
Die SPD-Rathausfraktion stellte heute Anträge zu kommunalen Versorgungszentren in den Stadtteilen. Bereits letzte Woche legte DIE LINKE im Münchner Stadtrat zwei umfassende Anträge zur Verteilung der haus- und kinderärztlichen Versorgung im Münchner Stadtrat vor. Ziel ist aus Sicht der Partei DIE LINKE, durch kommunale Versorgungszentren insbesondere in den Stadtteilen Feldmoching – Hasenbergl und Riem die Versorgung sicherzustellen.
Inzwischen ist parteiübergreifend unstrittig, dass die Versorgung in machen Stadtteilen eine Katastrophe ist. Aus unsere Sicht ist diese Situation herbeigeführt worden, weil es kein Konzept in der städtischen Gesundheitspolitik gibt. Diese Verantwortung tragen die großen Rathausparteien.
Dazu erklärt Stefan Jagel, Krankenpfleger und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2020 für DIE LINKE: „Der untragbare Zustand hat Ursachen: Die städtischen Kliniken wurden kaputtgespart, die Handlungsfähigkeit der Regierungsparteien gleicht einem Komapatienten. Wenn pünktlich zur Kommunalwahl die seit Jahrzehnten regierende SPD Anträge stellt, die keine vernünftigen eigenen Konzepte beinhalten, merkt man: Es ist Wahlkampf.
Bereits im Jahr 2015 gab es eine bundesweite gesetzliche Änderung, die die Einrichtung kommunaler Versorgungszentren ermöglichte. Damit könnte die Versorgung in den Stadtteilen sichergestellt werden. Die SPD darf gerne unseren Anträgen zustimmen, die wir letzte Woche gestellt haben.“