Monthly Archives: November 2018

Heute Morgen hat die Stadt München die sogenannten „wilden Camps“ unter den Isarbrücken geräumt, die sich Wohnungslose als provisorische Wohn- und Schlafstätten eingerichtet haben. Gegen die Zwangsräumung haben Betroffene und Unterstützer*innen protestiert. Der Kreissprecher der LINKEN. München, Ates Gürpinar, war vor Ort und kritisiert das Vorhaben der Stadtverwaltung:

„Die Forderungen der Betroffenen sind berechtigt. Die Stadt muss das bestehende Hilfsangebot ausweiten und vor allem menschenwürdiger gestalten. Wir begrüßen daher die auch von uns mit angestoßene Debatte, die Notunterkünfte für Obdachlose das ganze Jahr zu öffnen. Wir halten es für falsch, Selbsthilfestrukturen wie die bestehenden Camps zu zerstören.

Die Wünsche und Anforderungen der Betroffenen sollten bei den Angeboten im Zentrum stehen. Mit dem Vorgehen bemüht sich die Stadt eher um „sauberes Image“ als um Unterstützung von Wohnungslosen. Mit großer Skepsis begegnen wir dem Versprechen der Stadt, Lösungen für die Betroffenen zu finden: Das hätte vor der Räumung passieren müssen. Wohnungslosigkeit wird nicht durch Verdrängung bekämpft. Hohe Mieten, Wohnungsmangel und unsichere Aufenthaltsrechte für Eingewanderte zwingen Menschen auch im reichen München zum Leben auf der Straße. Damit niemand mehr im Winter im Freien schlafen muss, gilt es, die Ursachen von Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Weiterlesen →

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 18. November wählte DIE LINKE. München einen neuen Kreisvorstand. Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke und der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar werden den Kreisverband künftig als Sprecher*innen vertreten. Nicole Gohlke setzte sich bei der Basis mit 78,7 Prozent der Stimmen durch. Ates Gürpinar, der das Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode innehatte, wurde mit 84 Prozent bestätigt. Ihnen werden Marina Dietweger, Mitarbeiterin eines freien Trägers in der Kinder- und Jugendhilfe, (83,8 Prozent) und Harald Pürzel, Konzernbetriebsratsvorsitzender Süddeutscher Verlag, (74,3 Prozent) als stellvertretende Sprecher*innen beistehen. Tatjana Zschiesche, Rafael Pietsch, Julian Fernandez-Tabernero, Christian Schwarzenberger, Werner Schuhmann, Ellen Keller und Thordis von Maltitz werden dem Vorstand als weitere Mitglieder angehören.

Mit dem Leitantrag „Soziales Profil schärfen – Bündnisse ausbauen – kommunale Verankerung vorantreiben“ zog die Münchner LINKE Bilanz aus der Landtagswahl und stellte die Weichen für die kommunalpolitische Aufstellung der Partei im kommenden Jahr. Weiterlesen →

Eva Bulling-Schröter und unser Kreissprecher Ates Gürpinar sind die neuen Landessprecher*innen der LINKEN. Bayern. Bulling-Schröter setzte sich mit 50,8 Prozent gegen Simone Barrientos (38,6%) und Julia Auchter (6,8%) durch. Gürpinar erhielt 78,6 Prozent der Stimmen. Der Parteitag wertete die Wahl 2018 aus und diskutierte die Schritte zur Verankerung insbesondere hinsichtlich der Wahlen 2020. DIE LINKE darf hier erstmalig in allen Kommunen zu Wahlen antreten und kann sich damit in der Fläche noch breiter aufstellen.

„Es gibt eine Spaltung, nicht zwischen Migrantinnen und Migranten und Deutschen, sondern zwischen Armut und Reichtum!“ Unser Kreisvorsitzender Ates Gürpinar auf der Demonstration „#wehretdenanfängen -Demonstration für Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte in einem geeinten Deutschland und offenen Europa“ am 5. November 2018 am Maxmonument.  

„Die Lage am Wohnungsmarkt ist in München besonders prekär. Die zuständigen Bundesminister müssen sofort ihre Hinhaltetaktik beenden und den unterschriftsreifen Vertrag zur Sicherung von 253 Wohnungen in Neuhausen genehmigen“, erklärt die Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Berichte zum 34-Millionen-Euro-Deal zwischen der Eisenbahnergenossenschaft München-West und dem Bund.

„Die Tatenlosigkeit, mit der CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bestand von 253 bezahlbaren Wohnungen in Neuhausen gefährden, ist schlicht skandalös. Anstatt den mit der Baugenossenschaft bereits ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben, lässt der Bund die Mieterinnen und Mieter weiter im Ungewissen.

Das nun von der Genossenschaft gesetzte Ultimatum von 14 Tagen muss als verzweifelter Hilferuf nach Berlin verstanden werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum acht Monate, nachdem der Kaufvertrag zwischen der Genossenschaft und dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) geschlossen wurde, die beiden zuständigen Bundesminister den Vertrag immer noch nicht unterschrieben haben. Weiterlesen →