Geeint für Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechte – Keine Auftritte und kein Podium für Rassisten und Neofaschisten im Münchner Kommunalwahlkampf.
Erklärung der Stadtratskandidatinnen und -Kandidaten und des Kreisvorstandes der Münchner LINKEN zum bevorstehenden Kommunalkampf, vom 17. Dezember 2019
Der demokratische Streit um wirtschaftliche, soziale und ökologische Anliegen und Fortschritte ist politisches Kernstück unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Erst durch Kritik und in der Diskussion werden Veränderungen möglich und eröffnen sich neue Lösungswege. Die Auseinandersetzung um die gesellschaftlichen Herausforderungen müssen wir sachlich und leidenschaftlich zugleich führen – in Wahlkampfzeiten gilt das besonders.
Doch es gibt Grenzen, nicht nur des guten Geschmacks, sondern auch der Meinungsfreiheit: Wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität oder Orientierung ausgegrenzt und bedroht werden, sagen wir Stopp! Unser Konsens heißt Antifaschismus und Demokratie.
Das bedeutet auch, dass wir den extrem rechten Hetzern und Lügnern den öffentlichen Raum nicht überlassen dürfen und widersprechen müssen, wo sie das gesellschaftliche und politische Klima vergiften.
Wir plädieren dafür, der AfD (und anderen rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien und Zusammenschlüssen) während des Kommunalwahlkampfes in München kein öffentliches Forum für ihre menschenfeindliche Hetze zu bieten, etwa bei Podiumsdiskussionen, Talkrunden oder Veranstaltungen. Veranstaltungen, auf denen die AfD oder ähnliche Parteien eingeladen sind, wollen wir fernbleiben.
Wir laden alle demokratischen Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten, Politikerinnen und Politiker ein, mit uns diese Position zu beziehen und der AfD die rote Karte zu zeigen.
Die Liste der politischen Tabubrüche aus den Reihen der AfD ist lang und reicht von Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Leugnung bis hin zu antimuslimischer, rassistischer und antisemitischer Hetze. Wenn sich ein Bundestagsabgeordneter der AfD über das Gedenken nach dem versuchten Massaker in der Synagoge in Halle belustigte, steht für uns fest: Es kann keinen demokratischen Wettstreit mit der AfD geben.
„Diese Partei ist eine Bedrohung für Demokratie und Bevölkerung. Wir dürfen ihnen auch im Wahlkampf keinen Resonanzraum bieten, sondern müssen statt dessen die Münchner Zivilgesellschaft stärken“, kommentiert Thomas Lechner.
„Wer mit der AfD umgeht, als wäre dies eine ganz gewöhnliche Partei, spielt mit dem Feuer. Wo mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht wird, ist das Ende des demokratischen Diskurses erreicht.“, stellt Nicole Gohlke klar.
„Die Bilanz der AfD ist verheerend, und wir müssen konstatieren: ihre politische Hetze ermutigt Rassisten und extrem rechte Gruppierungen zu Gewalttaten. Wo sie in den Parlamenten vertreten ist, hat sie die Debattenkultur vergiftet. Wir werden dieser gefährlichen Partei im Kommunalwahlkampf kein Forum bieten“, betont Stefan Jagel.