Bereits letzte Woche berichteten wir davon, dass in München vermehrt gegen linke Aktivistinnen vorgegangen wird (https://hparchiv.dielinke-muc-intern.de/?p=2231). Nun kam es am Montag bei der „Pegida-Kundgebung mit Lutz Bachmann“ am Marienplatz zu einem weiteren Vorfall. Wie man uns berichtet, wurde ein Antifaschist festgenommen, weil er eine Fahne mit zu kurzem Fahnenstock trug. Diese sei ihm als Waffe ausgelegt worden. Bis heute (Stand 15.00 Uhr) soll der Antifaschist in der JVA Stadelheim in Untersuchungshaft sitzen.
Monthly Archives: Juli 2015
Die Münchner LINKE auf dem Landesparteitag 11. Juli 2015
von Jürgen Lohmüller, DIE LINKE. München
Mehr Fleisch und Pfeffer für die Kampagne „Das muss drin sein“
Der bundesweiten Kampagne unserer Partei „Das muss drin sein“ einen landespolitischen Unterbau zu verschaffen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen, das war wohl der wichtigste Anspruch des Leitantrages unseres Landesparteitages am brütend heißen Samstag, dem 11. Juli in Treuchtlingen. Die Münchner Delegierten hatten sich zur Vorbereitung – leider erst – am Montag zuvor zusammengesetzt und einige Verbesserungs- und Änderungsvorschläge diskutiert.
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Medienmitteilung: Aktion „Gesundheit ist keine Ware!“
„Gesundheit ist keine Ware!“ –
Aktion am Samstag, den 25.07.2015, München, Rindermarkt
Warnung vor Pflegenotstand: Krankenhausbetten als Kunstinstallation im öffentlichen Raum
DIE LINKE setzt sich für Belange der PatientInnen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen ein
Kundgebung: Platz da! Mia san ned nur mia!
Kundgebung: Platz da! Mia san ned nur mia!
Keine Roma-Abschiebelager!
Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!
Angesichts der scharfen Töne der bayerischen Staatsregierung gegen geflüchtete Menschen, ihrer skandalösen Pläne, Abschiebe-Lager an den bayerischen Grenzen zu errichten, und den vermehrten Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, ist es allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: Hier sind Flüchtlinge willkommen!
Asyldebatte in der Gesellschaft führen
Die Union hat die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem sich Markus Söder bereits letzte Woche dafür ausgesprochen hatte, Flüchtlingen das Taschengeld zu streichen, hat CSU-Chef Seehofer nun „rigoroße Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge angekündigt. Ein Masterplan seitens der Christ-Sozialen – mit dem erklärten Ziel hilfesuchende Menschen abzuschrecken – soll auf der Kabinettsklausur der CSU erstellt werden.
Telefonsprechstunden mit Parteivorsitzenden
Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bieten öffentliche Telefonsprechstunden an.
„Homophobe Gewalt entschieden bekämpfen!“
Gegen jede Form der Homo- und Transphobie – wir lassen uns nicht zu Opfern machen!
Es war ein schöner CSD Samstag in München. Nicht nur das Wetter war gut. Die Innenstadt war voller Menschen. Zusammen wurde für Gleichstellung und Akzeptanz demonstriert und natürlich auch gefeiert. Die Münchner Szene, samt Familien und Freunde, war auf der Straße und wie auch in den letzten Jahren zog das Ereignis auch einige Gäste aus dem In- und Ausland an. Aber ein homophober gewalttätiger Überfall auf Marcel Rohrlack (Sprecher der GRÜNEN JUGEND München) und seinen Freund trübte dann doch die Stimmung.
3 Frauen – 3 Standpunkte
3 Frauen – 3 Standpunkte: Linker Straßenprotest: Blockupy, Anti-G7 & Co
Nicole Gohlke, MdB, Katharina Schulze, MdL und Isabell Zacharias, MdL diskutierten zu linkem Straßenprotest.
In Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert. Leider ist dieses nicht selbstverständlich – siehe G7-Gipfel – hier brauchte es erst einen Gerichtsbeschluss, um das Protestcamp genehmigen zu lassen. Horrorszenarien, die von konservativen PolitikerInnen im Vorfeld des Gipfels gezeichnet wurden und im Zusammenhang mit linkem Protest gerne bemüht werden, sind nicht eingetreten.
Medienmitteilung zu Brandanschlag
München, den 16. Juli 2015
Münchner LINKE zu Brandanschlag in geplanter Flüchtlingsunterbringung
„Wer Wind sät, wird Sturm ernten!“, so lautet ein bekanntes Sprichwort. Auf Markus Söder könne man das so übersetzen: „Wer Furze lässt, braucht sich nicht wundern, wenn großes Braunes hinten raus kommt!“ So stellt Florian Pollok von der Münchner LINKEN einen Zusammenhang zwischen den Forderungen Söders um Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge und dem Brandanschlag vom Mittwoch auf die geplante Flüchtlingsunterbringung in Reichertshofen her.