Monthly Archives: April 2017

Unter diesem Motto stand der Münchner Ostermarsch am Samstag den 15. April 2017.

Erhard Seiler begrüßte im Namen des Münchner Friedensbündnisses die ca. 900 Teilnehmenden und moderierte die Auftaktkundgebung, auf der u. a. Judith vom Verein Bildungsfreiräume e. V. der Bundeswehr die Legitimation absprach, an Schulen um Jugendliche für den Kriegsdienst zu werben; sie forderte vom Militär und der Rüstungs-industrie unabhängige freie Hochschulen. Geld sei notwendig für Bildung, die Ausstattung der Schulen und Hochschulen, nicht aber für Rüstung! Der Münchner Liedermacher Sam Rasta sorgte für die passende musikalische Umrahmung.

Leicht verspätet zog der Demonstrationszug, der zwischenzeitlich auf über 1000 Menschen angewachsen war, über den Oberanger, am Viktualienmarkt und Marienplatz vorbei durch die Weinstraße zum Max-Joseph-Platz. Der Demozug wurde begleitet von der Percussion-Gruppe „Samba Sole Luna“, so dass wir nicht nur deutlich sichtbar sondern auch gut hörbar waren.

Doro Weniger von der GEW, die die Moderation übernahm, schilderte beispielhaft die brutalen Vorfälle von staatlicher Seite bei den Abschiebungen nicht nur nach Afghanistan sondern auch in andere Länder wie etwa nach Albanien – trotz drohender Blutrache. Bei all diesen Abschiebungen werde die Trennung von Familien und eine weitere Traumatisierung der Geflüchteten (darunter viele Kinder) billigend in Kauf genommen. Weiterlesen →

Von Nicole Gohlke

Das Wort „alternativlos“ hätte es ja schon mehrfach verdient gehabt, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Wir begegnen ihm meistens, wenn in der Politik verhindert werden soll, dass Entscheidungen demokratisch diskutiert und verändert werden. Denn machen muss man schließlich immer das, zu dem es keine Alternative gibt. Und nun begegnen wir ihm also bei der Diskussion um die zweite Stammstrecke – der Tieftunnel ist für Innenminister Joachim Hermann „alternativlos“.

Doch um was geht es dabei eigentlich im Kern? München gehört zu den großen Wachstumsregionen Deutschlands – jedes Jahr kommen etwa 30.000 Menschen neu hinzu. Und regelmäßig fallen auf dem 45 Jahre alten Netz die Züge aus.
Das Stadtzentrum ist natürlich allen Menschen wichtig. Doch die Millionen Einwohnerinnen und Einwohner müssen nicht täglich zum Marienplatz, sondern in der Regel zur Arbeit, zur Schule oder Hochschule, müssen Besorgungen erledigen oder zum Arzt. Und sie wohnen auch nicht alle am Karlsplatz, sondern eben auch in Hadern, Giesing, Neuhausen und Neuperlach. Es wäre an der Zeit, ein umfassendes Mobilitätskonzept zu entwickeln, das allen Menschen in der Stadt gerecht wird. Weiterlesen →

Obwohl die geplante Bürgerversammlung am 22. Februar in Haidhausen nicht stattfinden konnte, weil der dafür vorgesehene Raum viel zu klein war, wollten es sich die Beteiligten (Bahn AG, Freistaat Bayern und LH München) am 5.4.2017 nicht nehmen lassen, zu beweisen, was uns immer und ewig von Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg unterscheiden wird, nämlich: „Bayern kann Großprojekte“ (so der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer).

Zuvor jedoch, um 14 Uhr, fand auf dem Marienplatz die Protestkundgebung der „Bürgerinitiative Haidhausen“ statt, die nochmals den verkehrspolitischen Größenwahn anprangerte und effizientere, kostengünstigere und verträglichere Alternativen aufzeigte. Unterstützt wurde sie dabei u. a. von der Partei DIE LINKE.München, den Grünen, vom Bund Naturschutz und von Vertretern des Münchner Forums.

Ingeborg Michelfeit, die Vorsitzende der Bürgerinitiative, wies darauf hin, dass der 5. April 2017 alles andere als ein Festtag sei. Sollen doch mit dem zweiten Tieftunnel 3,8 Milliarden Euro vergraben und ein Stadtviertel mit einer gigantischen Baustelle lahmgelegt werden – obwohl dies verkehrspolitisch keinerlei Sinn macht: ein S-Bahn-Südring würde nur einen Bruchteil der veranschlagten Summe kosten und bereits vom ersten Spatenstich an eine Entlastung und sinnvolle Alternative zur Durchquerung der Innenstadt sein. Weiterlesen →

Städtische Wohnungsgesellschaft GWG schickt Räumungsklage an das „Haus mit der roten Fahne“

CSU spricht Klartext: keine Kommunisten auf städtischem Grund

Kurz vor Ostern informierte der Verlag „Das freie Buch“, seit langem Mieter des Rückgebäudes Tulbeckstr. 4f im Westend: die Räumungsklage durch die städtische GWG ist eingegangen, Widerspruch dagegen eingelegt. Vorangegangen war der Beschluss der Stadtratsvollversammlung vom 15. Februar 2017, mit dem die seit 2011 geplante Kündigung abgesegnet wurde. Damit erreichten die Auseinandersetzungen um das „Haus mit der roten Fahne“ ihren – zumindest theatralischen – Höhepunkt. Nicht jedoch der Widerstand gegen ein ideologisches Reinemachen im Westend! Weiterlesen →