Am gestrigen Münchner Parteitag, Mitgliederversammlung des Kreisverbandes, wurde neben der Wahl der insgesamt 23 Delegiert*innen für die kommenden Landesparteitage der nächsten 2 Jahre, insbesondere zum G7-Gipfel und den zugehörigen Begleitumständen diskutiert. Die Kreismitgliederversammlung hat nachfolgende Erklärung dazu verabschiedet:
Monthly Archives: Mai 2015
Kurz-Bericht Hartz IV-Veranstaltung
Zehn Jahre Hartz IV kein Grund zu feiern – Die unsozialen Folgen einer neoliberalen Politik
GEW München und Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales (LAG FIP) der LINKEN in Bayern luden am 28. Mai 2015 zum Vortrag von Christoph Butterwegge mit anschließender Diskussion, moderiert von Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages. DIE LINKE. München unterstützte die Bewerbung der mit 90 Personen gut besuchten Veranstaltung.
Linksregierung auf iberischer Halbinsel?
von Karl Ischinger, DIE LINKE. München
Seit Sonntag, dem 24. Mai ist in vielen spanischen Kommunen und Regionen nichts mehr wie es einmal war. Absolute Mehrheiten in den Regionen, sei es vom Partido Popular (auf Deutsch CDU) oder PSOE (auf Deutsch SPD) – alle perdu. Nur noch in einigen kleineren Rathäusern gibt es sie noch, Sedimentablagerungen aus vergangener Zeit.
In den meisten Regionen braucht der PSOE Hilfe, zumeist von PODEMOS, der neuen linken Bewegung, dem großen Sieger dieser Wahlen. Denn es hat nicht nur der PP kräftig verloren, auch der PSOE hat bezahlt für Korruption und Opportunismus. Der Erfolg von PODEMOS – drittstärkste Kraft im Lande – ist umso höher zu bewerten, als es nach dem raketenhaften Schnellstart nicht so einfach war, all die Kräfte beisammen zu halten. Die Mühen der Gebirge, sprich: die Gründung, das Zusammenraufen waren bewältigt, die Mühen der Ebenen, sprich: die Konsolidierung, der Alltag, mussten noch überwunden werden. Dass dies gelungen ist, ist eigentlich das Schönste an diesen Wahlen.
Rechtsanspruch auf Bildung
Bundestagsrede von Nicole Gohlke (DIE LINKE. München):
Rechtsanspruch auf Bildung statt Charity-Veranstaltung
Das Deutschlandstipendium ist weder bedarfsdeckend, noch bietet es Planungssicherheit für die Studierenden. Für die Hochschulen ist es teuer und mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die niedrige Förderquote von gerade einmal 0,76% der Studierenden beweist, dass es keinen substanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung in der Bundesrepublik leistet. Wir brauchen keine Elitenförderung, sondern Chancengleichheit und einen Rechtsanspruch auf Bildung!
Veranstaltung zu Griechenland
Veranstaltung mit Diskussion:
Solidarität mit Griechenland
mit Paul B. Kleiser, Politologe
Mitglied im Sozialforum München
Dienstag, 16.06.2015, Beginn 19.00 Uhr
Ort: Eine-Welt-Haus, Weltraum (U09)
DEMO-Aufruf G7
G7-Demo „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!
Am 4. Juni 2015 (Fronleichnam) um 14:00 Uhr
Ort: Stachus (Karlsplatz) in München
Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird.
Teilnehmen! Fahnen mitbringen!
Solidarität statt gesetzlicher Tarifeinheit!
Ein Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz
von Florian Pollok, DIE LINKE. München
Beschlossene Sache
Nun haben sie es getan. Das Tarifeinheitsgesetz ist beschlossen. Union und SPD stimmten im Bundestag am 22. Mai überwiegend dafür. Einige Grüne enthielten sich, um nicht dagegen stimmen zu müssen, immerhin. Einzig die LINKSFRAKTION hat geschlossen gegen das Gesetzesansinnen und somit gegen die Einschränkung der Koalitionsfreiheit gestimmt. Das können wir LINKE. auch selbstbewusst nach außen tragen. Denn schließlich erzählt die Basis hier vor Ort nicht das Gegenteil von dem, was die Parlamentarier/-innen in Berlin treiben. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz. Wir sprechen mit einer Stimme. Im Bund und in der Kommune.
SPD und CSU begehen Wortbruch
LINKE zur Sonntagsöffnung:
“SPD und CSU begehen Wortbruch”
Zum Stadtgründungsfest haben SPD und CSU im Stadtrat die Sonntagsöffnung der Innenstadtläden am 14. Juni durchgesetzt. Sehr zum Missfallen von Kirchen, Gewerkschaften und LINKEN.
Plädoyer für den freien Sonntag – Ware hat ihren Preis.
von Florian Pollok, DIE LINKE. München
Viele in meinem Umfeld fragten mich die letzten Tage, ob denn das nicht rückständig sei, wenn DIE LINKE. sich der Erweiterung von Öffnungszeiten im Einzelhandel versperrt. Schließlich sei es in anderen Ländern Gang und Gäbe, dass man auch sonntags einkaufen könne, beispielsweise in Italien und in Spanien. In Zeiten von Onlinehandel – Zalando und Co. ließen grüßen – sei es doch auch so schon möglich rund um die Uhr einzukaufen, das Netz kenne schließlich keine Öffnungszeiten. Und schließlich solle man den Bürger ja auch nicht bevormunden.