Am 19. Mai tagte die Schiedsstelle zur Zukunft der Versorgung mit Beleghebammen in Bayern. Die Kreissprecherin der Münchner LINKEN, Eva Schreiber, erklärt dazu: „Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern und auch für München – denn hier findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen statt. Umgehend nach der Entscheidung der Schiedsstelle hat daher Ministerin Huml die Auswirkungen auf Bayern zu prüfen. Sollte es auch nur geringfügige Verschlechterungen gaben, müssen diese von Frau Huml über das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium bereinigt werden.“

Für problematisch hält Schreiber jedoch nicht nur die Hebammenversorgung: „Die Zustände in den Krankenhäusern, vor allem in der Pflege, sind verheerend: Allerorten hört man von „Pflegenotstand“ und „gefährlicher Pflege“. Wie ernst die Situation ist, wird daran erkennbar, dass selbst die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes über den Bundesrat eine Verbesserung herbeizuführen versucht. Der Notstand in der Versorgung ist jedoch Resultat einer politischen Grundsatzentscheidung, die auf Lohnnebenkostensenkung, Markt, Wettbewerb, Privatisierungen und Gewinnorientierung setzt. DIE LINKE kämpft für einen grundsätzlichen Politikwechsel: Die gesundheitliche Versorgung gehört in die öffentliche Hand und ist bedarfsorientiert und angemessen zu finanzieren. DIE LINKE wird sich weiterhin auf allen Ebenen konkret für die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen einsetzen“, so Schreiber abschließend.

Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird für den 04. Juli erwartet. Bis dahin bleiben die Beleghebammen im Ungewissen über ihre berufliche Zukunft.