Monthly Archives: August 2018

Zum Antikriegstag erklärt Ates Gürpinar, Kreissprecher und Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl: „Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg, der die ganze Welt mit Gewalt und Schrecken überzog. 60 Millionen Tote und die Morde von Millionen Menschen in deutschen Vernichtungslagern waren das Ergebnis des Grauens. Vor allem deshalb ist der 1. September heute ein zentraler Tag des Mahnens und Erinnerns. Kriege, damals wie heute, kommen nicht über uns, sondern Kriege werden gemacht. Sie werden geführt und das allzu oft mit Waffen, die bei uns in Bayern hergestellt werden.

Airbus Defence and Space in Ottobrunn und Schrobenhausen, Krauss-Maffei Wegmann und MTU in München sowie Diehl in Nürnberg zählen zu den umsatzstärksten deutschen Rüstungsunternehmen. Diese profitieren nicht nur von Rüstungsvorhaben des Bundes, sondern auch von Waffenexporten, die zunehmend in alle Welt gehen, auch in Krisen- und Kriegsregionen. Dies führt immer wieder zum aufflammen alter Konflikte und zu neuen Kriegen. Die Heimat und die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen werden dadurch zerstört. Die bayerische Regierung sieht ihren Einsatz für das Geschäft mit dem Tod als Standortfaktor. Friedenspolitik hat im bayerischen Landtag bis jetzt keine politische Heimat.

In Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen rufen wir deshalb zum Umdenken auf. Wir fordern die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Güter und rufen auf zu der Gedenkveranstaltung am 1. September um 14 Uhr am Richard-Strauß Brunnen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus: Diese Losung ist heute so aktuell wie eh und je!“

„Kurz nachdem bekannt wurde, dass die bayerische Justiz Konsequenzen für bayerische Amtsträger wegen Untätigkeit im Klimaschutz prüft, kommt gleich der nächste Hammer. Nun prellt die CSU-Regierung auch noch die Rechnung bei den Sozialverbänden und das ausgerechnet im reichen Bayern. Es ist unfassbar, dass das Innenministerium es nicht schafft, vereinbarte Gelder pünktlich an die Wohlfahrtsverbände für deren Asylsozialberatung auszuzahlen“, erklärt Ates Gürpinar, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der bayerischen LINKEN.

Gürpinar weiter: „Vereinbarungen und Verträge müssen eingehalten werden, gerade wenn die Verbände in Vorleistung gehen und darauf angewiesen sind, dass vorverauslagte Gelder pünktlich abgerechnet werden. Nun ist die Folge, dass einige sich verschulden müssen, andere sogar die Arbeit in der Asylsozialberatung ganz einstellen. Dies ist ein ungeheurer Skandal. Überall dort, wo die Verbände nicht mehr weitermachen können, muss der Freistaat einspringen und die Beratungen organisieren. An anderen Stellen muss der Anteil der übernommenen Kosten erhöht werden, damit die Verbände weniger aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Zu den Spenden weiterer Unternehmen und Wirtschaftsverbände an die Technische Universität München erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Kreisvorsitzende und wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion:

„Die Unabhängigkeit der Forschung an der TUM wird durch die erneute Ausweitung der Spender aus der Wirtschaft weiter kompromittiert. Auch eine technische Universität muss darauf achten, dass ihre Forschung und Lehre von den unmittelbaren Verwertungsinteressen von Privatunternehmen unbeeinflusst bleiben. Gerade in Zeiten des Klimawandels und der wachsenden Bedeutung von Datenschutz und Internetsicherheit kommt staatlichen Hochschulen als Forschungseinrichtungen eine wichtige Rolle zu: sie sollten neue Technologien und Entwicklungspfade erschließen, die die Interessen von Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Zentrum stellen. Volkswagen, BMW, Nestlé oder Google verfolgen dagegen eher eigene Interessen.

Staatliche Universitäten dürfen sich nicht zu ausgelagerten Forschungs- und Entwicklungszentren einzelner Unternehmen degradieren lassen. Deshalb müssen sie durch eine auskömmliche staatliche Finanzierung von Drittmitteln unabhängig gemacht werden. Geld sollte auch in eine umfassende BAföG-Reform gesteckt werden, das Deutschland-Stipendium dagegen ist hochgradig selektiv und eröffnet niemandem, der es sich sonst nicht leisten könnte, die Möglichkeit zu studieren.“

Kommt zum Auftakt der europaweiten Protestwoche für Brücken und gegen Mauern – am Samstag dem 25.08.2018 um 14:00 zur Großdemonstration zum Europaplatz in München.
Seenotrettung ist nicht verhandelbar – unterlassene Hilfe strafbar!

DIE LINKE. München unterstützt die Proteste und die Forderungen des Bündnisses. Auf der Demo wird unser Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, sprechen. Kommt vorbei und gibt die Info weiter euren Bekanntenkreis!

Aus dem Aufruf: „Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten Richtung Europa. Die meisten geraten in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt und droht Kriminalisierung. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung.

Statt einer Politik der Ausgrenzung und Abschiebung fordern wir eine starke Seenotrettung und offene Häfen für alle, Ursachenbekämpfung und sichere Fluchtrouten. Wir fordern von der EU, ihren Staaten und der Stadt München, dass sie sich solidarisch zeigen, flüchtenden Menschen Schutz bieten und sichere Häfen schaffen.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!“

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die heiße Phase des Wahlkampf läuft an! Regelmäßig zeigt sich, wie wichtig bei der Wahlentscheidung der direkte Kontakt ist: Wie schon im letzten Jahr wollen wir in die verschiedenen Stadtviertel gehen und mit Haustürgesprächen die Leute über die Position der LINKEN aufklären. Dabei haben wir gleichzeitig ein offenes Ohr für deren Anliegen. Haustürgespräche geben euch auch die Möglichkeit, die euch sonst unbekannteren Teile eure Stadt und die Viertel besser kennen zu lernen und seinen politischen Horizont zu erweitern.

Für alle Interessierten bieten wir deswegen ein Treffen an, auf dem der leidenschaftliche Haustürwahlkämpfer, Christian Schwarzenberger, eine kleine Einführung zum Haustürwahlkampf geben wird und über seine Erfahrungen im letzten Jahr berichtet.

Wenn ihr auch Lust auf Haustürwahlkampf habt, dann schreibt eine kurze Mail an info@dielinke-muc.de und kommt vorbei.

Ort: Kreisbüro DIE LINKE. München, Schwanthalerstr. 139

Zeit: 18 Uhr-20 Uhr

Zur Bilanz der bayerischen Grenzpolizei erklärt Ates Gürpinar, Kreissprecher und Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl: „Die CSU-Politik ist nicht nur Stimmenfang rechtsaußen, es ist auch Geldverschwendung: Bei den bayerischen Polizistinnen und Polizisten haben sich 2 Millionen Überstunden angesammelt. 9,7 Prozent oder fast 2700 Stellen sind nicht besetzt. Angesichts dessen hatten Söder und Konsorten nichts anderes zu tun, als mit einer bayerischen Grenzpolizei ihre Ab- und Ausgrenzung zu verbildlichen. Entsprechend mager ist auch die Bilanz. Doch anstatt umzudenken, ist mit dem Ausbau der Reiterstaffeln schon die nächste Schnapsidee in Sicht. Der Rechtsruck der CSU geht auf Kosten aller Menschen: Die Geflüchteten trifft es am härtesten, aber auch die Beschäftigten der Polizei sind Opfer der Entgleisungen der CSU.“