Gestern gingen über 50.000 Menschen trotz Regen auf die Straße, um gegen die Seehofers, Söders und Konsorten ein klares Zeichen zu setzen. Es hat sich ausgehetzt und es wird Zeit, dass wir dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten! Während unser Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl zur Auftaktkundgebung de noPAG-Blocks einmal mehr mitreißend erklärt hat, wieso das Polizeiaufgabengesetz so gefährlich ist, sprach unsere zweite Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt vor den komplett gefüllten Königplatz vor den Demonstrierenden. Neben den vielen Genossinnen und Genossen kamen fast 100 Kandidierende der LINKEN aus ganz Bayern kamen extra nach München, um ein Zeichen zu setzen.
Monthly Archives: Juli 2018
WISSENS- ODER ABSTIEGSGESELLSCHAFT – Welche Bildung brauchen wir?
Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierte unsere stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Gohlke am Mittwoch den 18. Juli mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen.
Gohlke moderierte als hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den Abend und betonte dabei, dass Bildung sich nicht an Kapitalinteressen orientieren darf und endlich bedarfsdeckend finanziert werden muss. Weiterlesen
#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst! Bayernweite Demo am 22.7.2018
Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben: Weiterlesen
Söder und Seehofer und Seehofer charakterlich ungeeignet
Unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Kreissprecher in München, Ates Gürpinar, zu den Entwicklungen beim Verkauf der GBW-Wohnungen und zur Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim: „Die letzten Tage haben es einmal mehr deutlich gemacht, dass Söder und Seehofer charakterlich ungeeignet sind, um den Verantwortungen in ihren Funktionen nachzukommen. Wie die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt hat, haben beide beim Verkauf der 33.000 landeseigenen GBW-Wohnungen gelogen. Aufgrund des Verkaufs sind zehntausende Menschen von massiven Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht.
Nun versucht man mit der Gründung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim den Anschein zu erwecken, dass man auf den Mietwahnsinn reagieren würde. Gerade einmal 10.000 Wohnungen sollen bis 2025 geschaffen werden. Diese Zahl ist angesichts des Verkaufs der GBW-Wohnungen und der prekären Wohnsituation zigtausender Menschen in Bayern geradezu lächerlich. DIE LINKE fordert, dass bayernweit 40.000 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen, die dazu nicht aus der Bindung fallen.“
Das LINKE Info-Radl am Gärtnerplatz
Mit dabei waren Tino Wagner, Direktkandidat für den Bezirkstag im Stimmkreis München-Mitte, zu dem auch der Gärtnerplatz gehört, sowie Julia Auc
hter und Klaus-Dieter Bornemann. Interessante (und eigentlich nahe liegende) Frage diesmal: „Was würdet Ihr denn anders machen, wenn Ihr in Bayern zu bestimmen hättet?“ Unsere Antwort kurz und knapp: „mehr Geld in die Hand nehmen für bessere Bildung für alle – das ist ein Kernthema der Landespolitik.“ Nachfrage: „Aber früher, als wir noch Studiengebühren hatten, konnte die Uni Tutor*innen beschäftigen, die nötig waren, weil das normale Lehrangebot so schlecht war. Heute kann die Uni das nicht mehr leisten, so müssen die Studierenden jetzt private Tutor*innen engagieren, das ist viel teurer.“ Unsere Antwort darauf: „Kinder aus nicht begüterten
Fraktion vor Ort: Wissens- oder Abstiegsgesellschaft?
In der »modernen Wissensgesellschaft« kommt der Bildung angeblich eine Schlüsselrolle zu. In großer Einigkeit argumentieren Parteien, dass sie ein »wirtschaftlicher Standortvorteil« sei und vor Armut schütze.
Dem gegenüber stehen immer mehr Befunde, die zeigen, dass Aufstieg durch Bildung heute unvergleichlich viel schwerer ist als früher. Welche Chancen bietet Bildung in einer »Abstiegsgesellschaft«, in der viele Menschen von Armut bedroht sind und Kinder aus einkommensschwachen Familien später meist arm bleiben? Selbst ein Hochschulabschluss ist heute keine Garantie mehr, nicht im Niedriglohnsektor zu laden. Weiterlesen
DIE LINKE auf dem CSD München
Am Wochenende fand der CSD München statt. Der Christopher Street Day (kurz CSD) ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Neben der Hauptveranstaltung auf dem Marienplatz mit einer Rede unserer Stadträtin Brigitte Wolf nahmen wir an der Politparade teil und hatten einen zweitägigen sehr erfolgreichen Infostand. Zur Parade kamen ingesamt 175.000 Menschen. Unser Block auf der Parade unter dem Motto „Queers aller Länder, vereinigt euch!“ war dieses Jahr besonders bunt. Die AG Queer des Kreisverbandes München designte dazu extra Flaggen, die den sogenannten Pride Flags entsprechen. Jede dieser Flaggen steht für eine spezielle Queer Community. Weiterlesen
Infostand am Jobcenter in der Knorrstraße
Heute waren wir mit einem Infostand am Jobcenter in der Knorrstraße in Milbertshofen und haben Gespräche mit Betroffenen geführt, die durch die falsche Agenda-Politik in Armut getrieben werden und Demütigung ausgesetzt sind. Die Agenda 2010 steht für soziale Grausamkeiten! Wir stehen an der Seite der Betroffenen! Neben Franzi waren unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Direktkandidat im Stimmkreis Milbertshofen, Ates Gürpinar, vor Ort sowie Julia Auchter, Listenkandidatin in Oberbayern für die Landtags- und Bezirkstagswahl, sowie unser Direktkandidat zur Landtagswahl im Stimmkreis Moosach, Tony Guerra, und unser Direktkandidat zur Bezirkstagswahl im Stimmkreis Schwabing, David Zielke.
Kein Schlussstrich! Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Gestern demonstrierten wir gemeinsam mit etwa 5.000 Menschen anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Mit einem lautstarken und kämpferischen Demonstrationszug zogen wir vom Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße bis vor das Bayerische Innenministerium am Odeonsplatz. Durch das Urteil haben weder die Opfer, noch die Hinterbliebenen Gerechtigkeit erfahren. Für sie war es ein Schlag ins Gesicht!
Während die lebenslange Strafe für Beate Zschäpe mit besonderer Schwere der Schuld zu begrüßen ist, wurde unter anderem ein nachgewiesener Unterstützer des NSU zu nur zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Weiterlesen