Diesen Sonntag beschlossen die Mitglieder der Münchner LINKEN mit deutlicher Mehrheit ihre Schwerpunkte für die Kommunalwahl 2020. Unser kommunalpolitischer Fokus wird demnach auf einer Wohn- und Mietenpolitik für die Allgemeinheit statt für den Markt, sozialer Standards in der Arbeitswelt, einem nachhaltigen ÖPNV zum Nulltarif, guter Pflege und der Umwandlung Münchens in eine solidarische Stadt und einen sicheren Hafen für Geflüchtete liegen.

Unsere Sprecherin Nicole Gohlke zeigte sich erfreut mit dem Ergebnis: „Mit diesen Leitlinien sind wir gut aufgestellt für die kommenden Kommunalwahlen in München im März 2020. Wir wollen eine sozialere, gerechtere und ökologischere Kommune. Unter diesen Aspekten haben wir unsere Grundsätze für das Wahlprogramm gestaltet.“

Für uns ist der Bau bezahlbarer Wohnungen unausweichlich: Dafür muss die Stadt mehr Geld in die Hand nehmen, meint Ates Gürpinar: „Der Anteil kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen muss in den nächsten Jahren auf einen Drittel steigen, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren.“

Zur sozialen Sicherheit gehört es aus unserer Sicht auch, 500 zusätzliche Pflegestellen für die München Klinik zu schaffen und diese in einen kommunalen Eigenbetrieb rückzuführen, einen kostenlosen und umweltfreundlichen ÖPNV einzuführen und auszubauen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Fokus der städtischen Vergabepolitik zu legen.

Der Beschluss leitet ein mit der Forderung nach einer sozialen und solidarischen Stadt, „an der alle Menschen gesellschaftlich, politisch und kulturell teilhaben können. Die LINKE steht für die Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.“

Die kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Münchner Rathaus macht die LINKE dabei in den Leitlinien deutlich. Eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit muss oberstes Prinzip werden. Die beschlossenen Leitlinien sollen nun intensiv mit Vereinen, Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften diskutiert und im Juli im Kommunalwahlprogramm endgültig beschlossen werden.