Monthly Archives: Januar 2020

Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Fraktion DIE LINKE hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018 49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen. In der Stadt München waren es rund 10,7 Millionen €. Im Schnitt müssen in München also 13% der Hartz-IV Empfänger rund 193€ monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten.

Kostenloser ÖPNV, mehr Sozialwohnungen und Armutsbekämpfung. Am 14. Januar 2020 haben wir unsere Wahlkampagne für 2020 vorgestellt. Hier ein kleiner Pressespiegel:

Für die Kommunalwahlen 2020 wird DIE LINKE erstmalig auch für den Bezirksausschuss Berg am Laim antreten. Die Aufstellungsversammlung der Partei nominierte im Bezirk acht Spitzenkandidat*innen.

Wem gehört die Stadt? – unter dem Motto hat die Münchner LINKE auf einer Pressekonferenz am 14. Januar ihre Wahlplakate für die Stadtratswahl 2020 vorgestellt. Mit zwei Plakatserien zu sechs wichtigen Kernthemen der Stadtpolitik macht die Münchner LINKE die sozialen und ökologischen Schieflagen der Stadt sichtbar und stellt diesen konkrete Visionen für eine soziale, ökologische, solidarische und demokratische Stadtpolitik entgegen.

Ein solidarisches und soziales Gemeinwesen ist der wichtigste Punkt im Programm der LINKEN für die Kreistagswahl im Kreis München, das die Aufstellungsversammlung am 4. Januar 2020 verabschiedete. Dazu zählt die Forderung, ehemalige Kreiskrankenhäuser zu rekommunalisieren und auch die Müllentsorgung der Privatwirtschaft (v.a. Remondis) aus den Händen zu reißen.

„Privatisierungen führen immer zu Lohnabschlägen bei den Bediensteten und zu schlechterer Qualität“, so die Listenerste Katinka Burz, pädagogische Mitarbeiterin.

Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gilt: Die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen müssen Vorrang haben vor betriebswirtschaftlichen Erwägungen – jede sinnvolle Maßnahme in jungem Alter hilft gegen spätere mögliche Suchtentwicklungen oder Straftaten. Was die Verkehrspolitik betrifft, geht es nach Überzeugung der LINKEN darum, eine „radikale Wende“ einzuleiten. Fahrradwege zu den S-Bahn-Stationen und Erweiterung der Radparkplätze an denselben, Radmitnahmewaggons in den S- Bahnen sowie kostenloser Verbundverkehr für alle – für ökonomisch schwache unverzüglich ein „Sozialticket“,m das 24 Stunden gelten soll.

Weitere Forderungen im Ökologiebereich ist eine engmaschige Kontrolle derjenigen, die mit Tierhaltung und -schlachtung ihr Geld verdienen sowie ein Ende der Einleitung radioaktiven Wassers durch den Atommailer Garching in die Isar.

Im Kulturbereich legt die LINKE Wert darauf, dass endlich die Orte von KZ-Außenlagern und -kommandos ebenso bekannt werden wie die Orte der tödlichen Hungermärsche von Dachau Richtung Süden.

Rentnerinnen, Studenten, Ingenieure, Krankenschwestern und Professoren: Die Kandidat_innen der LINKEN kommen aus allen Berufsgruppen und sind im ganzen Landkreis verteilt.

„Wir peilen mindestens zwei Mandate im Kreistag an; jede Stimme für demokratische Parteien ist eine gegen rechtsextreme Kräfte“, so die Listendritte Carmen Fesl.