Gesundheitsversorgung und Gesundheitsvorsorge gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge –
das städtische Klinikum darf nicht länger kaputt-saniert werden!

Die Münchner LINKE fordert, dass die zum Städtischen Klinikum gehörenden Münchner Kliniken in Schwabing, Bogenhausen, Neuperlach und Harlaching so saniert werden, dass dies den Bedürfnissen und Bedarfen der Münchner Bevölkerung entspricht. Insbesondere ist dabei auf die Anforderungen durch die immer größer werdende Anzahl älterer Menschen abzustellen. Dazu sind jeweils Zentren für Altersmedizin einzurichten, die vor allem auf die bei alten Menschen häufige „Multi-Morbidität“ eingestellt sind.

Der gegenwärtige Prozess der sogenannten „Sanierungs-Umsetzung“ entspricht einzig der Rendite-Logik, wie sie im Gutachten der Boston-Consult-Group (BCG) mit brutaler Offenheit zum Ausdruck kommt. Als jüngst die schockierenden Bilder eines „Walraff-Teams“ von RTL veröffentlicht wurden, wurde insbesondere der Notstand beim Pflegedienst wieder deutlich Es geht nicht um die Abmahnung einzelnen Fehlverhaltens, sondern um ein Gegensteuern zum gegenwärtigen Bemühen der Geschäftsleitung – leider in Übereinstimmung mit der Stadtratsmehrheit – sowohl Betten als auch Pflegepersonal weiter abzubauen.

In seiner Stellungnahme vor dem Stadtrat am 26.Januar 2016 zeigte der Geschäftsführer der StKM GmbH, Dr. Axel Fischer (ehemals Boston Consult!) den ganzen Zynismus der Rendite-Logik: es würden zwar 24% der Betten abgebaut, aber nur 8% des Pflegepersonals! Damit würde sich doch die Relation Pflegekraft pro Bett sogar noch verbessern!

Die tägliche Praxis in den Kliniken spricht eine andere Sprache: Patienten müssen abgewiesen werden, Kliniken „melden sich ab“ aus der Notfall-Versorgung, Rettungsdienste müssen immer weitere Wege zurücklegen. In den Kliniken herrscht Hektik, mit harschem und unfreundlichen Ton wird Druck auf das Personal ausgeübt, wer irgend kann, verlässt das StKM. Die Fluktuationsrate ist dementsprechend erschreckend.

Wir fordern, dass Gesundheit und damit auch die Finanzierung des StKM nicht anders behandelt wird als Sicherheit und Ordnung, Kunst und Kultur: als Aufgabe der allgemeinen kommunalen Daseinsvorsorge. Sonst stünde bald auch die Feuerwehr in Insolvenzgefahr, Theater müssten schließen oder müssten sich auf rentierliche Dauer-Musicals verlegen und Museumsbesuche würden unbezahlbar.

Dies heißt konkret:

• Das StKM wird mit allen Aufgaben, die nicht durch das DRG (diagnose-orientierte
  Fallpauschale)-System finanziert sind, durch die Stadt „betraut“, dies insbesondere
  für die Zentren für Altersmedizin.
• Die Stadt setzt sich für eine bundesweite Pflegepersonalbemessungs-Kennzahl ein
  und führt diese beim StKM schon vorab ein.