPD jetzt Positionen übernimmt, für die wir seit Jahren werben.“, kommentiert LINKE-Kreissprecher Ates Gürpinar die jüngsten Vorstöße des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter zur Ausweitung der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet und die Einrichtung eines Bürgerfonds zum Kauf von Wohnungen durch die Stadt zur Erhaltung günstiger Mieten.

„Zusammen mit der LINKEN ließe sich eine andere Wohnungspolitik in München schon heute durchsetzen. Die Verschärfung der Erhaltungssatzung oder der Appell an den Bund, die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen, wurden im Stadtrat auch mit Mehrheiten gegen die CSU umgesetzt. Nicht nur die verfehlte Wohnungspolitik im Bund verhindert Reiters Vorstellungen. Auch die große Koalition in München ist an ihr wohnungspolitisches Ende gelangt. Das zeigte sich nicht zuletzt an der Abkehr der CSU von der sinnvollen SEM im Münchner Nordosten.“

Mit dem Bürgerfonds sollen Wohnungen gekauft werden, die die Stadt im Zuge des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten erwirbt. Damit sollen dann Wohnungen zu günstigen Mieten gerettet werden, die sonst dem sogenannten „freien Markt“ anheimfallen. An diesem Fonds sollen sich die Münchnerinnen und Münchner beteiligen – unter dem Motto „wir kaufen uns die Stadt zurück“. Vorbild sind hier die Wohngenossenschaften.

DIE LINKE hat im Landtagswahlprogramm 2018 zum Thema Erhaltungssatzung formuliert: „Milieuschutzgebiete hätten evtl. nur dann eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise, wenn sie für eine ganze Stadt gelten würden“. Außerdem forderten wir in unserem Programm zu den Stadtratswahlen 2014 ein „kommunales Sondervermögen, das dem Bau, dem Kauf und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnbau dient. Dieser Fonds ist demokratisch kontrollierbar zu strukturieren.“

Vorbilder für die Forderungen gibt es: In Wien gibt es  seit langem den „Wohnfonds Wien“. Damit wird gezielt sozialer Wohnungsbau vorangetrieben. Die Hälfte der Wiener lebt zu leistbaren Mieten im Gemeindebau oder in gemeinnützigen Wohnungen. Allerdings wurde in Österreich der gemeinnützige Wohnungsbau nicht abgeschafft, so wie dies in Deutschland in den neunziger Jahren geschah. Es stehen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. In Wien gilt eine neue Bauordnung, die es ermöglichen soll, dass Mieten zu 5 Euro pro Quadratmeter geschaffen werden. Davon können wir in München nur träumen.

Auf der Podiumsdiskussion am Do. 21.2. in Daglfing hat sich die CSU von der SEM (städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) im Münchner Nordosten verabschiedet, obwohl sie erst wenige Tage vorher im Stadtrat für einen Wettbewerb – betreffend diese SEM – votierte. Manuel Pretzl, der diesmal ausdrücklich nicht als zweiter Bürgermeister sondern als Fraktionschef der CSU auftrat, verkündete für seine Partei das Aus der SEM. Damit stellt sich Pretzl gegen der Münchner, die auf Wohnungen zu bezahlbaren Mieten angewiesen sind. Das Auftreten von Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-SPD trug nicht dazu bei, die Gemüter der über 1.000 Anwesenden zu beruhigen. Arrogant setzte er sich über berechtigte Fragen hinweg. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Koalition nichts mehr voranbringen wird und bis zur Wahl vor sich hindümpelt. Bei den Grünen tat sich ein Widerspruch auf zwischen ihren Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat und Landtag. Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Hierneis bezog sich auf eine Studie des BUND (Bund Naturschutz), die 10.000 Bewohnerinnen und Bewohner als naturverträglich darstellt. Katrin Habenschaden, Fraktionschefin der Stadtratsgrünen kann sich dagegen durchaus eine Bebauung bis zu 25.000 bis 30.000 Menschen vorstellen. Einig waren sich alle Parteien, mögliche Enteignungen auszuschließen.

