linkes Bild: Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl (2. von links), Susanne Ferschl, MdB (3. von links), Frederik Hintermayr, Bezirksrat Schwaben (4. von links), Nicole Gohlke, MdB (rechts); rechtes Bild: Reaktion zum Beschluss des Antrages „AfD stoppen“ auf dem Landesparteitag in Kissing
Am Samstag fand ich Kissing der Landesparteitag der bayerischen LINKEN. Neben der Beschlüsse für die Wahlprogramme zur Landtags- und Bezirkstagswahl und der Bestätigung unserer beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter wurde ein Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Parteitag in Augsburg in zwei Monaten beschlossen.
Beschluss:
DIE LINKE. Bayern ruft dazu auf, sich an der Mobilisierung zur Demonstration anlässlich des AfD-Bundesparteitags am 30. Juni in Augsburg zu beteiligen. Als Teil des Landtagswahlkampfes, vor allem aber im Rahmen unseres dauerhaften Einsatzes gegen Rechts werden wir gemeinsam mit verschiedenen Initiativen und Bündnispartnern ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
DIE LINKE. Bayern wird eine sichtbare Präsenz bei den Protesten in Augsburg organisieren. Sie informiert die Kreisverbände über mögliche Protestaktionen und gemeinsame Anreisemöglichkeiten. In Koordination mit dem Landesvorstand wird eine offene Arbeitsgruppe die Mobilisierungsaktivitäten zwischen den Kreisverbänden, dem Jugend- und Studierendenverband synchronisieren. Die Kreisverbände werden dafür im Rahmen ihrer Ressourcen und Möglichkeiten gebeten, lokale Verantwortliche zu bestimmen.
Die Kreisverbände werden durch die Bereitstellung von Materialien und Veranstaltungskonzepten bei ihren lokalen Aktivitäten unterstützt.
Die Aktivitäten der Partei und die Vorbereitung der Proteste werden über die Homepage, den Kreisverteiler und den Newsletter beworben.
In Absprache mit den Kreisverbänden organisiert der Landesverband Anreisemöglichkeiten, die auch finanziell schwächer Gestellten die Teilnahme an der Demo erlaubt.
Begründung:
Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag markiert einen politischen Einschnitt in derBundesrepublik. Erstmals seit Jahren sitzen wieder organisierte Neofaschisten im Deutschen Bundestag. Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert. Der Faschisten-Flügel bestimmt mittlerweile in weiten Teilen die Programm atik und Praxis der Partei.
Im Jahr der bayerischen Landtagswahlen – am 30. Juni/ 1. Juli – hält die AfD nun ihren Bundesparteitag in Augsburg ab und wird diesen Auftritt in der Augsburger Messehalle nutzen, um weiter rechte Hetze zu verbreiten und Rassismus zu säen.
Die AfD:
- Will die soziale Spaltung der Gesellschaft verstärken: sie spricht sich sowohl gegen den Mindestlohn wie auch gegen eine Mietpreisbremse aus, will weder armutsfeste Renten noch eine soziale gerechte Steuerpolitik.
- Will die Rechte von Frauen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einschränken.
- Tritt für Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein.
- Will die DGB-Gewerkschaften gleichschalten oder am liebsten abschaffen.
- Verbreitet mit ihrem völkischen Rassismus Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, gegen Muslim*innen und Jüd*innen.
- Relativiert die Verbrechen des Deutschen Faschismus und möchte die Erinnerung an den Holocaust tilgen.
- Ist eng verzahnt mit der radikalen Rechten wie zum Beispiel der sogenannten „IdentitärenBewegung“ und beteiligt sich an faschistischen Mobilisierungen wie bei Pegida.
Für DIE LINKE. Bayern ist klar: Der Widerstand gegen einen immer offener geäußerten Rassismus, gegen Ausgrenzung und Abwertung muss noch lauter werden. Statt rechter Hetze und zunehmender Entsolidarisierung brauchen wir eine soziale Offensive für alle!
Der immense gesellschaftliche Reichtum konzentriert sich in den Händen einer kleinen Minderheit. Nicht die Geflüchteten und die Muslime sind das Problem, sondern eine Politik, die den Sozialstaat für die Gewinne der Konzerne und Milliardäre geopfert hat.
DIE LINKE. Bayern steht an der Seite aller, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, und die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir stehen an der Seite aller Menschen, die sich gegen Niedriglöhne und schlechte Beschäftigungsbedingungen, die sich gegen unbezahlbare Mieten und gegen Armutsrenten wehren.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch Angst haben muss vor Jobverlust, um die eigene Zukunft oder die Zukunft der Kinder.
Deshalb rufen wir zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD in Augsburg auf!