Armut bekämpfen – Reichtum umfairteilen

250 000 Münchner*innen und Münchner sind arm, d.h. sie leben von weniger als 60% des Durchschnittseinkommens. In der Boomtown München reicht ein Einkommen von tausend Euro netto jedoch nicht zum Leben.

Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (die es nach wie vor auch bei der Stadt selbst gibt) sorgen dafür, dass Armut weiter zunimmt. Ein weiteres Anzeichen zunehmender Probleme ist die massiv steigende Wohnungslosigkeit.

Diese Mischung aus Armut und Wohnungsnot wird zur Bedrohung für die soziale Infrastruktur der Stadt.ür die Kindertagesstätten finden sich keine Erzieherinnen, in Krankenhäusern und Pflegeheimen können freie Stellen nicht mehr besetzt werden. Alle Münchner*innen und sind darauf angewiesen, dass sich daran etwas ändert.

Die Sozialpolitik der Stadt kann im besten Fall reparieren, was wirtschaftliche Verhältnisse zerstören. Sie ist an unsoziales und oft unzureichendes Bundesrecht gebunden, wie Hartz IV oder das Wohngeldgesetz. Aber München als wohlhabende Kommune ist in der Pflicht, die Folgen dieses Bundesrechts so weit wie möglich zu kompensieren.

Arme und Wohnungslose sind nach wie vor Bürger*innen mit Grundrechten. DIE LINKE. erwartet, dass sich die Verwaltung auf allen Ebenen dementsprechend verhält.

DIE LINKE. München will den MünchenPass als ergänzende Leistung der Stadt allen zugänglich machen, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. Zusätzliche Leistungen für die große Gruppe der Armen, die bisher keinerlei Ansprüche haben, müssen entwickelt werden.

Unsere Forderungen:

DIE LINKE. will eine Beendigung jeglicher Kürzungen beim SGB II und XII wegen zu hoher Mieten, bis die Notlage am Münchner Wohnungsmarkt vorüber ist.
DIE LINKE. fordert ein Ende der Sanktionen im SGB II und XII, aber auch der Sanktionen gegen Wohnungslose. Sie sind schlicht verfassungswidrig.
DIE LINKE. fordert einen deutlicheren Einsatz der Stadt gegen die Wohnungslosigkeit, insbesondere durch Beschlagnahmungen bei drohender Räumung.
DIE LINKE. fordert unabhängige Soziallotsen bei allen Sozialbürgerhäusern, die durch den Dschungel der vielfältigen Angebote führen. Inzwischen müssen viele Beratungsstellen einen Großteil ihrer Zeit für diese Tätigkeit aufwenden und es bleibt oft dem Zufall überlassen, ob Betroffene von Angeboten erfahren.
DIE LINKE. will ein Verbot von Strom- und Gassperren bei Privathaushalten, da eine menschenwürdige Lebensführung heutzutage ohne Strom und Gas nicht mehr möglich ist.
DIE LINKE. fordert die Einrichtung von Ombudsstellen bei den Jobcentern wie auch in den Notunterkünften und beim Wohnungsamt.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, alle Finanzierungsvorbehalte bei sozialen Maßnahmen zu überprüfen und aufzuheben, wenn Anzeichen bestehen, dass Selbstbestimmung, Entwicklungsmöglichkeiten oder körperliche und seelische Gesundheit Betroffener durch sie bedroht sind.

Für die Soziale Stadt. Solidarisch. Gerecht.

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