Monthly Archives: Oktober 2019

Angesichts der gestrigen Razzien gegen 13 Pflegedienste in München und Augsburg wegen Abrechnungsbetrugs fordert der Spitzenkandidat der Münchner LINKEN für die Stadtratswahl und gelernte Pfleger Stefan Jagel schonungslose Aufklärung und bessere und wirksame Kontrollen für Pflegedienste in München:

„Ein Großteil der Münchner Pfleger*innen leistet gute und wichtige Arbeit für die Gesellschaft und hilfsbedürftige Menschen. Die gestrigen Razzien in München und Augsburg offenbaren aber ein grundsätzliches Problem: Wer Gesundheit als Ware auf dem Markt handelt, öffnet den Betrug an hilfsbedürftigen Menschen Tür und Tor. Weiterlesen →

Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut stellt der Spitzenkandidat der Münchner LINKEN für die Stadtratswahl, Stefan Jagel klare Forderung an den Stadtrat:

„Etwa 200.000 Menschen sind in München von Armut bedroht. Gleichzeitig werden hier jährlich etwa 82 Kilogramm Lebensmittel pro Person weggeworfen. Deswegen ist das Urteil gegen die beiden Lebensmittelretterinnen Franziska S. und Caroline K. ein Skandal. Solange es erlaubt ist, gute Lebensmittel wegzuwerfen und eben die bestraft werden, die diese Lebensmittel retten, ist soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit nicht machbar. Weiterlesen →

Angesichts der Veröffentlichung der überzogenen Mietpreise für Wohnungen auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände kritisiert die Münchner LINKE die zur Schörghuber-Gruppe gehörende Bayerische Hausbau und die Wohnungspolitik der Stadt. DIE LINKE-Stadtratskandidat*in Marina Dietweger hierzu:

„Was sich die Bayerische Hausbau da leistet, ist geradezu obszön: Mietpreise zwischen 20 und 28 Euro pro Quadratmeter – fast 10 Euro mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Kein normal verdienender Mensch kann sich solche Mieten noch leisten. Von Mieten im marktüblichen Bereich, wie die Bayerische Hausbau behauptet, kann keine Rede sein. Auch der Verweis auf die hohen Bodenpreise hilft nicht – schließlich gehört Schörghuber das Gelände nicht erst seit gestern. Schörghuber kriegt den Hals einfach nicht voll. Weiterlesen →

Ab 10. Oktober 2019 startet das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp. Wir unterstützen das Volksbegehren, weil des allen Münchner*innen eine dringend nötige Verschnaufpause verschaft. Viele können ihre Miete nicht mehr bezahlen oder finden gar keine Wohnung und müssen raus aus der Stadt. In diesen 6 Jahren sind Bund und Land gefordert, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um den Mietenwahnsinn zu beenden.

Wir fordern darüber hinaus eine Wohnungspolitik, die das Recht auf Wohnen vor das Recht auf Profit stellt. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, ein umfassendes staatliches und städtisches Wohnungsbauprogramm, das die Wohnungen der Marktlogik entreißt und eine sinnvolle Beschränkung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Patrizia AG. Sechs Jahre sind aber genug Zeit, eine Wende in der Wohnungspolitik durchzusetzen. 

Unterschriften können auch bei uns abgegeben werden. 

Weitere Infos unter: 

www.mietenstopp.de