Monthly Archives: Dezember 2017
Der Münchner Stadtrat vor der Winterpause:
Schneller Maulkorb-Beschluss – aber die Tram-Nordtangente darf warten
Formal galt es, den im November eingebrachten Haushalt (s. Artikel „Stadtrat im Herbst) zu verabschieden – was auch gegen unsere Stimmen geschah – dann folgten Punkte wie die längst überfällige Projektgenehmigung für die Umweltverbundröhre in Neuhausen, u.a. der schon vorberatene Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus – Anti-BDS…“, die Absegnung einer Befragung zur erneuten Erstellung eines Mietspiegel (gegen LINKE und Grüne), ein langer Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs (zahnloser Tiger!), zum Arnulfsteg und schließlich war auch die Wiederaufnahme der Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten beantragt – wurde aber vertagt!
Stiftungsprofessuren gefährden freie Wissenschaft
Die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz wird in Zukunft zwanzig Professuren im Fachbereich Betriebswirtschaftslehre der TU München finanzieren. Nicole Gohlke (MdB), die Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN, kritisiert diese Entwicklung: „Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck geringer öffentlicher Finanzierung zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Konzerne stärken die Forschung in den Fachbereichen, die ihnen von Vorteil sind. Gleichzeitig benutzen sie das Label einer renommierten Universität, um ihre Forschung neutral wirken zu lassen. Dies macht die Finanzierung der 20 BWL-Professuren durch Lidl deutlich. Die TU München ist seit Jahren führend beim Einwerben von Drittmitteln aus der Wirtschaft. Kurzfristig erhoffen sich die Hochschulen und Universitäten dabei eine Verbesserung der Lehre. Auf lange Sicht führt dies jedoch zu einem Verlust der Unabhängigkeit der Wissenschaft. Der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft bleibt somit auf der Strecke. Gegen dieses Phänomen hilft nur eine solide Finanzierung durch die öffentliche Hand.“
Videoaufzeichnungen: Wie weiter nach dem NSU-Verfahren?
Vor zwei Wochen fand im Studio der Aidshilfe die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE statt. Für diejenigen, die an diesem Tag keine Zeit hatten oder keinen Platz mehr bekommen haben, stehen jetzt die Videoaufzeichnungen der einzelnen Redner zur Verfügung.
Viel Vergnügen!
Fritz Burschel, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Korrespondent im NSU-Prozess:
Hochschulen chronisch unterfinanziert
Nicole Gohlke (MdB), die Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN, erklärt mit Blick auf die aktuelle Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), die eine Verstetigung der hohen Zahl an Studienanfängerinnen und -anfängern für die kommenden Jahrzehnte vorhersagt:
„Lehre und Forschung lassen sich mit dieser Flickschusterei langfristig nicht auf hohem Niveau sicherstellen. Die CHE-Studie lässt die Auswirkungen der Unterfinanzierung auf die Qualität von Lehr- und Lernbedingungen leider gänzlich außer Acht. Sie ist ein weiterer Weckruf an die Konservativen in der Hochschulpolitik, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulfinanzierung zu schaffen. Dazu muss das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich endlich abgeschafft werden. Und die Länder müssen über eine progressive Steuerpolitik in die Lage versetzt werden, ihre Hochschulen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Anforderungen gerecht zu finanzieren.“
Münchner LINKE blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück und stellt Weichen für 2018
Am Samstag kam die Münchner LINKE in der Echardinger Einkehr für den Jahresrückblick und die Vorbereitungen im Jahr 2018 zusammen. Die stellvertretende Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke (MdB), zog ein durchweg positives Fazit für ihre Partei in der Stadt: „Unsere Schwerpunktsetzungen in München sowie unser dauerhafter Einsatz auf der Straße und in den Bündnissen wurden belohnt: Mit bezahlbarem Wohnraum, guter Verkehrspolitik, mehr Personal in der Pflege und dem Kampf gegen Rechts griffen wir wichtige Themen auf. Mit 150 Neumitgliedern konnten wir einen Mitgliederzuwachs von über 25 % verbuchen. Unsere Zweitstimmen haben wir im Vergleich zu 2013 nahezu verdoppelt.“ Auch dadurch zog neben Gohlke erstmals Kreissprecherin Eva Schreiber in den Deutschen Bundestag ein. Schreiber bedankte sich für den außerordentlichen Einsatz der Münchner Ehrenamtlichen. Mit insgesamt sieben Abgeordneten stellt die bayerische Landesgruppe die zweitmeisten LINKEN Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Weiterlesen
Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?
Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.
Gohlke erläuterte mit der Veranstaltung Bilanz ziehen zu wollen über viereinhalb Jahre NSU-Prozess, und zu analysieren, wie sich die rechte Szene und das gesellschaftliche Klima verändert haben. Weiterlesen