Monthly Archives: Januar 2018

Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin der LINKEN in München, äußert sich zum 7-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters:

„ OB Dieter Reiter, seine Stellvertreterin Christine Strobl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy stellten am Donnerstag, den 25. Januar, einen 7-Punkte-Plan zum Schutz der Münchner Mieter vor. Unter anderem forderten sie vom Bund eine wirksame Mietpreisbremse, Ausweitung der Erhaltungssatzungen, Senkung der Umlagemöglichkeit bei Modernisierung und eine Reform des Bodenrechts. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fehlt völlig.
Es bleibt fraglich, wie diese Vorstellungen in einer Berliner GroKo umgesetzt werden sollen. Diese konnten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Mietpreisbremse bisher nur zu folgender Formulierung durchringen: „Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes von 2020 auf Wirksamkeit…evaluiert“. Zum Ende der Legislatur würde demnach ein Ergebnis der Bewertung feststehen. Alle anderen Punkte spielten überhaupt keine Rolle. Mieterschutz schaut anders aus.

Wie ein soziales Bodenrecht entwickelt werden kann, wenn der Koalitionspartner in München dabei von „Wiederbelebungsversuchen des Sozialismus“ spricht, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters. Weiterlesen →

Der große Zuwachs an jungen Mitgliedern bei der LINKEN spiegelt sich bei der Auswahl der Kandidierenden wider. Am Mittwoch fanden im Augustiner Bürgerheim die ersten Aufstellungsversammlungen der LINKEN in München für Bezirks- und Landtagswahl statt.

Im Stimmkreis München Pasing (106) treten zwei Frauen an. Für die Landtagswahl geht die 36-jährige Julia Killet ins Rennen. Sie ist Bildungsreferentin für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern. In den Bezirkstag einziehen möchte die 28-jährige Maria Mayr. Sie studiert im Master „Angewandte Forschung in der Sozialen Arbeit“ an der FH Pasing. Beide Frauen legen den Schwerpunkt auf soziale Themen. Sie waren sich einig, dass die Situation für Mieterinnen und Mieter vor allem in den großen bayerischen Städten immer schlimmer würde. „Es kann nicht sein, dass man nur noch für seine Miete arbeitet“, sagte Julia Killet in ihrer Vorstellungsrede. Weiterlesen →

Ates Gürpinar,Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zu den Untersuchungen von Professor Janßen zur unterschiedlichen Lebenserwartung in Stadt und Land in Bayern: „Das Problem ist länger bekannt und weitaus größer als von Professor Janßen dargestellt. Eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN. im Bundestag vom 11. März 2016 offenbarte bereits den Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung.

So hat ein Mann in Hof mit knapp über 73 Jahren mit die geringste Lebenserwartung in Deutschland. Diese ist damit acht Jahre geringer als in Starnberg und München. Diese sind bei der Lebenserwartung deutschlandweit ganz oben. Gleichzeitig fällt auf, dass das gegenübergestellte Mediaeinkommen in Hof knapp 900 Euro weniger beträgt als in Starnberg. Der Zusammenhang zwischen Reichtum und Lebenserwartung ist eklatant. Dass in Bayern sowohl die Städte mit der geringsten wie mit der höchsten Lebenserwartung zu finden sind, hängt mit der verfehlten Strukturpolitik von Seehofer, Söder & Co. zusammen.

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Wichtige Investitionen in Bildung und Soziales, Größenwahn beim Tunnelbau – aber der überall notwendige Stellenaufbau gilt als Teufelswerk

Wiedermal eine Marathon-Tagesordnung im November  – „nur“ rund 210 Punkte – und dabei viel heiße Luft: denn die meisten Tagesordnungspunkte widerspiegelten nicht etwa die großen Linien des eingebrachten Haushalts, sie waren reine Bestätigungen von sogenannten „Empfehlungsbeschlüssen“ der Fachausschüsse, die längst hätten zeitnah in den vorangegangenen Vollversammlungen verabschiedet werden können. Die große Kooperation wollte Haushaltsdisziplin demonstrieren und setzte dieses sinnlose bürokratische Wahnsinns-Verfahren durch. Kein einziger der Empfehlungsbeschlüsse wurde auch nur aufgerufen, geschweige denn abgeändert oder gar abgelehnt.

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Die IG Metall-Tarifrunde nimmt Fahrt auf. Die Forderungen der IG Metall sind dabei nach unserer Meinung mehr als berechtigt.

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Staatsregierung wäscht ihre Hände in Unschuld

Mieter wehren sich

In der Adams-Lehmann-Straße in Schwabing erhalten die Mieter von der GBW seit  9 Jahren regelmäßig alle 3 Jahre eine Mieterhöhung bis zu 15 %. Begründung: Mietspiegel. Dabei sind es Wohnungen, die vom Land Bayern nach der „Einkommensorientierten Förderung“ ( EOF) bezuschusst sind und für Geringverdiener zur Verfügung gestellt werden, z.B. für einen Einpersonenhaushalt mit einem Einkommen von netto 12.000 – 19.000 € jährlich. Weiterlesen →

Der bei der Aktion “Auf gute Nachbarschaft! – Besuchen Sie Europa solange es noch steht!“ in Seeon anwesende Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, zog ein Resümee zur CSU-Klausur:

„Die CSU versagt völlig. Eingeladene Gäste, inhaltliche Äußerungen und absurde, wahrheitsfremde Polemiken geben ein fatales Bild dieser Partei ab. Im 100. Jahr der Ausrufung des Freistaates durch Kurt Eisner dürfen die Bayerinnen und Bayern das nicht länger hinnehmen. Wer Orban einlädt, sympathisiert mit Demokratieverächtern. Wer Kurz dabeihaben möchte, bereitet nach Vorbild Österreichs die Zusammenarbeit mit noch rechteren Parteien vor.

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