Mobilität: Nachhaltig und für alle.
Umweltfreundlich und sozial –
fahrscheinfrei spart CO2
Der Zuzug nach München hält ungebrochen an. Nicht nur Wohnraum wird ständig knapper, auch das öffentliche Verkehrssystem gerät an die Grenzen seiner Kapazität. Immer mehr Autos verstopfen die Straßen, emittieren klimaschädliches Treibhausgas CO2 und belasten uns alle mit gesundheitsschädlichem Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxyd. Der Kampf gegen zunehmende Belastungen von Mensch und Umwelt – für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und höchstmögliche Verkehrssicherheit – verbindet sich mit der drängenden Forderung nach insgesamt hoher Aufenthaltsqualität in unseren Wohnquartieren und Stadt(teil)zentren.
Gesundheit und Umwelt schützen – Grenzwerte einhalten
Die Verantwortlichen müssen vor dem Hintergrund des Dieselskandals endlich sicherstellen, dass zumindest die jeweils aktuellen Grenzwerte eingehalten werden. Fast alle Autohersteller haben offensichtlich in der Vergangenheit bei den Angaben zum Stickoxid-Ausstoß manipuliert. Wir wollen, dass die Folgekosten dieses Betrugs nach dem Verursacherprinzip von den Herstellern getragen werden. Bloße Software-Updates und selbst die Nachrüstung von Katalysatoren werden dabei keinesfalls ausreichen!
Verkehrswende einleiten – umweltverträgliche Mobilität stärken
Die Belastungen von Mensch und Umwelt sind einzudämmen. Der Anteil der Wege im Umweltverbund an allen zurückgelegten Wegen im Münchner Stadtverkehr soll von heute 68% bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 75% erhöht, der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf 25% abgesenkt werden!
Eine erfolgreiche Strategie der Verkehrsverlagerung weg vom Auto hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln verbessert die Bedingungen für den unvermeidbaren Wirtschaftsverkehr, setzt jedoch ein entsprechend attraktives Angebot im „Umweltverbund“ aus ÖPNV, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen voraus. Sie muss gleichzeitig durch weniger attraktive Rahmenbedingungen im motorisierten Individualverkehr unterstützt werden. Grundsätzlich soll gelten: Fußgänger vor Radfahrer, ÖPNV vor MIV, Mensch vor Maschine! Hierzu haben wir in unserem Programm zu Kommunalwahl 2014 eine Vielzahl detaillierter Vorschläge gemacht. Zentrale politische Ziele auf Landes- und Bundesebene sind dabei:
- die Entkriminalisierung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein
- die Umgestaltung des MVV-Tarifsystems nach sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten mit einer schrittweisen Absenkung der Preise für Monatskarten
- die Einführung eines fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehrs (Nulltarif), zumindest sofort für Sozialticketberechtigte, Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung
- ein sofortiger Baustopp beim zweiten S-Bahn-Tieftunnel bis zur Entscheidung über die anhängige Klage wg. Verschwendung von Steuermilliarden und Subventionsbetrug
- stattdessen eine zweite Stammstrecke über den bestehenden Südring, verbunden mit einem massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur im Großraum München
- nach wie vor: keine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen
Negative Auswirkungen des Kfz-Verkehrs minimieren
Wir treten ein für eine konsequente Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal „Tempo 30“ innerorts und – sofern die einschlägigen Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können – für örtliche und zeitliche Fahrverbote für besonders laute LKWs und stark schadstoffemittierende Kraftfahrzeuge. Die „Umweltzone“ innerhalb des Mittleren Rings ist durch die sog. „blaue Plakette“ für schadstoffarme Kfz zu ergänzen. Auch höhere Stellplatzgebühren und/oder eine City-Maut für Pkw und Motorräder dürfen kein Tabu sein, wenn wir die Lebensqualität in der Innenstadt nachhaltig verbessern wollen. Hierbei ist auf soziale Verträglichkeit zu achten.
Schluss mit der Subventionierung des Kfz-Verkehrs – Keine Privatisierung des ÖPNV
Wir plädieren für eine Abkehr von der bislang üblichen Subventionierung des Kfz-Verkehrs zugunsten des ÖPNV. Die Bereitstellung eines attraktiven Mobilitätsangebotes im ÖPNV halten wir für eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsvorsorge, die vom Freistaat und dem Bund kurzfristig deutlich stärker gefördert und langfristig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden muss. Jede Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur lehnen wir ab!
Anstelle einer Kaufprämie für Elektroautos wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Zuschüsse für E-Lastenfahrräder und E-Autos sind sinnvoll für Handwerker, soziale Dienste und Taxen. Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln.
Download: Flyer: Mobilität: Nachhaltig und für alle