Die dringend benötigte ökologische Verkehrswende darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr ausgetragen werden! Deswegen waren wir beim ver.di-Warnstreik im ÖPNV solidarisch mit dabei. Die MVG-Mitarbeiter*innen kämpfen für höhere Löhne, höhere Schichtzulagen, eine Reduzierung der Arbeitszeit und vor allem für einen einheitlichen Tarif der Beschäftigten.
Die Folgen der Corona – Pandemie werden uns über Jahre beschäftigen. Ob Firmen – oder Standortschließungen, wegbrechende Auftragslagen, Kurzarbeit und Einkommensverluste bis zum Totalausfall – die Krise ist eine wirtschaftliche und soziale Krise. Die städtische Landschaft verändert sich vor unseren Augen: Imbissbuden, Cafés und Clubs, Gemüse – und Buchläden, Orte für Kunst, Kultur und öffentliches Leben stehen vor dem Aus oder mussten bereits schließen. Die Stadt rechnet mit Verlusten in Milliardenhöhe. Verluste, die die treffen, die am wenigsten haben. Wie unter einer Lupe werden die sozialen Verwerfungen des Systems deutlicher sichtbar.
Angesichts der Corona-Krise wollten wir im Münchner Süden mal testen, welche Sorgen die Münchnerinnen und Münchner umtreiben. Erst mal hörten wir des öfteren von verwunderten Anwohner*innen „es sind ja gar keine Wahlen – und ihr steht da“.
Wir hatten gute Gespräche, die Menschen erzählten uns ihre Sorgen angesichts steigender Mieten und der Angst, aus der Stadt verdrängt zu werden. Unter dem Motto „Pflegenotstand stoppen“ zeigten sie ihre Solidarität mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, die Arbeitsbedingungen dort müssen besser werden und die Gehälter entsprechend der geleisteten Arbeit steigen.
Zum Thema „wer bezahlt für die Krise“ gibt es diffuse Vorstellungen. Kurzarbeit, drohende Überschuldung und Insolvenzen von Freiberuflern und Soloselbständigen beunruhigt viele. Auch die hohe Verschuldung der öffentlichen Hand ist ein Thema. Allerdings wird durchaus gesehen, dass diejenigen die sehr viel Geld haben, auch mehr zahlen sollen. Hier sind wir gefordert, mit unseren Vorstellungen einer alternativen Finanzierung über eine Sonderabgabe für Millionäre offensiver an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die 1.000 reichsten Deutschen konnten 2020 ihr Vermögen noch steigern, es beläuft sich mittlerweile auf 1,1 Billionen Euro. Susanne Klatten, Miteigentümerin von BMW ist die reichste Frau Deutschlands. Heinz Hermann Thiele, Eigentümer von Knorr-Bremse und seit kurzem Miteigentümer der Lufthansa, steht an zehnter Stelle der Superreichen. Beide führen die Reichsten in München an. Sie haben trotz Kurzarbeit in ihren Konzernen dicke Dividenden eingestrichen. Herr Thiele ist kurz vor dem finanziellen Desaster von Lufthansa dort eingestiegen und damit mitverantwortlich für den Abbau von ca. 25.000 Arbeitsplätzen.
„Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums“ nach Artikel 14 des Grundgesetzes sieht anders aus.
Renate Cullmann, Mitglied des Ortsvorstands München-Süd
Es sind ja gar keine Wahlen – und ihr steht da! Auch solche Aussagen waren am Infostand am 22. Oktober in Untergiesing zu hören.
„Wir hatten gute Gespräche, die Menschen erzählten uns ihre Sorgen angesichts steigender Mieten und der Angst, aus der Stadt verdrängt zu werden. Unter dem Motto „Pflegenotstand stoppen“ zeigten sie ihre Solidarität mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, die Arbeitsbedingungen dort müssen besser werden und die Gehälter entsprechend der geleisteten Arbeit steigen.“ erzählt Renate Cullmann, Mitglied im Ortsvorstand München-Süd.
Die AG Betrieb & Gewerkschaft beteiligte sich am 19. Oktober am Verdi-Streik auf der Theresienwiese. Stadtrat Stefan Jagel und die Kreissprecherin Nicole Gohlke (MdB) wurden von den Streikenden begrüßt. DIE LINKE war wieder einmal die einzige Partei, die aktiv Solidarität mit den Streikenden zeigt. Weiterlesen
Nicole Gohlke wird als LINKE-Direktkandidatin für den Wahlkreis 220 München West/Mitte für die Bundestagswahl antreten. Die Aufstellungsversammlung sprach der LINKEN-Kreissprecherin mit 88 Prozent ihr klares Vertrauen aus. Die 44-jährige Sozialwissenschaftlerin sitzt seit 2009 als hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.
Nicole Gohlke zu ihrer Nominierung:
„Seit Jahren bekommen die Menschen im Wahlkreis die Folgen einer unsozialen Politik tagtäglich zu spüren. Die Politik aus Berlin hat beim Schutz der Münchner Mieter*innen versagt: Mietenwahnsinn und Gentrifizierung verdrängen die Menschen aus ihren Vierteln und zerstören die bunte Vielfalt der Einwohner*innen und Lebensentwürfe, die den Münchner Westen auszeichnet. Auch an den Folgen von Corona werden die Münchner*innen noch über Jahre knabbern, solange die Bundesregierung weiterhin die Kosten der Pandemiebekämpfung von den Unternehmen auf die Bevölkerung abwälzt. Der Wahlkreis braucht eine starke Stimme in der Politik, die sich für die Beschäftigten und sozial Benachteiligten einsetzt und nicht für die Interessen der Großkonzerne.
Als Direktkandidaten will ich Politik mit den Menschen gestalten und ihre Sorgen und Bedürfnisse direkt ins Parlament tragen. Ich will eine konsequente ökologische Wende, die die Menschen mitnimmt statt ausgrenzt. Wichtige politische Ziele wie Klimarettung, Diversität und demokratische Mitbestimmung dürfen nicht in einem grün-schwarzen Kuschelkurs untergehen.“
„Die Zeit ist reif für eine sozial gerechte Umverteilung von oben nach unten, die Zeit ist reif, um rauszugehen, um die Menschen anzusprechen, ja, die Zeit ist reif: Lasst uns den gesellschaftlichen Reichtum jetzt neu verteilen und Menschen für uns gewinnen!“, so Ates Gürpinar, Sprecher der Münchner LINKEN, bei der Vorstellung des Kampagnenkonzepts. Ziel der Kampagne ist es, dass die Lasten der Wirtschaftskrise im Gefolge der Coronavirus-Epidemie nicht den abhängig Beschäftigten, Rentnern und sozial Benachteiligten aufgebürdet werden. Im Gegenteil: Die Leistungen der öffentlichen Hand sollen ausgebaut, Mieter geschützt, gute Löhne und Arbeitsbedingungen gesichert werden. DIE LINKE sieht die Stadt in der Pflicht: Sie könne beispielsweise die München Klink GmbH in öffentliche Hand zurückführen und mit ausreichend Personal ausstatten, Mietschulden erlassen, das Vorkaufsrecht für Mietwohnungen lückenlos ausüben und Wirtschaftshilfen an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen. Dass die Finanzierung eines solchen Vorhabens nicht allein durch Verzicht auf Renommierveranstaltungen wie die Internationale Automobilausstellung sichergestellt werden kann, sondern eine bundespolitische Aufgabe ist, weiß die Münchner LINKE. Sie fordert daher eine über mehrere Jahrzehnte zu erhebende Abgabe auf Millionen- und Milliardenvermögen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.