Armut in München entschlossen bekämpfen
Um die Auswirkungen der Agenda-Politik, die Zunahme der Armut und wie sich diese bekämpfen lässt, ging es am Montagabend im Augustiner Bürgerheim im Westend. DIE LINKE. München OV Mitte/West hatte zur „Veranstaltung Reichtum für Alle!“ eingeladen und auf dem Podium referierten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dominik Lehmann, Direktkandidat für den Münchner Westen für die Bundestagswahl, und Lisa Riedner von der Initiative für Zivilcourage. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ates Gürpinar, Münchner Kreis- und bayerischer Landessprecher der LINKEN.
Sabine Zimmermann erläuterte den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern, dass gerade durch die Agenda 2010 der Niedriglohnsektor und die Altersarmut massiv zugenommen haben. Leiharbeiter/innen verdienen bis zu 50 Prozent weniger im Vergleich zur Stammbelegschaft. Außerdem hatten wir in den 70iger Jahren noch ein Rentenniveau von 60 Prozent. Bald liegt dies bei nur noch 43 Prozent. Schon heute beträgt die Durchschnittsrente nur noch 800 €, in Österreich liegt sie dagegen immer noch bei 1800 €.
Auch Kinder sind von Armut betroffen. Es gibt mittlerweile 3,4 Millionen Kinder, bei denen sich die Eltern keinen Urlaub mehr leisten können. Deshalb fordert DIE LINKE eine Kindergrundsicherung. Zudem soll Hartz IV schnell auf 560 € erhöht und dann in eine sanktionsfreie Grundsicherung von 1050 € umgewandelt werden.
Dominik Lehmann berichtet, dass die Armut in München sehr versteckt ist und viele zum Beispiel aus Scham keinen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen. Trotzdem gibt es 24.000 gestellte Anträge, 10.000 davon mit höchster Dringlichkeitsstufe, und noch keine bezahlbare Wohnung für diese Menschen. Dies liegt laut Lehmann an der Spekulation mit Boden und Wohnraum und an den zu geringen Löhnen.
München versucht viel, um den Mietanstieg zu dämpfen. Es gibt viel kommunalen Wohnraum, ein Zweckentfremdungsverbot, die Mietpreisbremse und die Soziale Bodennutzung, bei der 30 Prozent des Wohnungsneubaus Sozialwohnungen sein müssen. Und trotzdem ist all das wirkungslos. Wir brauchen deshalb noch mehr gemeinnützigen, kommunalen Wohnungsbau. Um günstigeren Wohnraum schaffen zu können, brauchen wir entsprechende Steuerbefreiungen und zinsgünstige Kredite für die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften.
Lisa Riedner stellt ihre Initiative für Zivilcourage vor. Mit anderen Ehrenamtlichen bieten sie jeden Dienstag ab 10 Uhr einen Raum in der Sonnenstraße 12 an, in dem sich Wohnungslose aufhalten, essen und schlafen können. Außerdem hilft die Initiative den Menschen, vor allem EU-Mitbürgern, bei ihren Problemen. Hier geht es vor allem um Lohnbetrug, meist im Bauwesen, aber auch in der Reinigungsbranche, sowohl bei privaten, aber auch bei städtischen Unternehmen.
Riedner weist außerdem darauf hin, dass es 2006 eine Gesetzesänderung gab, die EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeit in Deutschland aufhalten, zunächst von Hartz IV und später auch von der Sozialhilfe ausschloss. Dies ist für sie ein Tabubruch des Sozialstaatsprinzips; Menschen sind zwar in Deutschland aufenthaltsberechtigt, haben aber kein Anspruch auf Sozialleistungen.
In der weiteren Diskussion wird aus dem Publikum heraus festgestellt, dass die Hartz-Gesetze viele Nachteile für die Menschen gebracht haben und es dringend an der Zeit ist, dass diese alle wieder korrigiert werden. Dominik Lehmann zitiert dazu Christoph Butterwegge: „Der Sozialstaat wurde damit zu einem Suppenküchenstaat.“ Auch in München verschärft sich die Situation weiter. Mit den Stimmen von CSU und SPD beschloss der Stadtrat, dass Menschen, die Sozialleistungen oder ein geringes Einkommen beziehen, Mieterhöhungen von GWG und GeWOFAG nicht mehr widersprechen können. Damit sind Mieterhöhungen von bis zu 30 Prozent möglich. Dies unterstreicht umso mehr die Notwendigkeit einer starken LINKEN.