Monthly Archives: Oktober 2018

Als großen Erfolg bezeichnet Kreissprecher Ates Gürpinardie Ergebnisse der Bezirkswahl 2018. Gürpinar: „Wir konnten die Anzahl unserer Mandate in den Bezirkstagen verdoppeln. Künftig ist DIE LINKE in allen Bezirkstagen vertreten. Insgesamt stellen wir nun 10 Bezirksrät*innen. Die Bezirkstage spielen als Sozial- und Gesundheitsparlamente eine große Rolle in Bayern. So werden hier beispielsweise wichtige Entscheidungen für die Versorgung von psychisch Erkrankten oder von pflegebedürftigen Menschen getroffen. Das sind die Themen, die uns auch im Wahlkampf wichtig waren. Der Einzug in die Bezirkstage trägt auch zur wichtigen kommunalen Verankerung bei. Ich freue mich auf die Arbeit der LINKEN in den Bezirkstagen und wünsche unseren wieder- sowie neugewählten MandatsträgerInnen viel Erfolg!“

Wir beglückwünschen vor allem unsere frisch gewählten Bezirksrät*innen im oberbayerischen Bezirkstag: Dr. Klaus Weber-Teuber (Stimmkreis München-Giesing), Maria Mayr (Stimmkreis München-Pasing) und Stefanie Kirchner (Stimmkreis Eichstätt)

Kreissprecher Ates Gürpinar über die erreichten Kampagnenziele:

• Wir haben inzwischen über 900 Neumitglieder seit der Bundestagswahl 2017 gewinnen können. Mach auch Du mit:
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„Die Wohnungsfrage ist wieder zu einer ganz zentralen sozialen Frage geworden. Viele Menschen werden unnötig in existentielle Nöte geschickt. Mitschuldig daran sind die wirkungslose Mietpreisbremse und das Wohnungen immer mehr zum Spekulationsobjekt geworden sind.“, erklärt die unsere Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, Nicole Gohlke, zu der heutigen Debatte zum Antrag der LINKEN im Bundestag „Mietenstopp jetzt“.

„Überall in Deutschland explodieren die Mietpreise, mit dramatischen Auswirkungen für Familien, ältere und junge Menschen in Ausbildung. In München zum Beispiel werden inzwischen durchschnittliche Quadratmeterpreise von 18 Euro verlangt. Zimmerpreise von 600 Euro im Monat für Studierende sind keine Seltenheit.

Dieser völlig irren Entwicklung muss ein Riegel vorgeschoben werden! Die Beschränkung der Mietenerhöhung auf einen Inflationsausgleich könnte wirkungsvoll gegen Spekulationen und Mieterhöhungen helfen.

Die Politik der Bundesregierung, die außer einer wirkungslosen Mietpreisbremse und einer vor wenigen Wochen inszenierten Showveranstaltung keine Antworten auf eine immer drängendere Frage unserer Zeit parat hat, treibt die Menschen zurecht auf die Straße. Sie wehren sich dagegen, dass ihnen die Städte und ihr Wohnraum weggenommen werden.

Ich finde, diese Menschen haben Recht! Was wir anstatt dieser wirkungslosen Symbolpolitik brauchen, ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, welches innerhalb vier Jahren 1,5 Millionen Neubauwohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten schafft und eine wirksame Mietpreisbremse, die explodierenden Mieten Einhalt gewährt!“

„Mit den anhaltenden hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zu dem heute vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgestellten Studentenwohnpreisindex.

„Überall in Deutschland explodieren die Mietpreise, mit dramatischen Auswirkungen auch für Studierende. Während man sich landauf, landab über steigende Studierendenzahlen freut, hinkt der Ausbau der notwendigen studentischen Infrastruktur weit hinterher.

Vor allem bei der Frage nach bezahlbaren Wohnraum wird diese Diskrepanz deutlich. Während die Zahl der Studierenden seit 2008 um etwa 42% gestiegen ist, stieg die Zahl der Wohnheimplätze in der gleichen Zeit gerade einmal um etwa 5% an.

Was nützt das ganze Werben um die klügsten Köpfe, wenn diese Köpfe kein vernünftiges Dach über dem Kopf haben? Eine Wende beim bezahlbaren Wohnungsraum ist notwendig, damit studentisches Wohnen nicht zu einem Luxusgut wird.

Neben der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und einer wirksamen Mietpreisbremse, die sich nicht als „zahnloser Tiger“ entpuppt, brauchen wir daher ein Bund-Länder-Programm, das die flächendeckende Schaffung speziell von Wohnraum für Studierende vorantreibt. Zwar ist die Lage in Städten wie München, Berlin und Hamburg besonders prekär, doch ist mangelnder studentischer Wohnraum auch an vielen Hochschulstandorten im Osten kein unbekanntes Phänomen mehr. In Jena, Magdeburg, Dresden oder auch Leipzig konnten 2017 bei weitem nicht mehr alle Bewerberinnen und Bewerber auf einen Wohnheimplatz entsprechend versorgt werden.

