Keine Abschiebungen – auch nicht nach Afghanistan!
Wie sicher unsicher Afghanistan ist, hat der Bundesinnenminister – unfreiwillig – in einem Interview mit der ARD deutlich gemacht: “Normale zivile Bevölkerung (in Afghanistan) ist zwar Opfer, aber nicht das Ziel von Anschlägen der Taliban. Und das ist ein großer Unterschied.“
Diese Aussage ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen und zeigt deutlich, was hinter diesen gnadenlosen Abschiebungen wirklich steht: die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres!
Gut 300 Demo-Teilnehmende haben am Mittwoch, 22. Februar am Münchner Flughafen gegen diese Massenabschiebungen protestiert. Mit dabei waren auch sehr viele Geflüchtete (u. a. aus Afghanistan) und ihre Unterstützer*innen.
Menschen, die vor Verfolgung und Krieg aus ihrem Land geflohen sind, müssen zurück, weil ihr Heimatland (aus durchsichtigen wahlkampftaktischen Gründen) seit Ende letzten Jahres als „sicheres Herkunftsland“ gilt. Diese Menschen sollen in einem Land sicher sein, für das die Bundesregierung Reisewarnungen herausgibt und aus dem ihre Diplomaten aus Sicherheitsgründen abgezogen wurden.
Selbst die internen „Herkunftsländerleitsätze“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeichnen ein düsteres Bild der Lage vor Ort. Dort heißt es: ‘In allen Teilen Afghanistans herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen.’ Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung, die Hälfte aller Kinder in Afghanistan seien ‘durch Mangelernährung langfristig geschädigt’.
Auch die Zahlen der UN sprechen eine andere Sprache: Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2016 kamen laut Bericht vom 25. Juli 2016 exakt 1.601 Zivilist*innen ums Leben, 3.565 wurden verletzt. Erst am 10. Januar dieses Jahres forderte ein Sprengstoffanschlag der Taliban rund 50 Tote und mehr als 90 Verletzte. Afghanistan ist nicht sicher und die humanitäre Situation ist desaströs.
Geflüchtete Menschen aus Afghanistan in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist nichts anderes als die Aufkündigung des Rechts auf Asyl von Seiten der Bundesregierung – mit Unterstützung der meisten Bundesländer. Geflüchtete haben nicht aus Spaß ihr Leben aufs Spiel gesetzt, nicht aus Spaß eine auszehrende, gefährliche Flucht auf sich genommen! Sie haben ihre Heimat, Freund*innen und Familien nur verlassen, weil sie in Afghanistan nicht mehr leben konnten.
Was sie brauchen sind fundamentale Menschenrechte: Das Recht auf Asyl, die Möglichkeit, sich ein sicheres Leben aufzubauen.
Wir fordern einen Stopp dieser unmenschlichen Abschiebungen (an denen auch Bayern vorne mit dabei ist). Diese Menschen dürfen nicht Opfer des Wahlkampfs gegen die AfD werden; sie brauchen sicheren, lebensnotwendigen Schutz in Deutschland. Wir wehren uns gegen jede weitere Aushöhlung unseres – bereits heute stark eingeschränkten – Asylrechts.
Annemarie Fingert, DIE LINKE. München
