Einmal die Woche ist die Basisgruppe in Schwabing-West gerade zur Stadtrats- und Bezirksausschusswahl draußen am Infostand. Viele tolle Gespräche und dazu noch gutes Wetter. Für ein soziales, ökologischen und solidarisches München und Schwabing!
Neben vielen tollen Gesprächen, könnten wir vor allem ältere Wähler*innen überzeugen sich mit der Linken auseinanderzusetzen und sie mit guten Argumenten von uns zu überzeugen.
Wir wollen eine soziales Europa, ein solidarisches und friedliches Europa.
Die Europäische Union, wie sie sich momentan präsentiert, gefällt uns nicht. DIE LINKE will ein Europa, in dem die Beschäftigten und nicht die Konzerne das Sagen haben, ein Europa in dem die Menschen friedlich zusammenleben – dazu braucht es keine Europäische Verteidigungsarmee – und ein Europa, das sich nicht abschottet und tatenlos zuschaut, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.
Wir freuen uns über jede Stimme für unsere Partei.
Auf der Podiumsdiskussion am Do. 21.2. in Daglfing hat sich die CSU von der SEM (städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) im Münchner Nordosten verabschiedet, obwohl sie erst wenige Tage vorher im Stadtrat für einen Wettbewerb – betreffend diese SEM – votierte. Manuel Pretzl, der diesmal ausdrücklich nicht als zweiter Bürgermeister sondern als Fraktionschef der CSU auftrat, verkündete für seine Partei das Aus der SEM. Damit stellt sich Pretzl gegen der Münchner, die auf Wohnungen zu bezahlbaren Mieten angewiesen sind. Das Auftreten von Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-SPD trug nicht dazu bei, die Gemüter der über 1.000 Anwesenden zu beruhigen. Arrogant setzte er sich über berechtigte Fragen hinweg. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Koalition nichts mehr voranbringen wird und bis zur Wahl vor sich hindümpelt. Bei den Grünen tat sich ein Widerspruch auf zwischen ihren Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat und Landtag. Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Hierneis bezog sich auf eine Studie des BUND (Bund Naturschutz), die 10.000 Bewohnerinnen und Bewohner als naturverträglich darstellt. Katrin Habenschaden, Fraktionschefin der Stadtratsgrünen kann sich dagegen durchaus eine Bebauung bis zu 25.000 bis 30.000 Menschen vorstellen. Einig waren sich alle Parteien, mögliche Enteignungen auszuschließen.
DIE LINKE. München ruft dazu auf, das diesjährige kurdische Neujahrsfest Newroz mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden zu feiern.
Newroz ist vor allem ein kurdisches Neujahrsfest und steht seit 3000 Jahren in der Tradition der Befreiung von Unterdrückung und Tyrannei. In der Newroz-Mythologie bezieht man sich auf den Sturz des Tyrannen Dehaq. Im Kampf gegen die Unterdrückung vereinten sich die Stämme Mesopotamiens unter der Führung des Schmieds Kawa. Die Befreiung von der Tyrannei war zugleich auch die Geburtsstunde des kurdischen Volkes.
Zeit: Sonntag, 17. März 2019 von 15 bis 21 Uhr
Ort: Freiheizhalle München, Rainer-Werner-Fassbinderplatz 1, 80636 München
Eintritt: 10€ (Ermäßigter Eintrittspreis möglich)
Mietenwahnsinn Stoppen! Aber wie?
Berliner Mietenbewegung fordert Enteignung von Wohnungskonzernen
Referent: Michael Prütz,
Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“
im Einewelthaus (U4/U5 Theresienwiese), Schwanthalerstr. 80
am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 19 Uhr
Michael Prütz, einer der Sprecher der Initiative, wird uns in seinem Referat über die aktuelle Situation in Berlin, vor allem aber auch über deren Widerstand berichten. Im Anschluss wollen wir diskutieren, welche Konsequenzen wir daraus für München ziehen können.
Wir laden alle Betroffenen und Interessierten ein, mit uns über die aktuelle Situation und zukünftige Aktivitäten zu diskutieren. Weiterlesen
Der Mietenwahnsinn zeigt immer schlimmere Ausmaße in München. Einmal mehr ist es die unter dem heutigen Ministerpräsidenten Söder privatisierte GBW, die ohne Gnade die Menschen aus ihren Wohnungen und wahrscheinlich auch aus München verdrängt. Im Hasenbergl hat die Ankündigung der Modernisierung sogar dazu geführt, dass eine Frau einen Herzinfarkt erlitt. Soweit ist es schon gekommen! Eingeschlagen hat auch die Nachricht, dass sich in Schwabing-Freimann die Mieten durch eine Modernisierung für mehr als 100 Mietparteien verdreifachen sollen! Unser Kreissprecher, Ates Gürpinar äußerte sich zum Fall: „Die GBW schöpft den maximalen Profit aus den Wohnungen ab – mit allen Mitteln: Vier Tage vor Jahresende, bevor eine Gesetzesänderung dies verhindern würde, wird die Modernisierung angekündigt. Die angekündigte Verdreifachung der Mieten bedeutet für die meisten eine existenzielle Bedrohung! DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, sich gemeinsam gegen die Verteuerung zu organisieren.“
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern.
Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern. Nun ist die Stadt gefordert mit weiteren Maßnahmen Zweckentfremdung weiter einzudämmen.
Wir fordern, dass Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen, sodass Plattformen wie Airbnb keine Perspektive mehr in unserer Stadt haben. Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot und hohen Abgaben für Leerstand und kommerzieller Vermietung als Ferienwohnung stoppen.“
50 Jahre nach 68 beantrage unsere Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete, Nicole Gohlke, ein Rudi-Dutschke-Stipendium zur Förderung von Studierenden in den kritischen Sozialwissenschaften.
„Das Stipendium soll dabei unterstützen, durch wissenschaftliches Arbeiten und gesellschaftliches Engagement positive Beiträge gegen alle Formen des Chauvinismus, von Unterdrückung und Ausbeutung sowie ideologischer und gesellschaftlicher Ausgrenzung und Abschottung zu leisten!
Das wäre in Zeiten des autoritären rollbacks ein wirklich wichtiges Signal für einen neuen emanzipatorischen Aufbruch!“