Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin der LINKEN in München, äußert sich zum 7-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters:

„ OB Dieter Reiter, seine Stellvertreterin Christine Strobl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy stellten am Donnerstag, den 25. Januar, einen 7-Punkte-Plan zum Schutz der Münchner Mieter vor. Unter anderem forderten sie vom Bund eine wirksame Mietpreisbremse, Ausweitung der Erhaltungssatzungen, Senkung der Umlagemöglichkeit bei Modernisierung und eine Reform des Bodenrechts. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fehlt völlig.
Es bleibt fraglich, wie diese Vorstellungen in einer Berliner GroKo umgesetzt werden sollen. Diese konnten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Mietpreisbremse bisher nur zu folgender Formulierung durchringen: „Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes von 2020 auf Wirksamkeit…evaluiert“. Zum Ende der Legislatur würde demnach ein Ergebnis der Bewertung feststehen. Alle anderen Punkte spielten überhaupt keine Rolle. Mieterschutz schaut anders aus.

Wie ein soziales Bodenrecht entwickelt werden kann, wenn der Koalitionspartner in München dabei von „Wiederbelebungsversuchen des Sozialismus“ spricht, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters.

Für die Mieterinnen und Mieter in städtischen Wohnungen ist interessant, dass nun bei GWG und Gewofag „nicht der letzte Euro bei der Miete herausgeholt“ werden solle. Vor ein paar Monaten wurde im Stadtrat von SPD und CSU das glatte Gegenteil beschlossen. Das Konzept soziale Mietobergrenzen KSM wurde ausgehebelt, das eine feste Deckelung der Mieten für Einkommensschwache vorsah. Statt einer Netto-Kaltmiete von bisher 6,50 € kann jetzt bis zu 9 € verlangt werden. Diese krasse Mieterhöhung wird als Dynamisierung bezeichnet. Ein ‚Zuschussgeschäft‘ könne nicht hingenommen werden, eine Mietbelastungsgrenze von 40 % sei normal. Der Antrag der Stadtratsgruppe der LINKEN, der u.a. eine Mietbelastungsgrenze von 30 % vorsah, wurde abgelehnt.

DIE LINKE. München fordert OB Reiter auf, bei städtischen Wohnungen eine Deckelung der Mieten anzugehen. So würde eine echte Vorbildfunktion bei GWG und Gewofag aussehen. Nachdem hier von der CSU wohl keine Unterstützung kommen wird, muss sich Reiter nach anderen Mehrheiten im Stadtrat umsehen. “