Voll gegen Leerstand – kreativer Protest auf der Schwanthalerhöhe

Am Samstag 10.9. riefen mehrere Stadtteilinitiativen zu kreativem Protest gegen den Leerstand von Häusern auf der Schwanthaler Höhe auf. Unweit des Parteibüros der LINKE. München dämmert das „Dönerhaus“ Ecke Schwanthaler/Schießstättstraße vor sich hin und verfällt. Gegenüber liegt das „Schnitzelhaus“ an der Holzapfelstraße 10, unbewohnt seit Juli 2013 – mit toten Fenstern.

Für das Dönerhaus konnte kein Zwangsgeld erhoben werden, weil dies bei Gewerbebauten nicht greift. Mittlerweile steht das marode Gebäude mit 3 Mio. € zur Zwangsversteigerung an. Für das Schnitzelhaus wiederum hat die Erbengemeinschaft – deren Namen nicht zu erfahren sind – ein Bußgeld bezahlt, dessen Höhe nicht bekannt ist.

Schärfere Sanktionen bei Leerstand!

Eines ist klar, die Sanktionen für Leerstand – soweit überhaupt vorhanden – greifen nicht. Die Spekulanten kümmert’s nicht, sie lassen munter Häuser unbewohnt und es geschieht praktisch nichts.

In einer Zeit, wo vom Münchner Rathaus alles unternommen werden sollte, Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen ist dieser Leerstand ein öffentlich zu besichtigender Skandal. Auf der Website www.voll-gegen-leerstand.de kann man noch weitere Beispiele übers ganze Stadtgebiet verteilt finden.

In München schießen die Immobilienpreise derweil in den Himmel, und da rechnet manch Eigentümer mit einer Verdoppelung des Verkaufspreises, wenn er nur lang genug wartet – eben die Wohnungen nicht vermietet, sondern auf den Verfall hinarbeitet. Der größtmögliche Reibach ist offensichtlich zu erzielen durch Abriss und Neubau, verbunden mit einem höheren Baurecht – sprich schöner, größer, höher. Die Mieter haben allerdings das Nachsehen, weil die schönen neuen Wohnungen in der Regel dann zu teuren Mieten auf den „Markt“ kommen. Oder im Falle von Luxussanierung die angestammten Mieter vertrieben werden. Gentrifizierung nennt man das heute, klingt besser.

Keine Freiheit für Immobilienspekulanten – Freiheit für soziales Wohnen!

„Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar, deshalb können sie keine Handelsware sein“, so Wilhelm Mundigl, SPD-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss in seiner Rede auf der Kundgebung am Samstag.

Wie wahr, wie wahr. Wir von der LINKEn gehen noch weiter und sagen, der Wohnungsbau muss dem sogenannten „freien“ Markt entzogen werden. Wir wollen keine „Freiheit für Immobilienspekulanten“ sondern verteidigen die „Freiheit für ein soziales Wohnen“.

Denn Wohnraum braucht der Mensch genauso zum Leben wie das Wasser. Es gibt auch kein „Sozialwasser“, durstige Bedürftige müssen sich nicht beim Wasseramt um verbilligtes Wasser anstellen, speziell angereichertes „Luxuswasser“ fließt nicht aus dem Hahn – bisher jedenfalls nicht.

Deshalb ist es gar nicht einzusehen, warum nicht ein Teil des Bodengewinns bei den Eigentümern abgeschöpft wird, wenn sie ihr Grundstück verkaufen, bzw. Miet-  in Eigentumswohnungen umwandeln. Dieser Teil könnte dann in einem kommunalen Topf landen um wiederum Sozialwohnungen bzw. kommunale Wohnungen damit zu bauen.

 

Bayerische Verfassung Artikel 161 Verteilung und Nutzung des Bodens:

1.) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.

2.) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

 

Renate Cullmann