Monthly Archives: Februar 2020

Die Wohnungssituation in München spitzt sich immer weiter zu: Während Miet- und Kaufpreise immer schwindelerregendere Höhen erreichen, warten derzeit 30.000 Münchner*innen auf eine Wohnung. Um dieses Geschäft mit der Miete zu verdeutlichen, haben wir das Werbebanner am Luxussanierungsobjekt „Barer Höfe“ der Immobilienfirma Legat Living ausgetauscht. Damit wollen wir deutlich machen, wie die Grund- und Wohnungsspekulation durch Luxussanierungen und Leerstand die Wohnungsnot in München anheizt, Viertelstrukturen zerstört und die Bewohner*innen vertreibt.

Die City-ID: Ein städtischer Personalausweis für alle Münchner*innen – ungeachtet von Herkunft, Nationalität und Aufenthaltsstatus. Mit dieser Forderung will DIE LINKE. München Alltags- und Behördendiskriminierung von Migrant*innen entgegen steuern.

LINKE-Stadträtin Brigitte Wolf hierzu: „Ob bei Job- und Wohnungssuche, bei Behördengängen oder Zugängen zu Sozialleistungen: Auch im weltoffenen München werden Migrant*innen Tag für Tag ausgeschlossen. Der eigene Pass ist für viele Münchner*innen ein unüberwindliches Stigma, das ihnen Rechte und Möglichkeiten verwehrt, die für andere selbstverständlich sind. Mit der City-ID wollen wir ein Stück Rechtssicherheit und Gleichberechtigung für Betroffene schaffen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete und andere Menschen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus.“

Stefan Jagel, Krankenpfleger und LINKE-Spitzenkandidat für den Münchner Stadtrat, übt scharfe Kritik an den Plänen des Kultusministers:

„Piazolos geplantes Paket ist eine Zumutung für die Lehrer*innen. Wer jahrelang am Personal im öffentlichen Dienst spart, muss sich jetzt nicht wundern, dass es einen Lehrer*innennotstand in Bayern gibt. Dies ist die verfehlte Politik der letzten zehn Jahre. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Lehrer*innen sollen es ausbaden.

LINKE fordert symbolische Umbenennung der Krauss-Maffei-Straße/Antrag im Münchner Stadtrat für städtische Initiative zur Rüstungskonversion

VertreterInnen der Münchner LINKEN (darunter die StadtratskandidatInnen Stefan Jagel, Thomas Lechner und Rita Braaz) haben heute die Krauss-Maffei-Straße umbenannt und vor den KMW-Produktionsstätten ein neues Straßenschild angebracht.

Die symbolische Aktion knüpft an die aktuelle Diskussion zur Umbenennung historisch belasteter Straßennamen an: Krauss-Maffei hat während der NS-Zeit KZ-Häftlinge zwangsbeschäftigt. Doch darüber hinaus ist der Rüstungskonzern bzw. die deutsche Waffenexportpolitik auch für Kriegsverbrechen, Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der jüngeren Vergangenheit sowie Gegenwart verantwortlich.

51.983 Unterschriften für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern! Damit geht das von uns mit unterstützte Volksbegehren #6JahreMietenstopp in die nächste Runde. Der volle Erfolg der Unterschriftensammlung sendet ein klares Signal: Die Menschen wollen dem ungebremsten Geschäft mit den Mietpreisen eine Zwangspause verpassen. Das Volksbegehren übt auch Druck auf die Politik aus, in der Zeit die Immobilienspekulation zu beschränken und Maßnahmen für ein soziales und gutes Wohnen für Alle zu verabschieden.

Als Unterstützer*innen des Volksbegehrens freuen wir uns über den überragenden Erfolg und danken allen Unterstützer*innen, Unterschriftensammler*innen, Helfer*innen und Bündnispartner*innen für Einsatz und Unterschrift. Wir sehen uns wieder in der nächsten Runde, wenn das Volksbegehren startet. Bis dahin setzen wir uns in München für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik ein.

Weitere Infos und Neuigkeiten findet ihr unter: mietenstopp.de

Angesichts der unvorhergesehenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD mahnen die Kreissprecher*innen der Münchner LINKEN, Nicole Gohlke und Ates Gürpinar zum Zusammenstehen demokratischer Kräfte.

Die SPD-Rathausfraktion stellte heute Anträge zu kommunalen Versorgungszentren in den Stadtteilen. Bereits letzte Woche legte DIE LINKE im Münchner Stadtrat zwei umfassende Anträge zur Verteilung der haus- und kinderärztlichen Versorgung im Münchner Stadtrat vor. Ziel ist aus Sicht der Partei DIE LINKE, durch kommunale Versorgungszentren insbesondere in den Stadtteilen Feldmoching – Hasenbergl und Riem die Versorgung sicherzustellen.