Schwanthalerstraße 80
80336 München
Deutschland
Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum KOMMUNALPOLITISCHEN JOUR FIXE:
Wie funktioniert die Erhaltungssatzung? Wie kann das Instrument gestärkt werden?
Die Wohnungssituation in München wird immer dramatischer. Die Zahl der Wohnungslosen steigt von Jahr zu Jahr, Mieten von über 20 €/m² werden zum Normalfall, Bodenpreise explodieren, Menschen werden durch Modernisierungsmaßnahmen gezielt aus ihren Häusern verdrängt. Gleichzeitig fahren Immobilienspekulanten immer höhere Renditen auf Kosten der Allgemeinheit ein. Ein Mittel, um die extremen Auswüchse zumindest zu dämpfen, ist der Milieuschutz. In den sogenannten Erhaltungssatzungsgebieten gelten zusätzliche Regelungen beim Verkauf einer Immobilie, die die Verdrängung der betroffenen Mietparteien erschweren.
Aktuell leben etwa 1/6 der Münchner Haushalte innerhalb eines solchen Gebietes. Tendenz nach jahrelangem Rückgang wieder steigend. Jedoch fallen auch immer wieder Haushalte aus Gebieten heraus, wie vor kurzem im Erhaltungssatzungsgebiet Hohenzollernplatz geschehen. Die Frage wie diese Entscheidungen getroffen werden bzw. welche Gebiete schützenswert sind und welche nicht, stellt sich nicht nur den Betroffenen. DIE LINKE. im Stadtrat München will sich aktiv an dieser Debatte beteiligen.
Für eine fachliche Einführung in Kriterien und Anwendung der Erhaltungssatzungen haben wir Experten aus dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung eingeladen:
Frau Jacqueline Charlier, Ständige Stellvertreterin der Stadtbaurätin
Herrn Christian Piesch, Stellvertretender Abteilungsleiter „Bevölkerung, Wohnen und PERSPEKTIVE MÜNCHEN“
Daran anschließend wollen wir unter anderem folgende Fragen diskutieren:
- Welche Indikatoren werden zur Bestimmung von Erhaltungssatzungsgebieten verwendet?
- Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um mehr Gebiete durch die Erhaltungssatzung zu schützen?
- Kann die ganze Stadt zum Erhaltungssatzungsgebiet erklärt werden?
Moderation: Brigitte Wolf, Stadträtin
TOP 2: Im zweiten Teil des Jour fixes stehen die Stadträte Brigitte Wolf und Cetin Oraner für aktuelle Fragen aus anderen Bereichen zur Verfügung, ebenso für Rückfragen, Hinweise und Problemschilderungen. Wir sammeln auch Themenvorschläge für die nächsten Jour Fixe Termine.
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