Monthly Archives: April 2018

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Seit fast drei Monaten verhandeln die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Journalistenverband mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) um bessere Arbeitsbedingungen für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten. Konkret geht es um 4,5% mehr Geld und mindestens 200€ mehr für Jungredakteure und Volontäre. In den letzten Jahren lag die Entwicklung der Tarifentgelte meistens weit hinter den Zuwächsen der Verlage.  Nachdem in den ersten vier Verhandlungsrunden durch die BDZV kein akzeptables Angebot vorgelegt wurde, weiten die Gewerkschaften die Streiks in den Tageszeitungsredaktionen vor Beginn der nächsten Verhandlungen am 25. April aus.

Unsere Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreissprecherin, Nicole Gohlke, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften und erklärt sich solidarisch mit den streikenden Redaktionen: „Wer guten und kritischen Journalismus haben will, muss seine Journalistinnen und Journalisten gut bezahlen. Während der Druck in den Redaktionen immer weiter steigt, ist die Gehaltsentwicklung der letzten Jahre sehr zurückhaltend. Weiterlesen →

Die Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik deuten auf ein weiterhin rasantes Wachstum der Region München hin. Die Prognosen sprechen von 350.000 neuen Einwohnern bis 2035. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Wohnungslosen in München in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht. Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Region steigt viel schneller als die Anzahl der Einwohner. Schon jetzt fahren eine halbe Millionen Pendler nach München zu ihrem Arbeitsplatz.

Der Kreissprecher der LINKEN in München und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, kommentiert die Zahlen: „Die Mieten in München erreichen immer absurdere Höhen. Immer mehr Menschen können sich das Leben hier nicht mehr leisten. Der Verkehr kollabiert täglich. Das ist das Ergebnis einer im Kern falschen Politik. Es bedarf der Schaffung von Sozialwohnungen statt weiterer Konzentration von Erwerbsplätzen in und um München. Statt Söders größenwahnsinniger Projekte eines bayerischen Raumfahrtprogramms oder Hyperloopstrecken braucht es Geld für die Infrastruktur in strukturschwachen Regionen.“

Das neue Polizeiaufgabengesetz: Wird der Freistaat zum Polizeitstaat?

Die CSU hat einen Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgelegt. Die Bayerische Polizei soll militarisiert und mit Geheimdienstbefugnissen ausgestattet werden. Im Hinblick auf das sog. Integrationsgesetz (2016), das sog. Gefährdergesetz (2017) sowie den aktuellen Gesetzesentwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ wird klar: Die CSU hat sich auf den Weg gemacht, die Grenze des Legalen und Legitimen immer weiter nach rechts zu verschieben. Dabei ist das neue PAG ein wesentlicher Baustein. Wohin dieser Weg führt, möchten wir mit euch diskutieren. Weiterlesen →

Über 500 Menschen gingen am Samstag in München auf die Straße, um ein lautes und entschlossenes Zeichen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Erdogan-Regimes zusammen mit islamistischen Söldnern in Afrin zu setzen und um gegen die Waffenexporte der Bundesregierung in die Türkei zu protestieren! Neben vielen Genossinnen und Genossen der LINKEN, die die Demonstration unterstützt haben, hielt unsere Stadträtin Brigitte Wolf eine kämpferische Rede. Unser Stadtrat Çetin Oraner lieferte einen tollen musikalischen Beitrag zur Demonstration.

Wir werden nicht schweigen zu den Verbrechen des Erdogan-Regimes in den kurdischen Gebieten und zu der Repression gegen kurdische und Kurdistan-solidarische Aktivistinnen und Aktivisten!

Markus Söder hat in seiner heutigen Regierungserklärung den neuen Plan für Bayern vorgestellt. Unser Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, äußerte sich erstaunt: „Nachdem die CSU-Staatssekretärin für Digitales, Dorothee Bär, letztens schon fliegende Lufttaxis über Deutschland schweben sah, geht Söders Vision noch weiter. Er träumt von bayerischen Hyperloopstrecken, Quantencomputern und Raumfahrtprogramm. Als Minister scheiterte er beim Breitbandausbau.

Neben Größenwahn wird vor allem das elitäre Denken der CSU sichtbar. Auf dem Rücken der Schwächsten soll das Geld für einige wenige Träume ausgegeben werden: Anstatt vorhandene Probleme wie prekäre Beschäftigung zu lösen, werden Luftschlösser gebaut und der Rechtsruck durch Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, bayerischer Grenzpolizei und Drohnen zementiert. Politik für die Mehrheit geht anders.“

Heute Morgen fand vor dem Maxmonument in München eine Aktion gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz statt. Dabei sprach der Anwalt und Experte zum PAG, Hartmut Wächtler, und machte klar wie gefährlich das neue Gesetz ist!

Mit dabei war auch unser Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, unsere Direktkandidatin zur Landtagswahl im Stimmkreis München Pasing, Julia Killet, und unser Direktkandidat zur Landtagswahl im Stimmkreis München Land Nord, Robert Hamm.

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„Heute ist kein Arbeitstag! Heute ist Streiktag!“

Das hat Spaß gemacht! Was ein verdammt guter Streik! Tolle Stimmung! Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind wirklich fest entschlossen und werden weiter kämpfen bis sie ein angemessenes Angebot der Arbeitgeber bekommen werden! Über 7.000 Streikende aus ganz Südbayern kamen zur Großkundgebung am Marienplatz und setzten ein starkes Zeichen für die nächste Verhandlungsrunde! Zum Streik haben Verdi und die GEW aufgerufen. Weiterlesen →