Sonnenstr. 8
München
Die Wohnungsfrage ist DIE soziale Frage unserer Zeit. Die Mietpreise steigen rasant jedes Jahr weiter. Mietpreise über 20€/m² sind nicht mehr nur Ausnahmen, sondern die Regel. Fast alle Bevölkerungsgruppen haben mittlerweile Probleme in München eine Wohnung zu finden bzw. zu bezahlen. Die Zahl der Wohnungslosen hat sich innerhalb von 10 Jahren fast vervierfacht. Die Bodenpreise explodieren und treiben die Kosten für den Wohnungsbau in die Höhe. Menschen werden aus der Stadt getrieben. Für wichtige Berufsgruppen wie Pflegepersonal oder Erzieher*innen ist München nicht mehr bezahlbar.
Auf der anderen Seite machen private Investoren und Hedgefonds astronomische Gewinne auf Kosten der Mehrheit. Ist das noch unser München? Soll die Stadt nur noch für Reiche und Wohlhabende bezahlbar sein? Wir sagen: „Damit muss Schluss sein! Wir sagen den Miethaien den Kampf an und fordern bezahlbaren Wohnraum für alle!“ DIE LINKE fordert 40.000 neue Sozialwohnungen in Bayern jährlich mit dauerhafter Zweckbindung, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und ein neues soziales Bodenrecht. Wir wollen Zweckentfremdung bekämpfen, mehr Mieterschutz und Mitgestaltung der Bevölkerung bei der Stadtentwicklung.
Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die regierenden Parteien total versagt haben. Während Instrumente wie die Mietpreisbremse nicht funktionieren, befeuern die Modernisierungsumlage oder der Mietspiegel den Anstieg der Mieten noch weiter. Der Verkauf der 33.000 landeseigenen GBW-Wohnungen 2013 durch die CSU an die Immobilienheuschrecke Patrizia, ist wohl der berühmteste Fall einer völlig fehlgeleiteten Wohnpolitik. Die Betroffenen sind aktuell Mieterhöhungen von 15% alle drei Jahre ausgesetzt. Der damals für den Verkauf verantwortliche Finanzminister Söder ist heute Ministerpräsident. Ein gutes Signal für alle Investoren, aber ein fatales für die Mieterinnen und Mieter!
Doch es tut sich was. Die Münchner Bevölkerung scheint den Mietenwahnsinn satt zu haben. Mieterinitiativen aus der ganzen Stadt organisieren und verbünden sich. Sie machen Druck auf die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und werden ihren Widerstand weiterführen, bis München wieder eine Stadt für alle ist! Wir sind sehr erfreut über diese Entwicklung und werden diese Basisbewegung unterstützen!
Wir laden alle Betroffenen und Interessierten ein, mit uns über die aktuelle Situation und zukünftige Aktivitäten zu diskutieren. Dazu haben wir Andrej Holm gewinnen können, der mit unserem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, über Lösungen der Misere spricht. Unsere Stadträtin Brigitte Wolf wird dazu über die aktuelle Lage in München referieren. Die Veranstaltung moderiert unsere Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.
Andrej Holm ist ein ausgewiesener Experte im Feld der Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Holm ist ein Mittler zwischen den akademischen Debatten zur Gentrifizierung und den sozialen Bewegungen in städtischen Konflikten. Dabei vertritt er stehts die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Holm versetzt „die Immobilienbranche in Angst und Schrecken“ (Tagesspiegel).