Am Mittwoch, den 13. Juli,  haben unser Landessprecher Ates Gürpinar und die Münchener Kreissprecherin Eva Schreiber als zwei der Erstunterzeichner*innen für das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben.

Am 16. Juli 2016 startet das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Überall in Bayern werden an diesem Tag an Infoständen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Mit dem Volksbegehren soll die bayerische Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN Bayern: „Ziel ist es, die erste Hürde von 25.000 Unterschriften gleich am 16. Juli zu knacken um ein deutliches Signal des Widerstandes an die Landesregierung zu senden. Auch DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren und sammelt fleißig mit. CETA, TTIP und Co. mögen dem einen oder der anderen weit weg vorkommen, tatsächlich greifen sie aber in unser tägliches Leben ein: Konzerne könnten so Staaten verklagen, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt würden Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht angeboten werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist akut gefährdet. Die Liste an Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen. Deshalb wäre es ein großartiges Signal, wenn wir dieses Abkommen ausgerechnet in Bayern zu Fall bringen können“.

Weitere Bilder von der Erstunterzeichnung findet ihr hier: