Neuperlach, Nailastraße – hier ist die ominöse Mauer zu finden. Sieben (7!) Bewohner*innen der Reihenhäuser in ca. 100 Meter Abstand zur geplanten Unterkunft haben vor Gericht einen Lärmschutz erstritten. Damit der Bau der Unterkunft für Geflohene sich nicht noch weiter verzögert, sah sich die Stadt gezwungen, einen „Kompromiss“ zu finden. Ob dieser – im Wortsinn Stein gewordene – Kompromiss wirklich seinen Namen verdient, lässt sich allerdings <rel=“attachment wp-att-4024″>bezweifeln. Ist doch ein Riegel entstanden, der eher an ein massives Bollwerk denn als Schutz vor Lärm wirkt. Die A8 in eineinhalb Kilometer Entfernung ist Tag und Nacht stark befahren und zum Teil achtspurig ausgebaut. Lärmschutz wurde hier von den Anwohner*innen nicht gefordert. Das Gewerbegebiet in direkter Nachbarschaft und damit in Sicht- und Hörweite ist erschlossen – auch hier wurde kein Lärmschutz gefordert. Doch jetzt kommen Menschen – 160 sollen es einmal werden – und sie kommen als Geflüchtete. Eine Lärmschutzmauer muss her! Eine Mauer, vier Meter hoch, 100 Meter lang, für Spiel und Sport nicht zu gebrauchen! Weiterlesen
Monthly Archives: November 2016
Jour Fixe: Mietexplosion in München – Was tun?
Dienstag, 22. November 2016, von 19 Uhr bis 21 Uhr
Die Grundstückspreise in München steigen, die Mieten folgen zeitverzögert. Immer mehr Menschen werden an den Stadtrand oder aus der Stadt gedrängt.
Mit fünf Wohnungsbauprogrammen versuchte die Stadt dagegen anzukämpfen, kann sich aber den großen Entwicklungslinien am Wohnungsmarkt kaum erwehren.
Als „weiche Maßnahme“ im Kampf für bezahlbaren Wohnraum unterstützt sie die mitbauzentrale münchen, die Beratung für gemeinschaftsorientiertes Wohnen anbietet. Die GIMA München eG ist ein Zusammenschluss von 20 Münchner Wohnungsbaugenossenschaften und koordiniert deren Neubauaktivitäten auf städtischen Siedlungsflächen.
Protest gegen die Verhaftung der HDP Abgeordneten
Protest gegen die Verhaftung der HDP Abgeordneten
In der Nacht auf den 4. November wurden in der Türkei die Vorsitzenden der linksgerichteten, demokratischen HDP Selhattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und 9 weitere Abgeordnete von Sicherheitskräften unter dem Deckmantel einer „antiterroristischen Operation“ festgenommen. Gemeinsam mit ca. 200 Bürger*innen, darunter auch die stellvertretende Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, demonstrierten wir am 4. November für die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten der HDP. Weiterlesen
Sendlinger Tor: DIE LINKE. München fordert einen wirklichen Dialog mit den Geflüchteten
Nachdem das Kreisverwaltungsreferat am Freitagnachmittag dem Protestcamp des „Refugee struggle for freedom“ am Sendlinger Tor die Genehmigung entzogen hat, wurde dieses von den Geflüchteten geräumt. Zurück bleiben unbeantwortete Forderungen nach einem humaneren Asylverfahren und Perspektiven für die Geflüchteten in Deutschland.
Dazu erklärt Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin von DIE LINKE. München: „Es ist dramatisch, dass sich viele Verantwortliche auf den verschiedenen politischen Ebenen kaum dem Thema stellen und es scheuen, einen wirklichen Dialog mit den Betroffenen einzugehen. Drei Jahre nach dem großen Hungerstreik am Rindermarkt hat sich schlicht nichts verbessert. Zwar wurde eine ganze Batterie von Gesetzen verabschiedet – Ausgrenzung, Einschränkungen in der individuellen Freiheit und unerträglich lange Verfahrensdauern sind jedoch geblieben. Dass einzelne Flüchtlingsaktivisten das Gefühl haben, erst durch drastische Aktionen wie den Hungerstreik und Baumbesetzungen überhaupt gehört zu werden, ist eine Schande für unser System. Die Stimme von Geflüchteten muss zukünftig bei Fragen, die ihr Leben so drastisch bestimmen, auch gehört und berücksichtigt werden.“
Privatisierung der GBW-Wohnungen: Mieter und Stadt zahlen die Zeche
Privatisierung der GBW-Wohnungen: Mieter und Stadt zahlen die Zeche
Vor über einer Woche wurden neue Fragen und Ungereimtheiten zum Verkauf der GBW-Wohnungen im Jahre 2013 bekannt. In einem der größten Immobiliendeals Deutschlands verscherbelte die Bayerische Landesbank auf einen Schlag rund 30.000 Wohnungen in Bayern, davon 8.000 in München. 80.000 Mieter sind davon betroffen. Käufer war ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Konsortium, Kaufpreis: 2,45 Mrd. €, Durchschnittspreis pro Wohnung rund 80.000 €, ein wahres Schnäppchen. Hintergrund des Verkaufs: die Bayerische Landesbank hatte sich in den USA verzockt und kam mit dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria in Schieflage. Weiterlesen