Die dringend benötigte ökologische Verkehrswende darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr ausgetragen werden! Deswegen waren wir beim ver.di-Warnstreik im ÖPNV solidarisch mit dabei. Die MVG-Mitarbeiter*innen kämpfen für höhere Löhne, höhere Schichtzulagen, eine Reduzierung der Arbeitszeit und vor allem für einen einheitlichen Tarif der Beschäftigten.
Die Folgen der Corona – Pandemie werden uns über Jahre beschäftigen. Ob Firmen – oder Standortschließungen, wegbrechende Auftragslagen, Kurzarbeit und Einkommensverluste bis zum Totalausfall – die Krise ist eine wirtschaftliche und soziale Krise. Die städtische Landschaft verändert sich vor unseren Augen: Imbissbuden, Cafés und Clubs, Gemüse – und Buchläden, Orte für Kunst, Kultur und öffentliches Leben stehen vor dem Aus oder mussten bereits schließen. Die Stadt rechnet mit Verlusten in Milliardenhöhe. Verluste, die die treffen, die am wenigsten haben. Wie unter einer Lupe werden die sozialen Verwerfungen des Systems deutlicher sichtbar.
Nicole Gohlke wird als LINKE-Direktkandidatin für den Wahlkreis 220 München West/Mitte für die Bundestagswahl antreten. Die Aufstellungsversammlung sprach der LINKEN-Kreissprecherin mit 88 Prozent ihr klares Vertrauen aus. Die 44-jährige Sozialwissenschaftlerin sitzt seit 2009 als hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.
Nicole Gohlke zu ihrer Nominierung:
„Seit Jahren bekommen die Menschen im Wahlkreis die Folgen einer unsozialen Politik tagtäglich zu spüren. Die Politik aus Berlin hat beim Schutz der Münchner Mieter*innen versagt: Mietenwahnsinn und Gentrifizierung verdrängen die Menschen aus ihren Vierteln und zerstören die bunte Vielfalt der Einwohner*innen und Lebensentwürfe, die den Münchner Westen auszeichnet. Auch an den Folgen von Corona werden die Münchner*innen noch über Jahre knabbern, solange die Bundesregierung weiterhin die Kosten der Pandemiebekämpfung von den Unternehmen auf die Bevölkerung abwälzt. Der Wahlkreis braucht eine starke Stimme in der Politik, die sich für die Beschäftigten und sozial Benachteiligten einsetzt und nicht für die Interessen der Großkonzerne.
Als Direktkandidaten will ich Politik mit den Menschen gestalten und ihre Sorgen und Bedürfnisse direkt ins Parlament tragen. Ich will eine konsequente ökologische Wende, die die Menschen mitnimmt statt ausgrenzt. Wichtige politische Ziele wie Klimarettung, Diversität und demokratische Mitbestimmung dürfen nicht in einem grün-schwarzen Kuschelkurs untergehen.“
Die Münchner LINKE erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten des Münchner Prozesses gegen Mitglieder der TKP/ML
Wenn Gegnerschaft zum türkischen Erdoğan-Regime härter bestraft wird als Unterstützung von Rechtsterror, läuft etwas falsch. Heute haben wir zusammen mit der baden-württembergischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut vor dem Oberlandesgericht gegen das Urteil gegen 9 türkische Regimegegner demonstriert. Den 10 Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglieder der türkischen Oppositionspartei TKP/ML zu sein – einer Partei, die in Deutschland nicht einmal verboten ist. Doch nicht nur das – 9 der Verurteilten erhielten höhere Haftstrafen als die NSU-Unterstützer Andre É., Holger G. und Carsten S.
Auch in Corona-Zeiten hört der Mietenwahnsinn in München nicht auf – im Gegenteil. Trotz Einkommenseinbußen und erhöhter finanzieller Schwierigkeiten vieler Mieter*innen wollen viele Immobilienkonzerne nicht auf ihre Mieterhöhungen verzichten. So etwa in den Häusern an der Adams-Lehmann-Straße am Ackermannbogen in Schwabing, wo der Immobilienkonzern Dawonia noch im Mai Mieten erhöhte.
Dagegen machte die Initiative #Ausspekuliert zusammen mit Mieter*innen mobil. Diesen Samstag trafen sich Mieter*innen und Aktivist*innen zu einer Kundgebung, um gegen die Mieteröhungen am Ackermannbogen zu demonstrieren. Auch Mitglieder der LINKEN wie unser Kreisvorstandsmitglied Christian Schwarzenberger und unser Stadtrat Stefan Jagel schlossen sich dem Protest an.
Gestern Abend hat sich unsere Kreissprecherin Nicole Gohlke mit der antifaschistischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag über die extreme Rechte in der Corona-Pandemie unterhalten. Im Vordergrund stand dabei die Debatte um „Hygiene-Demos“ und antisemitische Verschwörungstheorien.
Unter dem Motto „Danke heißt mehr Gehalt“ setzte die Münchner LINKE heute anlässlich des Tags der Pflege ein Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen. Um dem Pflegenotstand entgegen zu steuern, fordert DIE LINKE mindestens 500 Euro mehr Gehalt, einen angemessenen Freizeitausgleich und Personalaufstockungen in städtischen Einrichtungen, sowie eine Abschaffung des Fallpauschalensystems und eine Rekommunalisierung der städtischen Gesundheitseinrichtungen.
LINKE-Kreissprecher Ates Gürpinar hierzu: „Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig die Pflegeberufe für die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitswesens sind. Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen nach wie vor katastrophal. Pfleger*innen berichten von massivem Druck und Überlastung und fehlender Schutzkleidung in Heimen und Kliniken. Bislang wurde noch nichtmal die versprochene Corona-Prämie ausbezahlt.“