Gestern demonstrierten wir gemeinsam mit etwa 5.000 Menschen anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Mit einem lautstarken und kämpferischen Demonstrationszug zogen wir vom Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße bis vor das Bayerische Innenministerium am Odeonsplatz. Durch das Urteil haben weder die Opfer, noch die Hinterbliebenen Gerechtigkeit erfahren. Für sie war es ein Schlag ins Gesicht!

Während die lebenslange Strafe für Beate Zschäpe mit besonderer Schwere der Schuld zu begrüßen ist, wurde unter anderem ein nachgewiesener Unterstützer des NSU zu nur zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Eine vollständige Aufklärung wurde unterlassen, um den „Verfassungsschutz“ nicht zu belasten und um seine Machenschaften systematisch zu verdunkeln. Sicher ist dabei, dass der „Verfassungsschutz“ die Neonazi Szene nicht geschwächt, sondern durch ein unkontrollierbares V-Leute System in vielerlei Hinsicht gestärkt hat.

Im ganzen Prozess hat die Bundesanwaltschaft an der falschen These der drei Einzeltäter festgehalten. Die Netzwerke, die die Taten des NSU erst ermöglicht hatten, bleiben im Dunkeln, weil man sich weigerte diese zu untersuchen, obwohl die Nebenklage dies energisch gefordert hatte.

Solange die Netzwerke im Hintergrund des NSU nicht aufgedeckt, die Verstrickungen des Staates und seiner Geheimdienste nicht aufgeklärt und keine Konsequenzen gezogen werden, ziehen wir keinen Schlussstrich! Wir kämpfen weiter mit den Betroffenen und Angehörigen für Aufklärung und Gerechtigkeit! Wir als LINKE fordern die Abschaffung des „Verfassungsschutzes“.