Monthly Archives: Februar 2017

Keine Abschiebungen – auch nicht nach Afghanistan!

Wie sicher unsicher Afghanistan ist, hat der Bundesinnenminister – unfreiwillig – in einem Interview mit der ARD deutlich gemacht: “Normale zivile Bevölkerung (in Afghanistan) ist zwar Opfer, aber nicht das Ziel von Anschlägen der Taliban. Und das ist ein großer Unterschied.“

Diese Aussage ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen und zeigt deutlich, was hinter diesen gnadenlosen Abschiebungen wirklich steht: die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres! Weiterlesen →

Zum Politischen Aschermittwoch entert DIE LINKE erneut die MS LINZ.

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STATTAUTO ist und bleibt gemeinnützig!

Plötzlich, nach Jahren der anerkannten Gemeinnützigkeit, entdeckt das Finanzamt München, dass  STATTAUTO-Carsharing doch nicht gemeinnützig sein soll. Souverän wird ignoriert, was in § 52 der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert wird, nämlich u.a. „die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe“.

Ignoriert wird, dass STATTAUTO und die in der SPECTRUM Mobil GmbH zusammengeschlossenen A24-Werkstätten ca. 120 Menschen beschäftigen, deren Eintritt in den 1. Arbeitsmarkt durch soziale, psychische und gesundheitliche Schwierigkeiten erschwert wird. Ignoriert auch, dass STATTAUTO und A24 Ausbildungsplätze für Jugendliche und Umschüler/innen anbieten, die sich mit dem Start in’s Berufsleben schwer tun. STATTAUTO und A24 schaffen sozialpädagogisch begleitet sinnvolle Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für benachteiligte Menschen.

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Anlässlich der heutigen Verhandlung gegen Azad Avaşinnû* (Azad Yusuf Bingöl) vor dem Amtsgericht München, der absurderweise dafür belangt werden sollte, dass er ein Foto auf Facebook geteilt hat, auf dem 10 Abgeordnete der LINKEN eine PKK-Fahne hochhalten, erklärt die stellvertretende Kreissprecherin Nicole Gohlke (MdB):

„Im November 2014 hielten ich und zehn andere Abgeordnete der LINKEN die PKK-Fahne in die Höhe, um unsere Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu demonstrieren. Einige Wochen zuvor hatten Einheiten der PKK zusammen mit der YPG zehntausenden JesidInnen im Shengal-Gebirge vor dem IS gerettet. Als einzige der Abgeordneten wurde ich von der Münchner Staatsanwaltschaft im letzten Jahr verurteilt.
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Gegen jede Kritik, gegen die Proteste der betroffenen AnwohnerInnen und gegen jede  volkswirtschaftliche und verkehrsplanerische Vernunft haben die Bahn, der Bund, der Freistaat und die Landeshauptstadt München Ende letzten Jahres eine kuriose Vereinbarung zur Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke getroffen, einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet und den Baubeginn für ein Projekt festgelegt, das DIE LINKE.München in ihrem Programm zur  Kommunalwahl 2014 strikt abgelehnt hat. Als weitaus kostengünstigere und verkehrlich sinnvollere
Alternative präsentierten wir den viel beachteten „Plan A“ zum schrittweisen Ausbau der Schienen-Infrastrukur für den S-Bahn-, Regional- und Fernverkehr im Großraum München auf der Grundlage eines Konzeptes, das die Planer Baumgartner/Kantke/Schwarz (BKS) gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden (BN, PRO BAHN, VCD, AAN im Münchner Forum, Green City) im Januar 2012 veröffentlicht haben.

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Mit Sorge betrachtet der Direktkandidat für DIE LINKE. im Bundestagswahlkreis München-Mitte/West Dominik Lehmann die von Stephan Pilsinger geplante Veranstaltung ‚Christenverfolgung weltweit. Was können wir tun?‘ Auf dieser Veranstaltung möchte der CSU-Kandidat dem evangelikalen Verein ‚Open Doors‘ eine Plattform bieten. Die von ‚Open Doors‘ vorgetragenen Zahlen und Behauptungen zur internationalen Christenverfolgung wurden bereits des Öfteren von Menschenrechtsorganisationen, Vertretern der großen Religionsgemeinschaften sowie internationalen Experten als unseriös kritisiert. Das christlich-fundamentalistische Netzwerk betreibt offene Hetze gegen Muslime und Einwanderer aus islamisch geprägten Ländern.

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Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum kommunalpolitischen jour fixe:
Am Dienstag, 21. Februar 2017, von 19 Uhr bis 21 Uhr
im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum U 20

         In Gründung: Demokratischer Kongress der Völker-
Europa (HDK). Regionale Komitees im Aufbau

Eine wachsende Zahl von Münchnerinnen und Münchnern hat familiäre, kulturelle oder wirtschaftliche bzw. berufliche Verbindungen in andere Länder. So spiegeln sich die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen im Alltagsleben. Kompliziert, auch wenn auf beiden Seiten Demokratie besteht und Menschenrechte geachtet werden. Bedrückend und gefährlich, wenn ein Staat wie die Türkische Republik dabei ist, der die legale Opposition im Inland ausschaltet und sogar im Ausland bespitzelt und bedroht. Weiterlesen →

In einem offenen Brief an die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien erklärt die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke: „Mit Bedauern habe ich der Medienberichterstattung vom vergangenen Freitag entnommen, dass der Hörfunkausschuss in seiner Sitzung am 9. Februar 2017 mehrheitlich für eine Neuvergabe der UKW-Frequenz 94.5 gestimmt hat und dem Medienrat der Bayerische Landeszentrale für neue Medien empfiehlt, die Frequenz zu Gunsten von Rockantenne neu zu vergeben.

Seit 20 Jahren besteht das Aus- und Fortbildungsradio und unterhält seitdem vor allem jüngere Menschen durch sein vielfältiges und kulturelles Angebot. In dieser Zeit hatten einige Sprecherinnen und Sprecher das Glück, ihre ersten Formate in dieser Frequenz senden zu können. Sie sind heute fester Bestandteil der Radiokultur. Ich bitte Sie, dies auch für zukünftige Generationen zu ermöglichen. Die Folgen der weiteren Kommerzialisierung des Hörfunks sind für die Münchner Radioszene und deren Nachwuchs nicht abzusehen. Eines aber steht fest: Der Münchner Radiokultur und ihrer Zukunft ist damit kein Gefallen getan.“

Gohlke fordert die Mitglieder des Medienrates auf, der Beschlussvorlage des Hörfunkausschusses nicht zu folgen und in der Sitzung am 16. Februar 2017 für den Erhalt von M94.5 zu stimmen.

Mehr dazu siehe hier, unter Termine