Monthly Archives: April 2020
DIE LINKE und Die PARTEI gehen in der künftigen Stadtratsperiode eine Fraktionsgemeinschaft ein. Darauf haben sich DIE LINKE. München und die künftige Die PARTEI Stadträtin Marie Burneleit geeinigt.
„Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Marie Burneleit von der PARTEI“, sagt Nicole Gohlke, MdB und Kreissprecherin DIE LINKE. München. „DIE LINKE und Die PARTEI arbeiten in anderen Kommunen schon sehr gut zusammen. Auch in München ergaben sich bei unseren Gesprächen viele Gemeinsamkeiten. Inhaltlich stimmten sich beide Parteien ab. Dabei zeigte sich, dass wir gemeinsam einen höheren Druck von links insbesondere bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit, beim Antifaschismus, aber auch bei einer gerechten Klima- und Umweltpolitik auf die möglichen Stadtatskoalitionen aufbauen können. Wir wollen ein München für alle, nicht nur für wenige. Wir müssen die soziale Spaltung reduzieren.“
In intensiven Vorgesprächen – coronabedingt via Online-Plattformen – zeigte sich, dass sowohl die inhaltlichen Ziele als auch die persönliche Chemie zwischen beiden Parteien stimmen.
„Wir kommen hiermit unserem Ziel den Weltfrieden zu erlangen ein Stück näher“, sagt Marie Burneleit, Kreisverbandsvorsitzende und künftige Stadträtin für Die PARTEI. „Wir haben mit den zukünftigen StadträtInnen der LINKEN gute PartnerInnen für die kommenden sechs Jahre und nette MitbewohnerInnen für unsere Rathaus WG.“
Aktuell werden noch die letzten Formalitäten erledigt. Anschließend wird der Fraktionszusammenschluss der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister offiziell mitgeteilt.
Videomitschnitt: Demokratie und Corona – Wer kontrolliert den Ausnahmezustand?
Gestern hat sich unsere Kreissprecherin Nicole Gohlke mit dem verfassungspolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, Niema Movassat und unseren gewählten Stadtrat Thomas Lechner über die Auswirkung der Corona-Pandemie auf Demokratie und Freiheitsrechte unterhalten.
Demokratie in Zeiten von Covid 19 nicht einschränken – LINKE fordert Debatte im Stadtrat
Die Stadtratsgruppe der LINKEN hat heute einen Antrag zur Aufrechterhaltung der Rechte des Stadtrates in Zeiten der Corona-Pandemie gestellt. Dem Antrag ging ein Schreiben des Oberbürgermeisters an die Stadtratsgruppe voraus, in dem dieser mit dem Verweis auf den städtischen Krisenstab die Behandlung eines Antragspakets der LINKEN ablehnte. DIE LINKE kritisiert den Vorstoß als unzulässigen Eingriff in die demokratische Kontrollfunktion des Stadtrats. Weiterlesen