Die Union hat die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem sich Markus Söder bereits letzte Woche dafür ausgesprochen hatte, Flüchtlingen das Taschengeld zu streichen, hat CSU-Chef Seehofer nun „rigoroße Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge angekündigt. Ein Masterplan seitens der Christ-Sozialen – mit dem erklärten Ziel hilfesuchende Menschen abzuschrecken – soll auf der Kabinettsklausur der CSU erstellt werden.

Bis zum Herbst/Winter will Seehofer Fakten schaffen. Nun, angesichts der Tatsache, dass das große Vorbild und Unionsvordenker Franz-Joseph Strauss bereits sagte: „Rechts von mir ist nur die Wand!“, nicht weiter verwunderlich. Erschreckend jedoch vor dem Hintergrund, dass die Union gleichzeitig mantraartig scheinheilig bedauert, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen und Hetze und Angriffe gegen Migrant*Innen wieder zunehmen. Aus der Asyldebatte in den Neunzigern, wo es in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda mit zu den traurigsten Ereignissen in der deutschen Nachkriegsgeschichte kam, hat die CSU nicht gelernt. Sie fischt bewusst am rechten Rand. Sie macht Stimmung gegen diejenigen, die sich nicht wehren können und befeuert ein Klima des Fremdenhasses.

Dieser Herausforderung muss sich DIE LINKE nicht nur in den Parlamenten stellen. Wir alle sind gefordert. Vor Ort. In der gesellschaftlichen Diskussion.

Nachfolgend daher ein paar Lese-Tipps mit Fakten rund um das Thema „Flüchtlinge Willkommen!“:

• Broschüre der Bundestagsfraktion: „Flüchtlinge willkommen heißen – Vorurteilen entgegentreten!“
• Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Refugees Welcome?“
• Kommunalprogramm DIE LINKE München „München ist bunt“

Dossier zum Thema: http://www.die-linke.de/politik/fluechtlinge-willkommen/

Downloads zum Thema: http://www.die-linke.de/politik/fluechtlinge-willkommen/downloads/