Demonstration für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung!
Sie treibt damit die ganze Republik nach rechts.

Ein bayerisches Bündnis, bestehend aus 60 Organisationen und natürlich auch der LINKEN. München und Bayern, kämpft gegen ein drohendes bayerisches Ausgrenzungsgesetz, welches die Bedingungen für Geflüchtete in Bayern weiter erschweren wird. Das Gesetz enthält zahlreiche Schikanen wie die Verpflichtung auf eine undefinierte Leitkultur, die teilweise Aufhebung der Schulpflicht, Wohnsitzauflagen, Wohnungskontrollen und härtere Strafen, ohne das überhaupt Straftaten nachgewiesen werden müssen.

Um dieses Gesetz noch zu stoppen, rufen wir euch auf, am 22. Oktober nach München zu kommen und mit uns zu demonstrieren – Start 12:00 DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64.

Es spricht unter anderem die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.

Nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern tut die CSU gerade alles, um sich als die bessere AfD zu präsentieren. Dazu gehört auch ihr Machwerk unter dem irreführenden Label „bayerisches Integrationsgesetz“. Im Interview  in den Tagesthemen vom 5. September tat Markus Söder gerade so, als sei das bayerische Ausgrenzungsgesetz schon in Kraft. Das ist schon sehr dreist. Als ob es keinen bayerischen Landtag mehr gäbe, keine Debatte, keine Öffentlichkeit!
Umso dringlicher ist es, dass wir gegen dieses geplante Machwerk an die Öffentlichkeit gehen und für unsere gemeinsame Demonstration mobilisieren.
Denn es ist so, wie Klaus Hahnzog schon auf der ersten Informationsveranstaltung sagte:
Dieser Gesetzentwurf hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts mehr zu tun.
Und beim derzeitigen Stand der Debatte ist man verleitet zu sagen: Inzwischen geht es schon darum, dass das Grundgesetz und die bayerische Verfassung überhaupt noch ein Kriterium sind und nicht mit Verweis auf „Volkes Stimme“ alles erlaubt ist.

Eckdaten der Demonstration:
Samstag, 22. Oktober 2016, Auftakt: 12 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64
Abschlusskundgebung: 13.30 Uhr Odeonsplatz

Außerdem hat das Bündnis eine Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz gestartet. Hier könnt ihr euch die Unterschriftenlisten dazu herunterladen. Unter: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz kann man sie außerdem online unterschreiben.