Das Sozialforum München ruft auf zur Solidaritätsaktion mit Griechenland am Samstag, 20. Juni 2015 ab 15.00 Uhr auf dem Sendlinger-Tor-Platz mit Infomarkt, Reden und Livemusik.
DIE LINKE. München ruft mit dazu auf am Sendlinger-Tor-Platz Flagge zu zeigen gegen die Austeritätspolitik die Griechenland und allen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Kommunen aufgebürdet wird – für einen klaren Schuldenschnitt, für ein solidarisches Europa.
Gemeinsam gegen das EU-Spardiktat.
„Wir zahlen nicht für eure Krise“ war eine Parole der europaweiten Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik. DIE LINKE hat sich zu Beginn der Krise dafür eingesetzt, dass Verursacher und Profiteure der Krise mit einem Schuldenschnitt zur Kasse gebeten werden. Die Politik der „Bankenrettung“ hat die privaten Gläubiger durch öffentliche Mittel abgesichert. Ein Schuldenschnitt könnte jetzt auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen. Die Legitimität von Schulden von Staaten bei privaten Banken muss überprüft und Gegenstand eines demokratischen Prozesses werden. Deshalb fordern wir ein Schuldenaudit (Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestands) und einen substanziellen Schuldenschnitt für illegitime Schulden, um Banken und andere private Gläubiger an der Finanzierung zu beteiligen.
Die öffentlichen Haushalte sollen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem die Staaten sich auch bei der EZB in einem festgelegten Rahmen günstig finanzieren können und nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind.
Link-Tipp: Dossier DIE LINKE zu Griechenland