Die bisherige Seite des Kreisverbandes Die Linke. München

Monthly Archives: Juni 2020

Solidarität mit den Dawonia-Mieter*innen! #Ausspekuliert wehrt sich gegen Verdrängung am Ackermannbogen

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Auch in Corona-Zeiten hört der Mietenwahnsinn in München nicht auf – im Gegenteil. Trotz Einkommenseinbußen und erhöhter finanzieller Schwierigkeiten vieler Mieter*innen wollen viele Immobilienkonzerne nicht auf ihre Mieterhöhungen verzichten. So etwa in den Häusern an der Adams-Lehmann-Straße am Ackermannbogen in Schwabing, wo der Immobilienkonzern Dawonia noch im Mai Mieten erhöhte.

Dagegen machte die Initiative #Ausspekuliert zusammen mit Mieter*innen mobil. Diesen Samstag trafen sich Mieter*innen und Aktivist*innen zu einer Kundgebung, um gegen die Mieteröhungen am Ackermannbogen zu demonstrieren. Auch Mitglieder der LINKEN wie unser Kreisvorstandsmitglied Christian Schwarzenberger und unser Stadtrat Stefan Jagel schlossen sich dem Protest an.

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Black Lives Matter – DIE LINKE. München solidarisiert sich mit den Protesten gegen Rassismus

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Über 25.000 Menschen gingen diesen Samstag allein in München gegen rassistische Gewalt auf die Straße. Der maßgeblich von Migrant*innen und Nicht-Weißen getragene Protest macht vor allem eines deutlich: Rassismus ist nicht nur Problem der USA. Auch in Deutschland müssen sich Menschen tagtäglich mit rassistischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt auseinandersetzen. Und auch hier kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen bei der Polizei und unaufgeklärten Todesfällen von PoCs (People of Color) in Polizeigewahrsam.    
 
Diesen Samstag machten Zehntausende klar, dass sie diese Zustände nicht mehr ertragen wollen. Die Politik muss diese Stimmen endlich ernst nehmen und Bedingungen schaffen, in denen alle ohne Angst und Ausgrenzung leben können. Die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei rassistischen Vorfällen von Polizei und anderen Behörden wäre ein erster, längst überfälliger Schritt.
 
Der für Veranstalter*innen und Polizei überraschende Zulauf zur Kundgebung zeigt aber auch, dass sich Demonstrationen unter Pandemiebedingungen nicht über eine Beschränkung der Teilnehmer*innenzahl risikoarm gestalten lassen. Auch wenn sich Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen darum bemühten, waren bestehende Schutzmaßnahmen am Königsplatz kaum einzuhalten. Um einen Infektionsschutz auch bei Großkundgebungen zu gewähren müssen die geltenden Bestimmungen überarbeitet werden. Dazu gehört neben der Einhaltung der Bestimmungen durch Teilnehmer*innen und Orga die Einplanung größerer Flächen im Voraus.