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Diesen Sonntag beschlossen die Mitglieder der Münchner LINKEN mit deutlicher Mehrheit ihre Schwerpunkte für die Kommunalwahl 2020. Unser kommunalpolitischer Fokus wird demnach auf einer Wohn- und Mietenpolitik für die Allgemeinheit statt für den Markt, sozialer Standards in der Arbeitswelt, einem nachhaltigen ÖPNV zum Nulltarif, guter Pflege und der Umwandlung Münchens in eine solidarische Stadt und einen sicheren Hafen für Geflüchtete liegen.

Unsere Sprecherin Nicole Gohlke zeigte sich erfreut mit dem Ergebnis: „Mit diesen Leitlinien sind wir gut aufgestellt für die kommenden Kommunalwahlen in München im März 2020. Wir wollen eine sozialere, gerechtere und ökologischere Kommune. Unter diesen Aspekten haben wir unsere Grundsätze für das Wahlprogramm gestaltet.“

Für uns ist der Bau bezahlbarer Wohnungen unausweichlich: Dafür muss die Stadt mehr Geld in die Hand nehmen, meint Ates Gürpinar: „Der Anteil kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen muss in den nächsten Jahren auf einen Drittel steigen, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren.“

Zur sozialen Sicherheit gehört es aus unserer Sicht auch, 500 zusätzliche Pflegestellen für die München Klinik zu schaffen und diese in einen kommunalen Eigenbetrieb rückzuführen, einen kostenlosen und umweltfreundlichen ÖPNV einzuführen und auszubauen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Fokus der städtischen Vergabepolitik zu legen.

Der Beschluss leitet ein mit der Forderung nach einer sozialen und solidarischen Stadt, „an der alle Menschen gesellschaftlich, politisch und kulturell teilhaben können. Die LINKE steht für die Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.“

Die kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Münchner Rathaus macht die LINKE dabei in den Leitlinien deutlich. Eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit muss oberstes Prinzip werden. Die beschlossenen Leitlinien sollen nun intensiv mit Vereinen, Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften diskutiert und im Juli im Kommunalwahlprogramm endgültig beschlossen werden.

DIE LINKE. München ruft dazu auf, das diesjährige kurdische Neujahrsfest Newroz mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden zu feiern.

Newroz ist vor allem ein kurdisches Neujahrsfest und steht seit 3000 Jahren in der Tradition der Befreiung von Unterdrückung und Tyrannei. In der Newroz-Mythologie bezieht man sich auf den Sturz des Tyrannen Dehaq. Im Kampf gegen die Unterdrückung vereinten sich die Stämme Mesopotamiens unter der Führung des Schmieds Kawa. Die Befreiung von der Tyrannei war zugleich auch die Geburtsstunde des kurdischen Volkes.

Zeit: Sonntag, 17. März 2019 von 15 bis 21 Uhr

Ort: Freiheizhalle München, Rainer-Werner-Fassbinderplatz 1, 80636 München

Eintritt: 10€ (Ermäßigter Eintrittspreis möglich)

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DIE LINKE. München begrüßt die Entscheidung des Münchner Arbeitsgerichtes, die Kündigung von Ronny durch die Leiharbeitsfirma Brunel rückgängig zu machen. Ronny, der bei BMW eingesetzt war, wurde gekündigt, weil er sich dort beim Betriebsrat über anhaltende rassistische, antisemitische und behindertenfeindliche Äußerungen seines dortigen Einarbeiters beschwert hatte. Über seine Gewerkschaft ver.di klagte Ronny gegen seine Entlassung. In seiner Entscheidung gab das Gericht dem Kläger Recht und stellte fest, dass dessen Beschwerde Grund für die Kündigung war. Das Gericht stellte ebenfalls klar, dass auch Leiharbeiter ein Recht darauf haben, sich beim Betriebsrat des entleihenden Unternehmens zu beschweren und ihrem Arbeitgeber gegenüber keine Auskunft über Beschwerden beim Betriebsrat schuldig sind. Weiterlesen →