Die Stadt München hat in ihrem Armutsbericht die erschreckende Situation in der Landeshauptstadt dargelegt. Fast jeder sechste Münchner lebt unter der Armutsgrenze. Das sind 65.000 mehr Betroffene als noch vor fünf Jahren. Ates Gürpinar, Kreissprecher der LINKEN. München, erklärt hierzu: „Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis im doppelten Sinne des Wortes. Er zeigt die dramatischen Folgen einer verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren gerade in München. Dadurch werden Gering- und Normalverdienende, Rentner und Rentnerinnen sowie Alleinerziehende aus der Stadt verdrängt. 1.600 Kinder sind hier wohnungslos. In einer Stadt wie München, in der die Reichen immer mehr verdienen, ist dies eine Schande. Wir brauchen dringend mehr und richtigen sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die tatsächlich wirkt. Dazu hat DIE LINKE auf Bundesebene Vorschläge gemacht. Auf Landes- wie auf kommunaler Ebene sind hier allerdings ebenfalls Maßnahmen möglich und nötig, wie z. B. die aktuellen Auseinandersetzungen um die EOF-Wohnungen am Ackermannbogen zeigen. Wir streiten für ein München, das bezahlbar und lebenswert für alle ist!“
Monthly Archives: November 2017
Jour Fixe: Plenum R – Im Gedenken an die Räterepublik
Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum kommunalpolitischen jour fixe:
Am Dienstag, 28. November 2017, von 19 Uhr bis 21 Uhr
im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211
Plenum R – Im Gedenken an die Räterepublik
Das Plenum R nimmt den 100. Jahrestag der Novemberrevolution zum Anlass, das lange währende Totschweigen zu durchbrechen, Revolution und Räterepublik als Vermächtnis revolutionär-demokratischer Traditionen und hoffnungsvoller Freiheitsregungen aufzugreifen. Weiterlesen
Jour Fixe: Ticketfrei spart CO2 – Neue Tarifstruktur oder Gebührenlösung ?
Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum KOMMUNALPOLITISCHEN JOUR FIXE:
Am Dienstag, 21. November 2017, von 19 Uhr bis 21 Uhr
im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum U20
Ticketfrei spart CO2 – Neue Tarifstruktur oder Gebührenlösung ?
Wer kennt nicht die ratlosen Gesichter vor den Ticketautomaten des MVV? Wer wurde nicht schon mal ermahnt – wenn es gut ging – jenseits der Monatskarte für zwei Zonen auch noch …?
Der Kreisjugendring hat in einer Befragung herausgefunden, dass neben der Belastung durch Münchens extreme Mieten es die hohen Kosten für die Mobilität sind, die junge Menschen am meisten belasten. Weiterlesen
Stadtratsantrag von SPD und CSU verböte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt
Ates Gürpinar, Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zum vorliegenden Antrag an den Stadtrat bezüglich der Vermietung städtischer Räume:
„Es wäre fatal, wenn der Münchner Stadtrat den gemeinsamen Antrag von SPD und CSU beschlösse. Der Antrag sieht ausdrücklich nicht nur vor, dass städtische Räume nicht mehr für Veranstaltungen vermietet werden dürften, die die BDS-Kampagne für legitim oder erwägenswert einschätzen. Die Sitzungsvorlage aus der Verwaltung geht über den ursprünglichen Antrag hinaus. Sie fordert, jegliche Veranstaltungen in städtischen oder städtisch bezuschussten Räumlichkeiten zu verbieten, ‚welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen‘. Nimmt man dies wörtlich, wären viele unabhängige Veranstaltungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt in städtischen Räumen ebenso ausgeschlossen wie eine kritische Auseinandersetzung mit der Boykottkampagne BDS (Boycott, Divestment, Sanctions).
DIE LINKE befürwortet die internationale Boykottkampagne BDS nicht. Wir halten es allerdings für unredlich und unzulässig, auf Grundlage der Arbeitsdefinition Antisemitismus die BDS-Kampagne als ganze und alle UnterstützerInnen als antisemitisch einzustufen. Die Autoren der Stadtratsvorlage versuchen u.a., von den Aussagen einzelner Personen auf die gesamte Kampagne zu schließen. Ihre Unterstellung, damit seien alle anderen UnterstützerInnen ebenfalls antisemitisch, ist schlicht ein diffamierender Fehlschluss.
Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des Erdogan-Regimes
Zur gestrigen Hausdurchsuchung von Kerem Schamberger sagt Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN:
„Die Wohnung von Kerem Schamberger wurde gestern früh von fünf bewaffneten Beamten regelrecht gestürmt. Sein Laptop, sein Handy und USB-Sticks wurden beschlagnahmt. Der einzige Vorwurf: Er hat Fahnen der YPG/ YPJ auf Facebook gepostet. Damit macht sich die deutsche und die bayerische Justiz zum wiederholten Male zum Handlanger des Erdogan-Regimes. Ich verurteile den Einsatz auf das Schärfste. Die demokratischen kurdischen Kräfte gehören endlich entkriminalisiert! Sie sind der wichtigste Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). In Deutschland werden diejenigen Kräfte eingeschüchtert, die die Idee eines multi-ethnischen, multi-konfessionellen und demokratischen Zusammenlebens im Mittleren Osten propagieren. Das muss gestoppt werden.“
PEGIDA verhöhnt Opfer rechten Terrors und ruft zu Straftaten auf
PEGIDA München störte gestern mit einer Kundgebung den Antifa-Kongress im DGB Haus. Dabei bedrohten sie die Teilnehmenden und den DGB. Sie zeigten ein Bild von Paulchen Panther – einem Symbol des NSU – neben einem Gedicht mit den Zeilen „Von Wies’n bis DGB Haus ist’s nicht weit – da nimmt sich Paulchen gerne Zeit“ und weiter „Paulchen jagt jetzt Antifa“. Diese offensichtliche Referenz auf das rechtsmotivierte Oktoberfestattentat und den rechten Terror des NSU ist eine Verhöhnung der Opfer und eine Drohung gegen alle Demokrat*innen und den DGB. Weiterlesen
Einigung mit dem DGB – Antifa-Kongress wird im DGB-Haus stattfinden!
Ein voller Erfolg: Der bayerische Antifa-Kongress wird wie geplant und ohne Abstriche im DGB-Haus in München stattfinden. Ohne die Welle der Solidarität aus den Gewerkschaften und darüber hinaus wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Mehr Informationen zum Kongress:
Theorie, Vernetzung & Party, 3.-5. November 2017 in München