Der Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und darf das Problem nicht auf die Länder abwälzen.“

Am Tag der Deutschen Einheit gingen zunächst auf der „Jetzt gilt´s!“-Demo über 40.000 Menschen gegen den Rechtsruck und gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Am gleichen Tag organisierte DIE LINKE. München seine zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz. Über 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke moderierte die Veranstaltung.

Eröffnet wurde die Kundgebung vom Kreissprecher und Spitzenkandidat Ates Gürpinar, der die Wichtigkeit der Protestbewegungen der letzten Monate und die Notwendigkeit für eine soziale Opposition im Landtag betonte: „Das widerständige Bayern ging unter dem Motto „Jetzt gilt´s!“ heute mit 40.000 Menschen auf die Straße: Es wird unsere Aufgabe sein, dieses Widerständige in den Landtag zu bringen! Es wäre die Höchststrafe für die CSU, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Ich finde, sie haben für ihre Politik die Höchststrafe verdient.“

Die zweite Spitzenkandidatin und ehemalige Ausschussvorsitzende für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, stellte die Themen Arbeit, Umwelt und Tierschutz in den Fokus ihrer Rede. Dazu ging sie mit der CSU hart ins Gericht: „Da die CSU die Bayerische Verfassung jeden Tag mit Füßen tritt, muss man sie als Verfassungsfeinde bezeichnen!“ Den größten Beifall erhielt Bulling-Schröter für ihre Positionierung in der Umweltpolitik: „Wir wollen keinen grünlackierten Kapitalismus! Wir wollen gegen die Konzerne vorgehen!“

Der Hauptredner Gregor Gysi sprach schon zuvor als Überraschungsredner auf der Großdemonstration auf dem Odeonsplatz und wurde dort mit „Zugabe“-Rufen verabschiedet. Die Zugabe gab es anschließend für die 4.000 Menschen auf dem Marienplatz, die Gysi mit tosendem Applaus auf dem Marienplatz begrüßten. In seiner fast einstündigen Rede spannte Gysi den großen Bogen von der Außenpolitik, der wachsenden Ungleichheit weltweit und in Deutschland, bis hin zu den sozialen Fragen unserer Zeit: den Mietenwahnsinn und den Pflegenotstand. Seine Antwort: „Beide Stimmen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl, also 4 Kreuze für DIE LINKE, damit es auch in Bayern endlich „Mehr für die Mehrheit“ gibt. Statt Spezlwirtschaft, Elitenpolitik und Abbau vom Grundrechten mit der CSU gibt es mit der LINKEN eine soziale Opposition!“ Mit euphorischen Schlussworten schloss er seine Rede und die Kundgebung ab: „Wenn wir in den Landtag in Bayern einziehen, dann verändern wir die Welt!“

Am 3. Oktober findet auf dem Marienplatz unsere zentrale Wahlkampfveranstaltung statt. Ein absoluter Höhepunkt. Neben unseren beiden Spitzenkandidaten, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, wird Gregor Gysi, der Präsident der Europäischen LINKEN, dafür werben, dass DIE LINKE in den bayerischen Landtag kommt. Gregor hat dazu schon ein paar Worte an Sie gerichtet:

„Liebe Bayerinnen und Bayern,

Sie leben in einem schönen Land, das vieles in sich vereint: wunderschöne Natur, florierende Wirtschaft, gutnachbarliches Miteinander, Offenheit, Tradition und Modernität. Dass dies so ist, hat ziemlich wenig mit der Partei zu tun, die das von sich behauptet, sondern vor allem mit Ihnen, die zupacken, wo immer Sie gebraucht werden.

Deshalb ist es höchste Zeit, bei den Landtagswahlenzu zeigen, dass keine Partei Ihr Bayern pachten kann. Das können Sie am besten und am einfachsten, indem Sie DIE LINKE ins Maximilianeum in München wählen. Und damit auch den einzigen Schönheitsfehler beheben, den ich an Bayern entdecken kann. Übrigens habe ich auch Vorfahren in Bayern. Spricht das nun für oder gegen Die Linke?

Glauben Sie mir, DIE LINKE im Landtag wird mehr Aufmerksamkeit erregen als alle anderen. Denn das ist das Signal, dass die Politik sich endlich Ihren Sorgen und Nötenn zuwenden soll: bezahlbare Wohnungen, gute Renten, Gesundheit, die keine Ware ist, soziale Sicherheit, gute Bildung für alle von der Kita bis zur Uni.

Dafür steht in Bayern nur DIE LINKE. Undaußerdem: Söder hat’s verdient.

Ihr Gregor Gysi“

Die Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz und #ausgehetzt haben in den vergangenen Monaten zehntausende Münchner auf die Straße gebracht. Dieses Mal wollen #noPAG und #ausgehetzt gemeinsam noch einmal zeigen, dass wir gegen die Politik der Angst sind. Wir dulden die menschenverachtende Politik von Söder und Co nicht. Mit einem breiten Bündnis geht die Linke. München deshalb auf die Straße. Kommt mit weiteren Genossinnen und Genossen, euren Freunden und Bekannten! Werbt für die Demo! Gemeinsam gegen die Politik der Angst, Jetzt gilt’s!

Start der Demo: 13:00 Uhr am Odeonsplatz

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