Geflüchtete integrieren und nicht diffamieren – sichere Korridore für humanitäre Hilfen schaffen, statt Grenzen abriegeln

Die Münchner LINKE ist entsetzt über die insbesondere von Seiten der Staatsregierung und der sie tragenden CSU propagierten Rhetorik von der „Flüchtlingsflut“, dem „unkontrollierten Zustrom“, über die inflationäre Betonung von Banalitäten wie „der Begrenztheit unserer Möglichkeiten“ und über die angstschürenden Szenarien angeblicher Kriminalität und Übergriffigkeit geflohener Menschen.

Wir setzen dem entgegen das Bild einer Stadt der Vielfalt, die alle Ressourcen einsetzt, um die geflohenen Menschen nicht nur willkommen zu heißen, sondern ihnen auch die realen Möglichkeiten zu bieten, sich in die demokratische Gesellschaft einzubringen. Wir fassen Zuwanderung nicht als Zumutung auf, sondern als eine zwar nicht mühelose aber bereichernde Möglichkeit einer Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Wir unterstützen daher die Aktivitäten der freiwilligen Helfer, der vielen neuen Initiativen wie auch der etablierten Verbände und der beteiligten Stellen der Landeshauptstadt.

Wir fordern daher

•  Sprachkurse, die unverzüglich angeboten werden und auf die verschiedenen Zielgruppen abgestimmt sind,
• rasche Integration in Arbeitsprojekte, mit alltagsintegrierten Sprach- und Kulturkursen,
• verstärkte Einrichtung von Übergangsklassen an den städtischen Schulen, insbesondere an den beruflichen Schulen, die in der Lage sind, auch für Praktika- und ähnliche Plätze für die Jugendlichen in Betrieben zu sorgen.

Wir setzen uns ein für konkrete Hilfs- und Unterstützungsprojekte in den Herkunftsländern der Geflüchteten, insbesondere dafür, dass auch die Landeshauptstadt die beantragten Hilfen für die Region Kobane in Nordsyrien in Zusammenarbeit mit medico international endlich umsetzt. Kobane ist einer der 3 Kantone, die sich zum demokratisch-autonomen Gebiet „Rojava“ zusammengefunden haben. Rojava steht beispielhaft für neue demokratische, emanzipative und kulturell, religiös und ethnisch vielfältige Strukturen.

Die Hilfslieferungen können nur, wenn überhaupt, mühsam und auf gefährlichen Wegen ihre Ziele erreichen. Daher sind dringend humanitäre Korridore erforderlich, die sowohl aus der Türkei nach Rojava, als auch durch die verschiedenen Herrschaftsgebiete Syriens führen.

Der Kreisverband DIE LINKE. München unterstützt daher alle humanitären Hilfsaktivitäten und verurteilt den Einsatz militärischer Gewalt, insbesondere die Lieferung von deutschen Waffen und den Einsatz von Bundeswehrtruppen außerhalb Deutschlands. Denn mit Bomben und Raketen wird der Terrorismus nicht geschwächt sondern gestärkt.