Was tun gegen mörderischen Rechtsterror? – Wenn Sicherheitsbehörden versagen und vertuschen

Was tun gegen mörderischen Rechtsterror?
Wenn Sicherheitsbehörden versagen und vertuschen.

Die Regierungsstatements und Medienschlagzeilen nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni dieses Jahres durch einen mutmaßlichen Neonazi überschlugen sich in ihren Warnungen vor einer neuen Qualität extrem rechter Gewalt. Doch entgegen dieser Wahrnehmung sind Terroranschläge und Morde von Neonazis und Rassisten in diesem Land weder neu noch selten. Allein in Bayern wurden in den letzten drei Jahrzehnten durch rechte Gewalttaten und Terror mindestens 46 Menschen getötet. In München ereigneten sich mit dem Oktoberfestattentat 1980 und dem Anschlag auf das Olympiaeinkaufszentrum 2016 sogar zwei der verheerendsten Terrorakte in der Bundesrepublik. Und der Nationalsozialistische Untergrund erschoss in der Landeshauptstadt die beiden Einzelhändler Habil Kılıç (2001) und Theodoros Boulgarides (2005).

Statt die Opfer wirkungsvoll zu schützen, weigert sich insbesondere der bayerische CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer – mit Schützenhilfe der Bundesanwaltschaft – beharrlich, in den Reihen der Sicherheitsbehörden, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und bspw. das V-Leute-System abzuschaffen. Dagegen werden Erzählungen von kleinen Terrorzellen oder Einzeltätern erfunden, um das Versagen oder möglicherweise Vertuschen bei Verfassungsschutz und Polizei zu kaschieren. Schließlich sollen sie im NSU-Umfeld etwa 40 V-Leute geführt haben, und nach dem Auffliegen des Netzwerks im November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert.

Unser Podium wird die aktuellen Entwicklungen im Rechtsterrorismus skizzieren und anhand von politischen und juristischen Auseinandersetzungen das Versagen der Sicherheitsbehörden deutlich machen. Dies mündet in der Frage, welche Forderungen sind nötig und möglich, damit die rechten Mörder endlich gestoppt werden?
Podiumsdiskussion mit

Martina Renner
Mitglied des Bundestages und Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Als Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss verfolgt sie intensiv das Handeln von Verfassungsschutz und Polizei in Bund und Ländern, auch zum Anschlag auf das Olympiaeinkaufszentrum.

Robert Andreasch
Langjähriger Investigativjournalist und mit dem Publizistikpreis der Stadt München 2019 ausgezeichnet. Er hat nahezu jeden der 438 Verhandlungstage im NSU-Prozess vor dem Oberlandes-gericht beobachtet.

Ulrich Chaussy
Autor und Journalist. Seit mehr als 25 Jahren recherchiert er zu den ungeklärten Hintergründen des Oktoberfestattentates und kämpfte unentwegt für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Schon 1985 veröffentlichte er sein mehrfach neuaufgelegtes Buch „Oktoberfest. Ein Attentat“.

Moderation
Nicole Gohlke
Mitglied des Bundestags

Eine Anmeldung ist namentlich bis zum 24. Oktober 2019 über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/termine oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff „Rechtsterror“ erwünscht.